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EU Digital Service Act bewegt die Gemüter

Mit der Verabschiedung durch das EU-Parlament steht der Digital Service Act vor dem Inkrafttreten. US-Riesen stehen vor einer stärkeren Regulierung.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act (DSA) hat ein großes Gesetzespaket der EU eine entscheidende Hürde genommen. Der DSA soll nach Inkrafttreten einen neuen rechtlichen Rahmen für Onlineplattformen schaffen. Er ist Teil der Überarbeitung des Rechtsrahmens für den digitalen Binnenmarkt innerhalb der EU. Das Gesetzgebungsverfahren wird jetzt als Trilog fortgesetzt: Daran nehmen neben dem Parlament auch der EU-Rat und die EU-Kommission teil. Er soll bis Sommer 2022 abgeschlossen sein, sodass das Gesetz 2023 in Kraft treten dürfte. Inhaltlich ist man sich bereits weitgehend einig – daher erwarten Fachleute Änderungen allenfalls noch in Detailfragen.

Der DSA soll nach dem Willen der EU-Kommission drei Ziele erreichen: An erster Stelle steht ein besserer Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte. Außerdem soll er einen leistungsfähigen Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Onlineplattformen schaffen. Drittens sollen so Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt gefördert werden. In erster Linie wird die geplante stärkere Regulierung von Plattformen wie Alphabet oder Meta aufmerksam beobachtet.