Zehn Experten aus der Praxis sollen einen Digitalrat bilden, der die Bundesregierung unterstützt und antreibt. So sollen viele neue Ideen entstehen.

Die virtuellen Netzbetreiber fürchten, nach der Auktion der 5G-Frequenzen außen vor zu bleiben und fordern einen geregelten Zugang zu den Mobilfunknetzen .

Zunächst 2,4 Milliarden Euro sollen laut einem neuen Gesetzentwurf in Breitbandausbau und Digitalisierung von Schulen fließen.

Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel soll bald Geschichte sein. Doch die Maßnahmen des Gesetzentwurfes belasten auch ehrliche Händler.

In Brandenburg schließt die Telekom ein Funkloch und ein kleines Dorf bekommt endlich Mobilfunk. Minister Andreas Scheuer hofft, dass das Beispiel Schule macht.

Die Justizministerin will Interoperabilität bei Messengern und offene Algorithmen. Sie sollte da zuerst vor der eigenen Tür kehren, meint Merlin Schumacher.

Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie-gefährdendes passiert

Bis 2030 wird sich viel verändern, aber wir sind unvorbereitet. Zukunftsforscher Burmeister fordert, dass Politik weiter blickt, als nur bis zur nächsten Wahl.

Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt und manövriert auf Sicht. Zukunftsforscher Klaus Burmeister vermisst den großen Entwurf, um den Herausforderungen der nächsten 15 Jahre zu begegnen.

Seit 2016 wurden gut 60.000 Anträge auf die staatliche E-Auto-Förderung gestellt. Das Programm ist damit aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

Die Bundesregierung verfehlt das Klimaziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent abzusenken, um mindestens 8 Prozent

Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen

Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben, entlarvend auch Äußerungen des Regierungssprechers noch am 4. Juni

Update: Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigerte die Bundesregierung Ende April und jetzt auf eine Nachfrage von Sevim Dağdelen (Die Linke) eine Antwort, was viele Fragen offenlässt

Nur 14 Tage hat Daimler Zeit für eine Stellungnahme zur möglichen unzulässigen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung bei konzerneigenen Diesel-Fahrzeugen.

Papier der Bundesregierung macht deutlich, dass die Ratifizierung des Pariser Klimavertrages nicht ernst gemeint war und Deutschland weiter auf Kosten anderer wirtschaften soll

Auf der Cube Tech Fair in Berlin erneuert Jens Spahn seine Kritik an der zu langsamen Entwicklung im Gesundheitsbereich. Aber auch den neuen Technologien will der Bundesgesundheitsminister Grenzen setzen.

Mitten im Online-Rollout hat der neue Gesundheitsminister die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte infrage gestellt. Von der Kanzlerin bekommt er Rückendeckung. Was Ärzte frustriert, könnte Jens Spahn den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Über vier Millionen Euro hat die Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode für Banner auf Facebook hingeblättert. Vor allem das Bundesverteidigungsministerium ist auf dem sozialen Netzwerk werblich aktiv.

Die belgische Flamenpartei N-VA hält bislang dem Druck der deutschen Bundesregierung stand

Aktive Cyberabwehr ja oder nein? Während die Bundesregierung aktive Maßnahmen zur Cyberabwehr erst noch prüft, verurteilt der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ein mögliches cyberpolitisches Wettrüsten.

Deutschlands Armee trainiert den Cyber-Krieg und nimmt dafür an Übungen der Nato und der EU teil. Trainiert werden verschiedene Szenarien, in denen ein Gegner versucht, die Angegriffenen ohne Kriegserklärung zu destabilisieren.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben dafür gestimmt, dass ihre Partei in eine erneute Große Koalition mit der Union eintritt. Ihrer Entscheidung lag ein Koalitionsvertrag zugrunde, der für die Digitalisierung vieles offen lässt.

Nicht wie ursprünglich gemeldet soll die Gruppe "APT28" in das Netzwerk des Bundes eingedrungen sein, sondern die Hackergruppe "Snake".

Der Bundesinnenminister hält den öffentlich gewordenen Hackerangriff für einen "ernstzunehmenden Vorgang", den Umgang damit aber für einen Erfolg der Sicherheitsbehörden. Noch seien die Gegenmaßnahmen aber nicht abgeschlossen, gestand er ein.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gibt sich äußerst zugeknöpft, was die Hackerattacke auf die Bundesregierung angeht. Man wolle dazu keine näheren Angaben machen, da diese "eine Warnung" an die Angreifer sein könnten.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages verlangen von den Sicherheitsbehörden Aufklärung über die Hintergründe der Cyberattacke auf das Datennetz des Bundes. Noch ist vieles unklar.