iX 9/2018
S. 141
Medien
Vor 10 Jahren
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Vor 10 Jahren: Überwachtes Reisen

Vor 10 Jahren veröffentlichte der US-amerikanische Zoll erstmals den Hinweis, dass er befugt sei, bei Einreisen in die USA die Daten auf Laptops, MP3-Playern, Smartphones und anderen Gerätschaften einzusehen.

Sollten die Grenzbeamten bei der Durchsicht auf verschlüsselte Dateien oder fremdsprachige Inhalte stoßen, dürften sie Kopien dieser Daten ziehen und Spezialfirmen überlassen, zitierte iX 9/2008 die neuen Regeln. Die Unternehmen würden die Daten übersetzen oder entschlüsseln. In Ausnahmefällen sei der Zoll sogar befugt, ohne Angabe von Gründen Geräte einzubehalten und sie nach einer „angemessenen Frist“ wieder freizugeben.

Parallel zu dieser kleinen Meldung beschäftigte sich eine Titelgeschichte mit Peer-to-Peer-Netzen wie Tor, Mixminion, I2P und GNUnet, die die Anonymität wahren und die Privatsphäre schützen können. Zufälle gibts!

Wurden zunächst nur wenige Geräte überprüft, änderte sich ab 2013/14 die Frequenz der Zugriffe. Im Jahr 2015 gab es 5000 Überprüfungen, im Jahr 2017 bereits 25 000. Die US-Behörden begründeten dies mit verstärkten Fahndungen nach dem Geldwäschegesetz und der Suche nach Kinderpornografie. Kritiker haben da ganz andere Vermutungen: Sie sprechen davon, dass große Datenmengen auf Vorrat gespeichert und diese Daten zum Training neuronaler Netze genutzt werden.

Diese Kritik wird in den USA vor allem von der Electronic Frontier Foundation (EFF) vorgebracht. Auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs im Dezember 2017 referierten die EFF-Sprecher Opdahl und Buntington über „Protecting your Privacy at the Border – Traveling with Digital Devices in the Golden Age of Surveillance“. Denn selbst im goldenen Zeitalter der Überwachung gibt es Möglichkeiten, sich dieser zu entziehen.

Mittlerweile ist die Überprüfung von mitgeführten Rechnern und Smartphones auch im deutschen Raum gesetzlich verankert: Seit Juli 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Geräte von Asylbewerbern auswerten. Diese müssen im Rahmen der Mitwirkungspflicht Passwörter und PIN nennen. Die Idee hinter der Maßnahme ist einfach: Lassen sich Hinweise auf das tatsächliche Herkunftsland einer Person finden, die den gemachten Angaben widersprechen, wird ein Betrugsversuch leichter nachweisbar.

Für 7,6 Millionen Euro schaffte das BAMF Auslesegeräte und Analysesoftware der schwedischen Forensik-Firma MSAB an. Damit wird ein Bericht erstellt, in dem zum Beispiel die Länder aufgelistet sind, zu denen Telefonverbindungen bestanden. Auch Hinweise zur Sprache von Textnachrichten und Apps werden ausgegeben, nicht jedoch die Inhalte selbst. Die fallen unter den Schutz der Privatsphäre. Dennoch wird das Vorgehen von der obersten deutschen Datenschützerin Andrea Voßhoff als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Vor allem die Analyse von Geodaten zur Bestimmung der Fluchtroute ist ihr ein Dorn im Auge.

Ob der Einsatz der teuren Technik überhaupt sinnvoll ist, darüber streitet sich die Politik. Im offiziellen Asylbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 ist zwar vermerkt, dass 8907 Telefone überprüft und dabei 918 „aktenrelevante“ Fälle gezählt wurden. Wie viele dieser Fälle aber bei insgesamt 186 644 Asylanträgen im Jahr 2017 zu einer Ablehnung des Asylantrages führten, ist nicht bekannt. Detlef Borchers (js@ix.de)

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