Die Richter in Magdeburg meinten, Dashcam-Aufnahmen dürften nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Bundesgerichtshof ist nun anderer Meinung

In immer mehr Autos fahren Dashcams mit: Mini-Kameras, die alles aufzeichnen. Ist das erlaubt? Und wenn ja: Taugen die Aufnahmen beim Unfall als Beweis vor Gericht? Darüber urteilt am Dienstag der BGH.

In der Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe müssen die Richter entscheiden: Wessen Grundrechte überwiegen – die der Verlage oder die der Adblock-Anbieter?

Im Sparkassenformularfall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es auf "die objektive Sicht eines verständigen Dritten [und] nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person" ankommt

Google muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Suchmaschineneinträge nicht vorab kontrollieren, sondern handeln, wenn es "Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat".

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer nichtzahlenden Medizinerin löschen, weil daneben Werbung für ihre Konkurrenz angezeigt wird. Damit entferne sich das Portal zu weit von seiner Rolle als "neutraler" Informationsmittler.

Heikle Sache: Einerseits müssen Ärzte wegen der Informationsfreiheit damit leben, dass sie in Bewertungsportalen auftauchen. Andererseits könnten ihre Interessen verletzt sein – zum Beispiel durch dort eingeblendete Werbung der Konkurrenz. Was überwiegt?

Wenn ein Käufer sich sein Geld über Paypals Käuferschutz zurückholt, soll ein Verkäufer dennoch Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises geltend machen können, entschied der Bundesgerichtshof.

Solange Google keine Kenntnis davon hat, dass von Websites veröffentlichte Fotos dort widerrechtlich liegen, haftet der Konzern nicht dafür, dass er sie als Bildersuchergebnis anzeigt.

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Webseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei die Energieeffizienzklasse klar anzuzeigen. Ein entsprechendes Urteil haben Verbraucherschützer letztinstanzlich erstritten.

Die Transaktionsnummern fürs Online-Banking dürfen den Kunden nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie auch benutzt werden. smsTAN, die nicht eingesetzt werden, dürfen auch nichts kosten, hat der BGH nun geurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat ein Landsgerichtsurteil bestätigt, wonach auf dem Reiseportal start.de Abbuchungen über den Dienst "Sofortüberweisung" nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden dürfen.

In Internet-Tauschbörsen kursieren die neuesten Filme und Musikalben. Die Rechteinhaber betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige Nutzer.

In der dritten Runde geht der seit Jahren andauernde Streit über ein knapp zwei Sekunden langes Sample in einem Stück von Sabrina Setlur nun vor den Europäischen Gerichtshof. Der BGH hat da noch ein paar Fragen.

Der umstrittene Mobilitätsanbieter Uber landet vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden.

Ob neuer Staubsauger, Urlaubshotel oder Handyvertrag – nur wenige Klicks, und Vergleichsportale im Internet liefern das günstigste Angebot. Oder? Nicht überall sind tatsächlich alle Anbieter im Check. Das darf nun nicht länger verschwiegen werden.

Einer Mutter bleibt es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen, die ihr Sohn angehäuft hatte.

Wenn Kinder über den Internetanschluss ihrer Eltern illegal Internet-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern später nicht preisgeben, wer genau Übeltäter war. Dann müssen sie aber die verhängten Strafen zahlen, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH.

In einem wieder aufgenommenen Verfahren muss der Bundesgerichtshof abwägen, ob bei der IP-Adress-Speicherung die Sicherheitsargumente von Website-Betreibern oder die Persönlichkeitsrechte der Nutzer überwiegen.

Für seine TV-Kabelnetze muss Vodafone Kabelkanäle der Telekom nutzen und zahlt dafür 100 Millionen Euro Miete pro Jahr. Zu viel, fand Vodafone und klagte. Der Bundesgerichtshof hat den Fall jetzt ans Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat nach Klage von Verbraucherschützern klargestellt, dass Online-Anbieter ihren Kunden die freie Entscheidung für oder gegen eine Reiseversicherung lassen müssen und Zusatzkosten nicht verschleiern dürfen.