DigitalisierungBundes-CIO im Interview: "Die De-Mail ist ein Auslaufmodell"Wie geht es weiter mit der Digitalisierung? Im Interview spricht Bundes-CIO Markus Richter über Föderalismus, Umsetzungsfristen, den E-Perso und die De-Mail.
Geheime CloudWas die Bundesregierung im Verborgenen aufgebaut hatDie millionenschwere spezielle Cloud-Plattform ist auf Verschlusssachen bis zum Grad "geheim" sowie Informationen mit dem Schutzbedarf "sehr hoch" ausgelegt.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Die BundID für alle kommtDie Bundesregierung will mit dem neuen Onlinezugangsgesetz nun endlich die Digitalisierung von Bürgerdiensten voranbringen. Ob der große Wurf gelingt?
Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen vor GerichtenZivil- und Fachgerichte sollen Videoverhandlungen künftig anordnen können. Auslagenpauschalen für den Einsatz der Technik, die oft noch fehlt, sollen entfallen.
Microsoft in der Bundesregierung: Ausgaben für Lizenzen gestiegenDie Ausgaben der Bundesregierung für Produkte und Dienste von Microsoft sind 2022 gegenüber 2021 um 4 Millionen Euro angestiegen.
Chatkontrolle: EU-Kommission verteidigt ÜberwachungspläneAufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.EU-Staaten drängen auf Audio-Chatkontrolle EU-Juristen prognostizieren Scheitern der Chatkontrolle
Live-Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-ChatkontrolleFür Datenschützer ist es ein rotes Tuch, doch viele EU-Mitgliedsländer drängen jetzt auch auf Scans von Sprachnachrichten. Die Begründung: Kinderschutz.
Affäre Schönbohm: Offenbar kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-ChefDas Haus von Nancy Faeser sieht einem Medienbericht zufolge auch nach einem halben Jahr keinen Grund für ein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm.
Balkonkraftwerke Thema im Petitionsausschuss des BundestagsYouTuber Andreas Schmitz bekam im Ausschuss Zeit, für Vereinfachungen bei Balkonkraftwerken zu werben. Die Parlamentarier waren in der Sache fast einig.
EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte adeInnenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm.
Sorge vor Sabotage: Das kleine Huawei-Bauteil, das die Regierung verunsichertDie Bundesregierung plant ein Verbot von Komponenten von Huawei und ZTE im 5G-Netz. Laut einem Bericht ist jetzt klar, was genau verbannt werden soll.
Quantentechnologien: Deutschland soll mit 3 Milliarden Euro an die WeltspitzeDie Bundesregierung hat ein Handlungskonzept Quantentechnologien beschlossen. Sie will mit Standards künftige Märkte sichern und die Datensicherheit stärken.
Effizientere Kühlung, nachhaltiger Strom: Regierung macht RZ-Betreibern VorgabenDie deutsche Bundesregierung hat im Kabinett ein neues Energieeffizienzgesetz beschlossen. Es enthält weitreichende Vorgaben für Betreiber von Rechenzentren.
Missing Link: EU Chips Act - Dekarbonisierung, Digitalisierung, DiversifizierungRusslands Angriffskrieg und Chinas Marktmacht sind nur zwei der Schmerzpunkte, die Europa mit einer neuen Wunderdroge heilen will: Diversifizierung.
Bundesregierung: ChatGPT & Co. sind bislang keine Job-KillerDie Regierung geht derzeit nicht davon aus, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Sprachmodellen die Arbeitslosenquote signifikant beeinflussen wird.
Typisch deutsches Digitaldesaster: Die Online-Autozulassung i-KfzJahrelang entwickelt, kaum genutzt und viel Streit: Das Beispiel i-Kfz zeigt, warum die Digitalisierung in Deutschland so schleppend verläuft.
Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht ausDie Ampel lehnt "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" ab. Doch die Bundesregierung prüft die Zulässigkeit einer "serverseitigen" Chatkontrolle.
Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen. Das sorgt für Kritik.
Mittwoch: Twitter heißt nun X, E-Fuels nicht sinnvoll für Pkw und LkwTwitter existiert nicht mehr + E-Fuels sind ein Irrweg + Millionen Deutsche noch immer offline + Ausbau Erneuerbarer stockt + Kontosperren für Hassposter
Arbeitsrecht: Unbefriedigende Rechtslage für Whistleblower in DeutschlandDie Whistleblower-Richtlinie trat 2019 in Kraft, doch seitdem führt die Politik ein schier endloses Gezerre um die längst überfällige nationale Umsetzung auf.
Russischer Cyberkrieg: Faeser drängt auf Grundgesetzänderung für HackbacksDas BKA soll laut Innenministerin Faeser mit der Reform Gefahren durch massive Cyberangriffe abwehren können. Die Ampel lehnt Hackbacks eigentlich ab.
Digitalpakt 2.0 soll Scherben eines gescheiterten Bildungssystems beseitigenEx-Innenminister de Maizière sieht schwarz für die Zukunft von Lehrern und Schülern in Deutschland. Er fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern.