Vernetzung nicht nötig
Die Trump-Regierung hat laut Nachrichtenagentur AP die geplante Vorschrift gekippt, dass Neuwagen untereinander vernetzbar sein müssen („Car-to-Car-Communication“).
Höhere Hürden für Kohle
Deutsche Kohlekraftwerke müssen künftig strengere Umweltauflagen einhalten. Das noch von der SPD geführte Bundesumweltministerium hatte darauf verzichtet, gegen eine entsprechende EU-Anordnung zu klagen.
Netzsperren erleichtert
Das EU-Parlament will Verbraucherschützern mehr Rechte im Kampf gegen betrügerische Onlinehändler verleihen. Als letztes Mittel sollen die Organisationen auch ohne richterliche Anordnung Netzsperren verhängen dürfen. Gegner fürchten eine Zensur-Infrastruktur.
Keine Anerkennung von Abschlüssen
Seit Anfang 2016 sollen alle EU-Länder die Berufsabschlüsse ihrer Bürger gegenseitig anerkennen. Deutschland, Frankreich und Belgien haben diese Vorgabe allerdings immer noch nicht vollständig umgesetzt. Nun will die EU-Kommission diese Länder auf Zwangsgelder verklagen.
Verbot von Kinderuhren
Smarte Kinderuhren mit „Babyphone-Funktion“, also einer Abhörmöglichkeit, sind für die Bundesnetzagentur unerlaubte Sendeanlagen und dürfen nicht mehr verkauft werden.
Verbrauch besser messen
Die EU-Kommission will ab 2020 für alle neuen Fahrzeugtypen eingebaute Verbrauchsmessgeräte vorschreiben, die genauere Daten als die bisherigen Zulassungstests liefern. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.