Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht.
Bundesgerichtshof: Kraftfahrt-Bundesamt haftet nicht im Abgas-Skandal Ein Käufer eines manipulierten Diesel-Audis meinte, das KBA habe eine EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Das Gericht sieht es nicht so.
BGH zum Abgasbetrug: Betroffene können noch klagen Wer im Abgasbetrug von Volkswagen zu spät oder bislang noch gar nicht vor Gericht gezogen ist, bekommt dazu nun erneut die Gelegenheit.
Abgasbetrug: Kein Restschadenersatz, BGH bestätigt Verjährung der Ansprüche Ein Restschadenersatz steht Gebrauchtwagenkäufern, die wegen manipulierter Motorensoftware zu spät gegen Volkswagen geklagt haben, laut BGH nicht zu.
Kurz informiert: Klarnamenpflicht, Ladekabel, Ladesäulen, Spotify Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
BGH kippt Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme nicht generell untersagen Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben.
VW-Dieselklagen: 2022 noch einiges an Arbeit für Anwälte und den BGH Auch nach über sechs Jahren findet der Abgasskandal bei VW noch kein Ende. Beim Bundesgerichtshof stehen auch 2022 weitere Entscheidungen an.
BGH-Urteil zum Abgasbetrug: Rückgaberecht schließt Schadenersatz nicht aus Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass auch bei einer Ballonfinanzierung dem Kunden ein Schadenersatz zusteht.
EuGH-Gutachter: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen Die EU-Staaten können es Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Datenschutzverletzungen Sammelklagen zu erheben, meint ein EuGH-Generalanwalt.
25 Jahre Telekom-Börsengang: (K)eine Aktie für das Volk 1996 ging ein Teil der Ex-Bundespost an die Börse. Was als Erfolgsgeschichte begann, endete in einem jahrelangen erbitterten Rechtsstreit mit Anlegern.
BGH: Umlage des Kabelanschlusses auf Mietnebenkosten rechtmäßig Der BGH hat das "Nebenkostenprivileg" für Kabelanschlüsse in Wohnungen bestätigt. Doch die gesetzliche Grundlage wurde bereits geändert, die Gnadenfrist läuft.
Recht: BGH-Entscheidungen zur Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Werbung In welchen Fällen machen Influencer Schleichwerbung? Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage beschäftigt, aber längst nicht alle Unklarheiten beseitigt.
US-Behörde geht gegen Teslas Schweigeklauseln vor Tesla verpflichtet manche Kunden dazu, auch Sicherheitsprobleme geheim zu halten. Das geht so nicht, sagt die Behörde für Straßenverkehrssicherheit.
Karlsruhe: Facebook muss gesperrte Parteiseite vorerst nicht freigeben Facebook hat die Seite einer deutschen rechtsextremen Kleinstpartei erneut gesperrt. Das darf bis auf Weiteres auch so bleiben.
BGH: Vertragsgenerator darf nicht nur von Anwälten angeboten werden Man muss kein zugelassener Rechtsanwalt sein, um im Internet einen Generator für Vertragstexte zur Verfügung zu stellen, hat der Bundesgerichtshof befunden.
BGH erlaubt Influencern manche Produkt-Beiträge ohne Werbehinweis Sofern es nicht zu werblich wird, dürfen Influencer laut Bundesgerichtshof im Internet durchaus Produkte präsentieren, ohne Werbehinweise zu machen.
VW-Abgasbetrug: BGH macht Klägern Hoffnung in Verjährungsfragen Opfer des Abgasbetrugs haben Anspruch auf Schadenersatz. Beim Klagen sind allerdings Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.
BGH: Facebook muss gelöschte "Hassrede" wieder freischalten Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen. Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben.
Urteil im Abgasbetrug: Anspruch auf Ersatzwagen verjährt Zwei Jahre hat ein Betroffener Zeit, seinen Anspruch auf einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumelden, urteilt der BGH
Kurz informiert: Pegasus, BGH-Urteil, Autobahn, Event Horizon Telescope Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
BGH hebt Verurteilung des Mitgliedes einer Trojaner-Bande teilweise auf Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart teilweise zurückgenommen. Das muss nun den Sachverhalt teilweise neu beurteilen.
BGH: Online-Partnervermittler wie Parship können Vergütung einklagen Online-Plattformen haben einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung, anders als klassische Partnervermittlungsinstitute. Das hat der BGH entschieden.
Donnerstag: Win-11-Design, E-Skoda, Starlink-Fail, Bild-Framing & Impfpass-Chaos Windows 11 durchgesickert + Skoda Enyaq iV 80X im Test + Satelliten-Schüssel nimmt hitzefrei + BGH verhandelt über Bild-Framing im Netz + Digitale Ausweis-Not
Abmahnduell: Von Wettbewerbsverstößen und Rechtsmissbrauch Zwei Anbieter haben sich gegenseitig wegen Mängeln bei ihren Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht abgemahnt. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof.
BGH: Bestpreisklausel von Booking.com ist wettbewerbswidrig Auch die enger gefasste Bestpreisklausel auf dem Buchungsportal ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot des Kartellamts wieder eingesetzt.
BGH: Volkswagen muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten Eine Geschädigte im Diesel-Skandal muss auch die Kosten für die Finanzierung des Fahrzeugs erstattet bekommen, entschied der Bundesgerichtshof.
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co. Bei Zahlungen mit Diensten wie Paypal und Sofort dürfen Händler Entgelte verlangen, entschied der Bundesgerichtshof.
BGH: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach beA Der Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Anwälten nicht, wonach beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) durchgehend verschlüsselt werden müsste.
BGH: Kein Schadenersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update Käufer von VW-Dieselfahrzeuge, die nach dem VW-Eingeständnis gekauft wurden und ein Software-Update erhalten haben, bekommen nur deswegen keinen Schadenersatz.
BGH: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt Der Streit um den Börsengang der Telekom nimmt kein Ende: Der BGH hat das letzte Urteil des OLG Frankfurt teilweise aufgehoben. Anleger schöpfen Hoffnung.
Re: Also nur von Amateuren klauen? Der Begriff "Amateur" wird gerne missverstanden, so definiert er nicht Aufwand… Forum: Der BGH schränkt die Kosten für Fotoabmahnungen ein
Re: Ich habe mich der Klage angeschlossen, bleibe aber trotzdem bei VW Gut erinnert. Es ist auf 4 Autos verteilt also im schnitt 162500km ohne… Forum: VW-Dieselklagen: 2022 noch einiges an Arbeit für Anwälte und den BGH
Re: Ich habe mich der Klage angeschlossen, bleibe aber trotzdem bei VW Tour69 schrieb am 05.01.2022 09:37: Vielleicht solltest du auch dazuschreiben,… Forum: VW-Dieselklagen: 2022 noch einiges an Arbeit für Anwälte und den BGH