Papier der Bundesregierung macht deutlich, dass die Ratifizierung des Pariser Klimavertrages nicht ernst gemeint war und Deutschland weiter auf Kosten anderer wirtschaften soll

Auf der Cube Tech Fair in Berlin erneuert Jens Spahn seine Kritik an der zu langsamen Entwicklung im Gesundheitsbereich. Aber auch den neuen Technologien will der Bundesgesundheitsminister Grenzen setzen.

Mitten im Online-Rollout hat der neue Gesundheitsminister die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte infrage gestellt. Von der Kanzlerin bekommt er Rückendeckung. Was Ärzte frustriert, könnte Jens Spahn den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Über vier Millionen Euro hat die Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode für Banner auf Facebook hingeblättert. Vor allem das Bundesverteidigungsministerium ist auf dem sozialen Netzwerk werblich aktiv.

Die belgische Flamenpartei N-VA hält bislang dem Druck der deutschen Bundesregierung stand

Aktive Cyberabwehr ja oder nein? Während die Bundesregierung aktive Maßnahmen zur Cyberabwehr erst noch prüft, verurteilt der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ein mögliches cyberpolitisches Wettrüsten.

Deutschlands Armee trainiert den Cyber-Krieg und nimmt dafür an Übungen der Nato und der EU teil. Trainiert werden verschiedene Szenarien, in denen ein Gegner versucht, die Angegriffenen ohne Kriegserklärung zu destabilisieren.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben dafür gestimmt, dass ihre Partei in eine erneute Große Koalition mit der Union eintritt. Ihrer Entscheidung lag ein Koalitionsvertrag zugrunde, der für die Digitalisierung vieles offen lässt.

Nicht wie ursprünglich gemeldet soll die Gruppe "APT28" in das Netzwerk des Bundes eingedrungen sein, sondern die Hackergruppe "Snake".

Der Bundesinnenminister hält den öffentlich gewordenen Hackerangriff für einen "ernstzunehmenden Vorgang", den Umgang damit aber für einen Erfolg der Sicherheitsbehörden. Noch seien die Gegenmaßnahmen aber nicht abgeschlossen, gestand er ein.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gibt sich äußerst zugeknöpft, was die Hackerattacke auf die Bundesregierung angeht. Man wolle dazu keine näheren Angaben machen, da diese "eine Warnung" an die Angreifer sein könnten.

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages verlangen von den Sicherheitsbehörden Aufklärung über die Hintergründe der Cyberattacke auf das Datennetz des Bundes. Noch ist vieles unklar.

Wie lange haben ausländische Hacker im besonders gesicherten Netzwerk des Bundes spioniert? Und welche Informationen haben sie abgefischt? Der Angriff ist möglichweise Teil eines organisierten Spionageangriffs auf EU-Staaten.

Eigentlich gilt das Datennetz der Bundesverwaltung als besonders sicher. Doch im vergangenen Jahr haben Hacker mit mutmaßlich russischem Hintergrund die Schutzmauern überwunden.

Der flächendeckende Einsatz von Verschlüsselungsprodukten komme "nicht recht voran", beklagt das Wirtschaftsressort anhand einer Studie. Es hat daher einen Leitfaden veröffentlicht, der sich vor allem an den Mittelstand richtet.

Viele Fragen - wenig Antworten

Digitalpolitiker von Schwarz-Rot haben den geplanten Umgang mit Brennpunkten wie Breitband-Universaldienst, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheit und Online-Zensur erläutert. Das stößt bei Opposition und Wirtschaft nicht nur auf Begeisterung.

Von 2997 verwendeten Domains der Bundesbehörden unterstützen 84,6 Prozent HTTPS, hat das Innenministerium mitgeteilt. Um die Informationssicherheit zu erhöhen, sollte überall im Web das SSL/TLS-Protokoll verwendet werden.

Derzeit noch nicht abgeschlossene Fördermaßnahmen für schnelles Internet in Deutschland sollen überprüft werden - Glasfaserausbau soll priorisiert werden, heißt es aus der geschäftsführenden Bundesregierung und von den GroKo-Verhandlern.

Anders als zuletzt berichtet, setzt das BKA den Bundestrojaner FinSpy laut der Tageszeitung "Die Welt" noch nicht für Ermittlungen ein. Der Einsatz sei vom Bundesinnenministerium aber freigegeben worden.

Bis 2025 soll die Gigabit-Versorgung für Deutschland flächendeckend ausgebaut sein, so das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Der VATM kritisiert, dass die Parteien sich nicht eindeutig auf die Glasfaser als Mittel der Wahl festlegen.

Die möglichen Koalitionspartner sehen die Digitalisierung als eine der „vielfältigen Herausforderungen für Deutschland” und wollen den Glasfaserausbau fördern, bleiben dabei aber in dem schon von Jamaika diskutierten Rahmen.

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran, aber verschließt weiter die Augen davor, wie Spanien mit Katalonien umgeht - Ein Kommentar

Für externe Hilfe ins Blaue hinein gebe das Innenressort bei zwei IT-Großprojekten dreistellige Millionenbeträge aus, kritisieren die Finanzprüfer des Bundes. Auch in Finanzämtern und der Versorgungsanstalt liege digital einiges im Argen.

Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) hat sich im “Spiegel” für mehr Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Reaktion auf Cyber-Angriffe ausgesprochen. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben.

Wie bekommt Deutschland eine handlungsfähige Regierung?

20 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sollen bis 2025 über die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 5G zusammenkommen, geht aus dem überarbeiteten Digitalpapier der Jamaika-Sondierer hervor. Doch ein paar Streitpunkte bleiben.