Soziale Netzwerke müssen künftig überprüfen, ob rechtswidrige Inhalte "bestimmte Nutzerkreise" besonders betreffen. Beschwerden von Nutzern werden einfacher.

Ein jetzt beschlossenes Gesetz gibt verbindliche Mindestziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für "saubere" und energieeffiziente Fahrzeuge vor.

Bei einer Anhörung im Bundestag lehnen Arbeitgeberverbände einen gesetzlichen Anspruch auf mobiles Arbeiten entschieden ab, Gewerkschaftler trommelten dafür.

1145 Künstler wollen die bereits gestutzte Bagatellklausel für freie Inhalte-Schnipsel in der geplanten Urheberrechtsreform komplett zu Fall bringen.​

Das BMVI läutet die Startglocke für die Förderung in Gebieten, wo bis zu 100 Mbit/s anliegen. Netzbetreiber warnen vor einem Run auf Fördermittel und Baufirmen.

Die große Koalition hat sich auf Korrekturen am EEG verständigt, die Verbraucher beim Strompreis um Milliarden entlasten. Die Steuerzahler sollen es richten.

Das neue Telekommunikationsgesetz hat für die Branche Licht und Schatten. Ob es den Glasfaserausbau wie gewünscht voranbringt, bleibt abzuwarten.

Das Verkehrsministerium will die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft offenbar auf Dauer installieren und ihre Zuständigkeit auf 5G und Breitband ausdehnen.​

Die Bundesregierung spricht mit Microsoft über Möglichkeiten, mit Hilfe von Technik des Unternehmens die interne Cloud des Bundes zu erweitern.

Eine Gesamtrechnung, die alle zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen aufzeigt, sei weder nötig noch praktikabel, so das Innenministerium.

Mit den neuen Vorschriften müssen für die Altersbewertung von Spielen auch Interaktionsrisiken berücksichtigt werden. Die USK sieht sich gut dafür gerüstet.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich herbe Kritik wegen seines Managements der Energiewende gefallen lassen. Hohe Strompreise gefährdeten das Projekt.​

Netzbetreiber kritisieren, dass die Frequenzauktion auch im neuen TKG das bevorzugte Verfahren sein soll. Ein Gutachten wirft europarechtliche Fragen auf.​

Noch ist es nicht offiziell, dass IBM und Ubirch den Zuschlag für Impfpass kriegen. heise online konnte einen Blick in die Ausschreibungsunterlagen werfen.

Auch das Ministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Der Großteil des Geldes geht an eine Behörde.

Bei einer Tagung des Verbands Kommunaler Unternehmen setzt sich die Bundeskanzlerin für den Ausbau schneller Internetverbindungen ein.

Neutrale Datenmittler und Treuhänder sollen das Datenteilen schmackhafter machen. Doch die Modelle werfen viele Fragen auf.

Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.

Batterien in Geräten wie Smartphones und Tablets müssen ersetzt werden können, geht aus einem Verordnungsentwurf hervor. Die Bundesregierung lenkt ein.

Die Bundesregierung hat Unternehmen zur Angebotsabgabe für die Umsetzung eines EU-kompatiblen Impfnachweises aufgefordert – darunter offenbar auch Microsoft.

Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen.

Der Bundesrat will im Kampf gegen Elektroschrott einen wechselbaren Akku gesetzlich festschreiben. Die Bundesregierung hält das im Alleingang für unmöglich.

Lange Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen sind oft zum Vorteil der Unternehmen, nicht aber für Verbraucher. Schärfere Regeln stehen an.

Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll eine Ausnahme gewesen sein, doch die häuft sich.

Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark. Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen.

Mit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben.

Gemeinsam mit Italien, Frankreich und Spanien will Deutschland eine Eurodrohne entwickeln – primär zur luftgestützten Aufklärung.