Technology Review 7/2016
S. 84
Meinung

Sittenwächter per Selbstverpflichtung

Die EU-Kommission will die Grenzen der Meinungsfreiheit von Internetkonzernen bestimmen lassen. Eine schlechte Idee.

Google, Facebook, Twitter und Microsoft haben sich Ende Mai im Rahmen des EU-Internet-Forums dazu verpflichtet, Hass-Postings in der EU binnen 24 Stunden zu löschen. „Wir stehen weiter dazu, die Tweets frei fließen zu lassen“, sagt Karen White, bei Twitter für die Europapolitik zuständig. „Allerdings gibt es eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und der Anstachelung zu Gewalt und Hass.“

Dabei ist das Problem ja gerade, dass es eine solch klare Grenze eben nicht gibt. Viele schlichtweg beleidigende Äußerungen sind von der Verfassung der USA geschützt, wo diese Unternehmen ihren Sitz haben. Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz mögen beklagenswert sein, aber sie sind nicht per se illegal.

Plattformen wie Twitter oder Facebook müssen natürlich nicht jeden Kommentar stehen lassen, nur weil der vom Gesetz geschützt ist. Sie können alles löschen, was sie möchten. Und von dieser Möglichkeit machen sie bereits reichlich Gebrauch, wenn etwa die öffentliche Meinung oder eine Regierung entsprechenden Druck aufbaut.

In Europa ist der Schutz der Redefreiheit nicht so umfassend. Die Europäische Kommission definiert „illegale Hass-Reden“ als „jedes öffentliche Aufwiegeln zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe oder einzelne Mitglieder einer Gruppe, die mit Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Glaube oder Abstammung definiert wird“. Die EU-Mitgliedsländer sollen solche Vorkommen verfolgen und bestrafen. Die Regeln sind explizit gegen terroristische Propaganda gerichtet.

Viele Internetunternehmen haben bereits ähnliche, ganz vernünftig klingende Passagen in ihre Richtlinien eingebaut. Allerdings legt die gemeinsam mit der EU-Kommission entwickelte Selbstverpflichtung nun die Entscheidung darüber, was akzeptabel ist und was nicht, in die Hände von privaten Unternehmen. Anders als bei einem staatlichen Vorgehen gibt es keine Transparenz und kein ordentliches Verfahren.

Unter anderem aus diesem Grund haben einige Gruppen das EU-Internet-Forum verlassen. Die Gruppe „European Digital Rights“ etwa begründet diesen Schritt damit, dass die EU-Kommission nun zwar einerseits von den Mitgliedsstaaten verlangt, alle Fälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verfolgen, andererseits aber die Internetkonzerne dazu überreden will, ebensolche Fälle unter den Teppich zu kehren. Außerdem finde der Prozess außerhalb der Rechtsordnung statt und schaffe „ernsthafte Risiken für die freie Meinungsäußerung, weil legale, aber kontroverse Inhalte gelöscht werden könnten“.

Da die Vereinbarung nicht bindend ist, dürfte sie zwar keinen großen Wendepunkt bedeuten. Aber sie zeigt, wie groß die Bereitschaft der Politik ist, auch schwierigste Entscheidungen an die Wirtschaft abzuschieben. Leider lässt das Vorgehen die Bürger darüber im Dunkeln, auf welche Weise diese Regeln durchgesetzt werden.