Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Webseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei die Energieeffizienzklasse klar anzuzeigen. Ein entsprechendes Urteil haben Verbraucherschützer letztinstanzlich erstritten.

• 09. August 2017, 16:54 Uhr
• 25 Kommentare

Die Transaktionsnummern fürs Online-Banking dürfen den Kunden nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie auch benutzt werden. smsTAN, die nicht eingesetzt werden, dürfen auch nichts kosten, hat der BGH nun geurteilt.

• 25. Juli 2017, 11:01 Uhr
• 270 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat ein Landsgerichtsurteil bestätigt, wonach auf dem Reiseportal start.de Abbuchungen über den Dienst "Sofortüberweisung" nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden dürfen.

• 19. Juli 2017, 17:39 Uhr
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In Internet-Tauschbörsen kursieren die neuesten Filme und Musikalben. Die Rechteinhaber betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige Nutzer.

• 13. Juli 2017, 17:41 Uhr
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In der dritten Runde geht der seit Jahren andauernde Streit über ein knapp zwei Sekunden langes Sample in einem Stück von Sabrina Setlur nun vor den Europäischen Gerichtshof. Der BGH hat da noch ein paar Fragen.

• 01. Juni 2017, 12:38 Uhr
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Der umstrittene Mobilitätsanbieter Uber landet vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

• 18. Mai 2017, 18:31 Uhr
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden.

• 16. Mai 2017, 12:09 Uhr
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Ob neuer Staubsauger, Urlaubshotel oder Handyvertrag – nur wenige Klicks, und Vergleichsportale im Internet liefern das günstigste Angebot. Oder? Nicht überall sind tatsächlich alle Anbieter im Check. Das darf nun nicht länger verschwiegen werden.

• 27. April 2017, 18:33 Uhr
• 47 Kommentare

Einer Mutter bleibt es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen, die ihr Sohn angehäuft hatte.

• 06. April 2017, 14:30 Uhr
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Wenn Kinder über den Internetanschluss ihrer Eltern illegal Internet-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern später nicht preisgeben, wer genau Übeltäter war. Dann müssen sie aber die verhängten Strafen zahlen, entschied nun der Bundesgerichtshof.

• 30. März 2017, 16:34 Uhr
• 371 Kommentare

Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH.

• 06. März 2017, 18:09 Uhr
• 271 Kommentare

In einem wieder aufgenommenen Verfahren muss der Bundesgerichtshof abwägen, ob bei der IP-Adress-Speicherung die Sicherheitsargumente von Website-Betreibern oder die Persönlichkeitsrechte der Nutzer überwiegen.

• 14. Februar 2017, 16:16 Uhr
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Für seine TV-Kabelnetze muss Vodafone Kabelkanäle der Telekom nutzen und zahlt dafür 100 Millionen Euro Miete pro Jahr. Zu viel, fand Vodafone und klagte. Der Bundesgerichtshof hat den Fall jetzt ans Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen.

• 25. Januar 2017, 14:52 Uhr
• 9 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat nach Klage von Verbraucherschützern klargestellt, dass Online-Anbieter ihren Kunden die freie Entscheidung für oder gegen eine Reiseversicherung lassen müssen und Zusatzkosten nicht verschleiern dürfen.

• 21. Januar 2017, 11:15 Uhr
• 82 Kommentare

Der Anlegerschutzprozess gegen die Deutsche Telekom geht in die zweite Runde. Nach Revision durch den Klägeranwalt gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. November 2016 soll der Prozess noch einmal verhandelt werden.

• 22. Dezember 2016, 13:40 Uhr
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Der NSA-Ausschuss des Bundestags darf vorerst nicht erneut darüber abstimmen, ob der Whistleblower Edward Snowden befragt werden soll. Der BGH hat einer Beschwerde der Regierungskoalition stattgegeben. Nun heißt es warten.

• 21. Dezember 2016, 15:02 Uhr
• 92 Kommentare

Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Betreiber kalt. Vom Staat wollen sie dafür etliche Milliarden Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht soll am Dienstag den Grundstein legen.

• 04. Dezember 2016, 11:34 Uhr
• 190 Kommentare
• mit Bilderstrecke

Die Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt, wonach die Parlamentarier die Bundesregierung ersuchen müssten, die Voraussetzungen für eine Snowden-Vernehmung zu schaffen.

• 01. Dezember 2016, 16:41 Uhr
• 80 Kommentare

Für illegale Uploads ins Internet knöpfen sich Abmahnkanzleien oft den Anschlussinhaber vor – selbst wenn der nichts Unrechtes getan hat. Denn Privatleute haften auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Sie müssen aber nicht für jede Lücke geradestehen.

• 24. November 2016, 17:40 Uhr
• 154 Kommentare

Der Zukunftspakt bei Volkswagen war eine schwere Geburt – wobei die Betonung auf „Zukunft“ liegen sollte. Jobs werden gekappt, um Geld fürs Zeitalter der E-Mobilität und Digitalisierung freizusetzen. Doch „Dieselgate“-Altlasten scheinen die Chefs weiter zu verfolgen

• 21. November 2016, 16:40 Uhr
• 41 Kommentare

Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.

• 21. November 2016, 16:32 Uhr
• 210 Kommentare

Für Autofahrer gibt es gleich zwei interessante Urteile aus Karlsruhe: Bei Gebrauchtfahrzeugen mit Mängeln trägt der Verkäufer die Beweislast und Ersatzteile aus dem Onlinehandel kann man nicht einbauen und dann zurückschicken.

• 12. Oktober 2016, 19:26 Uhr
• 126 Kommentare

Der Bundesgerichtshof bestätigte in letzter Instanz ein Vertriebsverbot für Lampen eines niedersächsischen Herstellers, die in Tests Grenzwerte deutlich überschritten hatten.

• 21. September 2016, 16:53 Uhr
• 199 Kommentare

"Promis auf fett getrimmt" - so hieß der Internet-Wettbewerb, bei dem eine Aufnahme eines Fotografen verfremdet wurde. Der hatte daraufhin geklagt - unter anderem wegen Rufschädigung des Models. Vergeblich, wie jetzt das BGH urteilte.

• 06. September 2016, 07:16 Uhr
• 54 Kommentare
• Eine Meldung von: c't Fotografie

Wer bei Online-Auktionen manipuliert und versucht, ehrliche Teilnehmer mit Tricks zu schikanieren, findet vor dem höchsten deutschen Zivilgericht kein Verständnis, wie zwei wegweisende Entscheidungen zeigen.

• 24. August 2016, 14:00 Uhr
• 347 Kommentare

Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die gleichlautende de-Domain. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil bestätigt.

• 18. August 2016, 13:51 Uhr
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