Technology Review 7/2016
S. 20
Aktuell

watchlist politik

Obergrenze für Erneuerbare Energien

Das Kabinett hat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes abgesegnet. Wie bisher schon bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden künftig auch bei Windparks die Einspeisevergütungen per Auktion ermittelt. Außerdem legte die Koalition eine feste Obergrenze für den Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energien fest. Zwischen Bund und Ländern wurde der Entwurf bereits abgestimmt, das letzte Wort hat der Bundestag.

Bremse für autonomes Fahren

Eigentlich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zügig einen rechtlichen Rahmen für autonomes Fahren schaffen. Danach sollten Fahrer von der Haftung befreit werden, wenn ein offiziell zugelassenes Fahrsystem Fehler macht. Dagegen wendet sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ Justizminister Heiko Maas (SPD): Er will die Gerichte in jedem Einzelfall entscheiden lassen, wer für einen Unfall verantwortlich ist.

CO2-Steuer für Rindfleisch

Der Dänische Ethikrat hat sich dafür ausgesprochen, Rindfleisch mit einer CO2-Steuer zu belegen. Später solle die Steuer auf sämtliches rotes Fleisch und andere Lebensmittel mit einer schlechten Klimabilanz ausgeweitet werden. Nun muss die Regierung über den Vorschlag abstimmen.

Freiheit für Studien

Ab 2020 sollen die Ergebnisse aller wissenschaftlichen Studien, die in der EU öffentlich gefördert wurden, schon kurz nach der Veröffentlichung frei zugänglich sein. Das haben die Minister der EU-Mitgliedsländer im Rat für Wettbewerbsfähigkeit einstimmig beschlossen. Rechtlich bindend ist das allerdings nicht.