Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht.

Ein Käufer eines manipulierten Diesel-Audis meinte, das KBA habe eine EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Das Gericht sieht es nicht so.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben.

Auch nach über sechs Jahren findet der Abgasskandal bei VW noch kein Ende. Beim Bundesgerichtshof stehen auch 2022 weitere Entscheidungen an.

Die EU-Staaten können es Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Datenschutzverletzungen Sammelklagen zu erheben, meint ein EuGH-Generalanwalt.

1996 ging ein Teil der Ex-Bundespost an die Börse. Was als Erfolgsgeschichte begann, endete in einem jahrelangen erbitterten Rechtsstreit mit Anlegern.

Der BGH hat das "Nebenkostenprivileg" für Kabelanschlüsse in Wohnungen bestätigt. Doch die gesetzliche Grundlage wurde bereits geändert, die Gnadenfrist läuft.

Tesla verpflichtet manche Kunden dazu, auch Sicherheitsprobleme geheim zu halten. Das geht so nicht, sagt die Behörde für Straßenverkehrssicherheit.

Facebook hat die Seite einer deutschen rechtsextremen Kleinstpartei erneut gesperrt. Das darf bis auf Weiteres auch so bleiben.

Man muss kein zugelassener Rechtsanwalt sein, um im Internet einen Generator für Vertragstexte zur Verfügung zu stellen, hat der Bundesgerichtshof befunden.

Sofern es nicht zu werblich wird, dürfen Influencer laut Bundesgerichtshof im Internet durchaus Produkte präsentieren, ohne Werbehinweise zu machen.

Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen. Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben.

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Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart teilweise zurückgenommen. Das muss nun den Sachverhalt teilweise neu beurteilen.

Online-Plattformen haben einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung, anders als klassische Partnervermittlungsinstitute. Das hat der BGH entschieden.

Windows 11 durchgesickert + Skoda Enyaq iV 80X im Test + Satelliten-Schüssel nimmt hitzefrei + BGH verhandelt über Bild-Framing im Netz + Digitale Ausweis-Not

Auch die enger gefasste Bestpreisklausel auf dem Buchungsportal ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot des Kartellamts wieder eingesetzt.​

Eine Geschädigte im Diesel-Skandal muss auch die Kosten für die Finanzierung des Fahrzeugs erstattet bekommen, entschied der Bundesgerichtshof.

Bei Zahlungen mit Diensten wie Paypal und Sofort dürfen Händler Entgelte verlangen, entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Anwälten nicht, wonach beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) durchgehend verschlüsselt werden müsste.

Der Streit um den Börsengang der Telekom nimmt kein Ende: Der BGH hat das letzte Urteil des OLG Frankfurt teilweise aufgehoben. Anleger schöpfen Hoffnung.