Google darf auf E-Mails, die über das Impressum eingesendet wurden, nicht mit automatischen Standardantworten reagieren. Nun ist das Urteil rechtskräftig.

Ubers in Deutschland nicht mehr angebotener Mietwagendienst Black verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetzt, entschied der Bundesgerichtshof.

Wie dürfen Dashcams im Rahmen von DSGVO und BDSG eingesetzt werden? Was bedeutet das BGH-Urteil aus dem Mai 2018? Wir beleuchten die Rechtslage.

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

Der Europäische Gerichtshof soll nun bewerten, ob die Veröffentlichung von Musikvideos eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist.

Erneute Schlappe für Eventim: Auch der Bundesgerichtshof kippt die Pauschal-Gebühren für die Online-Übermittlung von Tickets zum Selbstausdrucken.

In immer mehr Autos fahren Dashcams mit: Mini-Kameras, die alles aufzeichnen. Ist das erlaubt? Und wenn ja: Taugen die Aufnahmen beim Unfall als Beweis vor Gericht? Darüber urteilt am Dienstag der BGH.

In der Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe müssen die Richter entscheiden: Wessen Grundrechte überwiegen – die der Verlage oder die der Adblock-Anbieter?

Im Sparkassenformularfall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es auf "die objektive Sicht eines verständigen Dritten [und] nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person" ankommt

Google muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Suchmaschineneinträge nicht vorab kontrollieren, sondern handeln, wenn es "Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat".

Heikle Sache: Einerseits müssen Ärzte wegen der Informationsfreiheit damit leben, dass sie in Bewertungsportalen auftauchen. Andererseits könnten ihre Interessen verletzt sein – zum Beispiel durch dort eingeblendete Werbung der Konkurrenz. Was überwiegt?

Wenn ein Käufer sich sein Geld über Paypals Käuferschutz zurückholt, soll ein Verkäufer dennoch Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises geltend machen können, entschied der Bundesgerichtshof.

Solange Google keine Kenntnis davon hat, dass von Websites veröffentlichte Fotos dort widerrechtlich liegen, haftet der Konzern nicht dafür, dass er sie als Bildersuchergebnis anzeigt.

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Webseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei die Energieeffizienzklasse klar anzuzeigen. Ein entsprechendes Urteil haben Verbraucherschützer letztinstanzlich erstritten.

Die Transaktionsnummern fürs Online-Banking dürfen den Kunden nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie auch benutzt werden. smsTAN, die nicht eingesetzt werden, dürfen auch nichts kosten, hat der BGH nun geurteilt.

In Internet-Tauschbörsen kursieren die neuesten Filme und Musikalben. Die Rechteinhaber betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige Nutzer.

In der dritten Runde geht der seit Jahren andauernde Streit über ein knapp zwei Sekunden langes Sample in einem Stück von Sabrina Setlur nun vor den Europäischen Gerichtshof. Der BGH hat da noch ein paar Fragen.

Der umstrittene Mobilitätsanbieter Uber landet vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Ob neuer Staubsauger, Urlaubshotel oder Handyvertrag – nur wenige Klicks, und Vergleichsportale im Internet liefern das günstigste Angebot. Oder? Nicht überall sind tatsächlich alle Anbieter im Check. Das darf nun nicht länger verschwiegen werden.