Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl.
Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.
5G: Früherer BND-Chef warnt vor Netzausbau mit Huawei-Technik Ex-BND-Chef Schindler hält den Einsatz von Huawei-Technik in deutschen Netzen für gefährlich und befürchtet eine strategische Abhängigkeit von China.
Kommentar: Fakenews - doch nicht vom BND? Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich
BND bezieht Berliner Zentrale, Skandalabteilung bleibt in Pullach Kanzlerin Angela Merkel hat das neue BND-Quartier in der Hauptstadt eröffnet. Die besonders umstrittene Abteilung "Technische Aufklärung" ist außen vor.
"Das BfV ist eine nationale Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen" Die Bundesregierung behauptet, die Geheimdienste BND und BfV seien als Arbeitgeber attraktiv, Genaueres zur umstrittenen Personalsituation bleibt angeblich aus Sicherheitsgründen geheim
De-CIX: Anhörungsrüge im Fall der BND-Spionage abgewiesen Eine Rüge des De-CIX-Betreibers gegen das Urteil zur Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung an dem Netzknoten ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Studie: Die optimale Geheimdienstkontrolle Eine internationalen Vergleichsstudie gibt Hinweise, wie die Überwachung durch Geheimdienste eingedämmt werden kann.
De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.
NSA-Skandal: Leaks setzten dem BND mächtig zu Nach der NSA-Affäre machten dem BND rund 300 Verstöße gegen den Geheimschutz zu schaffen, der Nachrichtendienst hat die Kontrollen verstärkt.
BND spionierte EU-Filialen deutscher Firmen aus Seit 2000 überwacht der BND einem Bericht zufolge auch Ableger deutscher Firmen im EU-Ausland. Der Geheimdienst darf eigentlich keine Deutschen ausspionieren.
BND soll jahrelang massiv in Österreich spioniert haben Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein.
Wirtschaftsspionage? Deutscher Geheimdienst kundschaftete erfolgreiche österreichische Mittelständler aus Bundesregierung in Wien hat Krisensitzung einberufen
BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Bundesverwaltungsgericht prüft BND-Überwachung Das Bundesverwaltungsgericht berät derzeit, ob umfassende Datenausleitungen vom Internetknoten an den Bundesnachrichtendienst rechtmäßig ist. Überrschand erging noch in der Nacht das Urteil.
Nach massenhaftem Widerspruch: BND schränkt seine Vorratsdatenspeicherung ein Der Bundesnachrichtendienst hat erklärt, in seiner Veras-Datei zur Verkehrsdatenanalyse nicht länger Verbindungsinformationen von Bundesbürgern zu sammeln. Es bestehe keine Gefahr mehr für Rechtsverletzungen.
Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994? Ehemaliger russischer Geheimdienst-General erinnert sich an Treffen mit dem früheren deutschen Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer 1994 in Moskau
"Der BND könnte gerade bei den hochprofessionellen Russen zunächst einmal Lehrgeld zahlen" Interview mit dem Geheimdienstkritiker Erich Schmidt-Eenboom über die geplante Gegenspionageeinheit des BND
BND-Massenüberwachung: Breites Medienbündnis legt Verfassungsbeschwerde ein Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.
Deutlich mehr individuelle Überwachungen durch Verfassungsschutz und BND Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und der MAD haben im vorigen Jahr 261 "Individualmaßnahmen" mit Eingriffen ins Fernmeldegeheimnis durchgeführt, das sind 68 mehr als 2015. Der BND-Datenstaubsauger läuft derweil oft leer.
Gegen BND-Überwachung: Reporter ohne Grenzen rufen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Nachdem Reporter ohne Grenzen mit ihrer Klage gegen den BND-Datenstaubsauger vor deutschen obersten Gerichten erfolglos blieb, trägt die Organisation diese nun vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte.
BND-Chef Kahl: "Bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen" Rede soll Beginn einer "Öffentlichkeits-Offensive" des Bundesnachrichtendienstes sein - neuer Studiengang "Master of Intelligence" für Nachwuchsagenten
Verschlüsselung: Nur BND und Innenministerium setzen auf PGP Die meisten Bundesbehörden setzen für die vertrauliche Kommunikation mit dem Bürger die immer noch kaum akzeptierte De-Mail ein. PGP und seine offene Variante GPG4win führen hingegen ein Nischendasein bei den sicherheitsbewussteren Behörden.
Leaks: BND brüstet sich mit Angriffskonzept für Anonymisierungsnetzwerk Tor Der BND hat 2009 eine Skizze für einen "Zwiebelhacker" entworfen, mit dem sich die Anonymität von Tor-Nutzern aufheben lassen sollte. 2010 warnte der Geheimdienst andere Behörden, das Netzwerk zur Verschleierung von Online-Spuren einzusetzen.
Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege.
"Ausspähen unter Freunden": BND spionierte angeblich auch US-Regierung aus Der BND hat offenbar jahrelang auch höchste Regierungsstellen der Vereinigten Staaten überwacht. Das widerspricht einmal mehr der Einschätzung der Bundeskanzlerin, die doch meinte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht".
"BND willfährig": Geheimes Sondervotum der Opposition zum NSA-Ausschuss im Netz Linke und Grüne haben den BND in ihrem Sonderbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss als "willfährigen Dienstleister" des großen US-Bruders gebrandmarkt. Das Dokument ist geheim eingestuft, aber bereits geleakt.
Re: Seehofer muss ganz dringend Sehr richtig, der Typ dürfte schon lange kein passives Wahlrecht mehr haben,… Forum: Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte
Es gäbe eine Alternative Jeden Ausländer bei der ersten vorsätzliche Straftat sofort abzuschieben. Forum: Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte
Re: Das Innenministerium und die Regierung dürfen kein rechtsfreier Raum sein .. Dir ist schon klar, dass du noch mit Argumenten eines Rechtsstaats… Forum: Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte
