Eine Plattform, die für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, verletzt sie nicht selbst, wenn sie sie nicht selbst anbietet.

Der Hersteller AVM hat einem ­Händler den Verkauf einer Charge von Fritzbox-Kabelroutern gerichtlich untersagen lassen.

Bei einem Rechtsstreit über Gesundheits-Tapes entschied der BGH, dass Händler nicht für Kundenrezensionen auf Amazon haften.

Yelp kann laut Bundesgerichtshof sein Bewertungssystem beibehalten. Die Plattform gewinnt gegen eine Fitnessstudio-Betreiberin, die geklagt hatte.

Seit Jahren kämpft eine ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin gegen das Online-Portal Yelp. Der Rechtsstreit um Bewertung ihrer Fitnessstudios geht nun zum BGH.

Grundsatzurteil des BGH: Sogenannte "Legal Tech"-Startups, die Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen, dürfen das unter bestimmten Bedingungen.

Dashcam-Aufzeichnungen sind in der Schweiz nicht als Beweismittel zulässig. Das Bundesgericht hob eine Verurteilung auf.

Im Online-Handel gibt es unterschiedliche Zahlungsarten – manche sind umsonst, für andere verlangen Händler Gebühren. Ob das legal ist, soll der BGH klären.

Neue Etappe im Rechtsstreit um den Werbeblocker aus Köln: Nach einer Revision vor dem Bundesgerichtshof muss das OLG München wieder neu entscheiden.

Die Entscheidung des EuGH zu den Cookie-Regeln schafft Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf, meint Rechtsanwalt Dr. Simon Assion.

Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH betont die Musikbranche die positiven Seiten. Ist Sampling nun rechtssicher? Die Antwort muss wieder der BGH geben.

Der Bundesgerichtshof muss laut dem Europäischen Gerichtshof noch prüfen, ob militärische Lageberichte urheberrechtlichen Schutz verdienen.

Der Europäische Gerichtshof stärkt im Rechtsstreit um ein Kraftwerk-Sample den Musikproduzenten Moses Pelham – und stellt das deutsche Urheberrecht in Frage.

Einem Online-Händler ist es zuzumuten, eine vom Kunden bereits ausgepackte und zurückgeschickte Matratze wieder "verkehrsfähig" zu machen.

Der EuGH soll klären, ob die Deutsche Digitale Bibliothek Bilder aus dem Repertoire der VG Bild-Kunst gegen Einbinden durch Dritte schützen muss oder nicht.

Es liege keine Belästigung vor, urteilte der Bundesgerichtshof, der WLAN-Betrieb werde nicht gestört. Eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) reiche aus.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia nutzt Router seiner Kunden ohne Zustimmung zum Aufbau öffentlicher WLAN-Hotspots. Der BGH fällt ein Urteil.

Anschrift, Bewertungen, Bilder: Facebook legt automatisch Seiten für Geschäfte an. Der Inhaber eines Frisiersalons hatte dagegen geklagt.

Pirat Tobias McFadden soll für eine Urheberrechtsverletzung geradestehen, die 2010 begangen wurde. Jetzt ist der Rechtsstreit endgültig beendet.

2018 urteilt der BGH: Ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Ein Streit um das Nutzerkonto einer Toten zwischen den Eltern und Facebook geht seitdem weiter.

Bei vom Abgasbetrug betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen. Das hat der BGH in einem Beschluss klargestellt

Welche Informationen über einen Nutzer, der wiederrechtlich Filme hochgeladen hat, muss YouTube herausgeben? Der BGH weiß es nicht und fragt deshalb den EuGH.

Abmahnungen nach Fotoklau sind für Fotografen oft einträglicher als der Verkauf der Fotos. Der Bundesgerichtshof hat die Schadensersatzhöhe jetzt eingeschränkt.

Google darf auf E-Mails, die über das Impressum eingesendet wurden, nicht mit automatischen Standardantworten reagieren. Nun ist das Urteil rechtskräftig.

Ubers in Deutschland nicht mehr angebotener Mietwagendienst Black verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetzt, entschied der Bundesgerichtshof.

Wie dürfen Dashcams im Rahmen von DSGVO und BDSG eingesetzt werden? Was bedeutet das BGH-Urteil aus dem Mai 2018? Wir beleuchten die Rechtslage.

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

Ein BGH-Urteil schien Dashcams im Auto zu erlauben. Doch: Viele Dashcams filmen weiter illegal. Ein Test von c't und ADAC legte weitere Schwächen offen.

Der Europäische Gerichtshof soll nun bewerten, ob die Veröffentlichung von Musikvideos eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist.