BGH: Google muss Links nur bei Nachweis von Falschangaben löschenNur wenn Betroffene nachweisen, dass Artikel Falschangaben über sie enthalten, muss Google sie aus seiner Trefferliste löschen, entschied der Bundesgerichtshof.
BGH: Mobilfunkanbieter dürfen Endgeräte nicht per Klausel ausschließenMobilfunkanbieter können die im EU-Recht verankerte Endgerätefreiheit nicht mit Vertragsklauseln außer Kraft setzen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
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Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu PrivatinsolvenzenBisher speichert die Schufa drei Jahre lang Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen. Diese Frist will sie nun verkürzen.
Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte auf Partner-SeitenFür schwarze Schafe unter seinen Affiliate-Partnern trägt Amazon keine Verantwortung, urteilt der Bundesgerichtshof.
Urteil zu Miet-Batterien in Elektroautos: Fernabschaltung ist unzulässigBatterien von Elektroautos dürfen vom Vermieter nicht aus der Ferne abgeschaltet werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Meinungsfreiheit im Netz: Wann kritische Bewertungen laut BGH zulässig sindDer Bundesgerichtshof hat entscheiden, wie weit die Meinungsfreiheit bei kritischen Bewertungen reicht und wann die Grenze zulässiger Kritik überschritten ist.
BGH bekräftigt: Netzsperre letztes Mittel bei UrheberrechtsverletzungNetzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert.
BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässigDer Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen.
Elektroauto: BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritischDer Bundesgerichtshof wird die Fernabschaltung einer E-Auto-Batterie nach einem außerordentlichen Ende des Mietvertrags wohl als unrechtmäßig einstufen.
Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubtUngarn darf unbezahlte Mautforderungen an einen deutschen Autovermieter über ein Inkassounternehmen eintreiben lassen, entschied der Bundesgerichtshof.
Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung einEine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft.
Verlage vs. Sci-Hub: BGH prüft Voraussetzung für NetzsperrenWas tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind das letzte Mittel, so der BGH. Das Urteil steht aus.
BGH: Umweltzonen-Bewohner haben keinen Anspruch auf Unterlassung gegen SpeditionDas Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie SpamWerbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden.
BGH: Sharehoster und Videoseiten können bei Urheberrechtsverstößen haftenDer Bundesgerichtshof ändert seine Rechtssprechung und passt sie EU-Recht an. Internetplattformen können wegen Urheberrechtsverletzungen doch haften.
Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werdenChatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht.
Bundesgerichtshof: Kraftfahrt-Bundesamt haftet nicht im Abgas-SkandalEin Käufer eines manipulierten Diesel-Audis meinte, das KBA habe eine EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Das Gericht sieht es nicht so.
BGH zum Abgasbetrug: Betroffene können noch klagenWer im Abgasbetrug von Volkswagen zu spät oder bislang noch gar nicht vor Gericht gezogen ist, bekommt dazu nun erneut die Gelegenheit.
Abgasbetrug: Kein Restschadenersatz, BGH bestätigt Verjährung der AnsprücheEin Restschadenersatz steht Gebrauchtwagenkäufern, die wegen manipulierter Motorensoftware zu spät gegen Volkswagen geklagt haben, laut BGH nicht zu.
Kurz informiert: Klarnamenpflicht, Ladekabel, Ladesäulen, SpotifyUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
BGH kippt Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme nicht generell untersagenFacebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben.
VW-Dieselklagen: 2022 noch einiges an Arbeit für Anwälte und den BGHAuch nach über sechs Jahren findet der Abgasskandal bei VW noch kein Ende. Beim Bundesgerichtshof stehen auch 2022 weitere Entscheidungen an.
