Rund 50 Ausnahmefälle pro Jahr könnten laut Bundesnetzagentur mit Satelliteninternet versorgt werden, das bei der geplanten Latenz nicht mithalten kann.

Das Bundeskabinett macht mit der Verordnung für den neuen Universaldienst Uploads mit mindestens 1,7 MBit/s verpflichtend. Auch das Urheberrecht war Thema.

Die Koalition will EEG-Umlage auf den Strompreis bereits Anfang Juli abschaffen. Das Parlament in Berlin hat dafür nun grünes Licht gegeben.

Die Bundesregierung wollte die "Verordnung für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" am Mittwoch beschließen, doch es gibt noch Streit.​

Eigentlich sind Wahlcomputer seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2009 hierzulande tabu. Sachverständige raten trotzdem zu neuen Experimenten.

Mit dem Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht sollen die Versicherten auch flächendeckend mit der ePA ausgestattet werden. Der GKV-Verband ist dagegen.

Die Parlamentarier wollen der zunehmenden Meinungsmacht von Facebook & Co. genauso etwas entgegensetzen wie der Gefahr staatlich kontrollierter Medien.

Die Linke will den Einsatz von Spyware bei Bundesbehörden sofort stoppen. "Wir müssen ran", heißt es auch bei den Grünen, doch die SPD hat Bedenken.

Das bereits für Anfang Januar geplante E-Rezept wird erst mal nicht kommen – eine Einführung "im Schweinsgalopp und mit der Brechstange" sei kontraproduktiv.

Wer nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetzgebung? Das soll das Lobbyregister sichtbar machen. Anfang Januar ist es an den Start gegangen.

Künftig soll erkennbar sein, wer wann welche Klauseln in einen Gesetzentwurf eingefügt hat und welche Interessenvertreter Einfluss genommen haben.

Dass unklar ist, wer von den tausenden Lobbyisten in Berlin wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, soll sich mit einem Lobbyregister ändern.

In der Corona-Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen.

Die Bundesnetzagentur schlägt für den erweiterten Universaldienst eine erste Down- und Uploadrate vor, zu der Interessierte nun Stellung nehmen können.

Die im Herbst bekannt gewordene Attacke auf Server des Statistischen Bundesamts störte die Projektorganisation und Vorbereitung der Volkszählung 2022.

Bei einer Infektion soll die Ermittlung von möglichen Kontakten nun auch anhand von Check-Ins mit der CWA erfolgen können – wenn Länder und Kommunen mitspielen.

9.11: Der neunte November ist der Schicksalstag der Deutschen. Doch nur Wenige nehmen die Sicherheitsgesetze in die Aufzählung auf.

Wer wissen will, was im Bundestag wozu gesagt wurde, muss bislang umständlich suchen. Ein Portal erleichtert die Recherche deutlich und will zum Vorbild werden.

Die Digitalisierung steht im Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalitionäre ganz oben – die Branche freut das, es gibt aber auch was zu meckern.

Wiebke Winter drängt die CDU, den Klimawandel "zugunsten der nächsten Generation" anzugehen. Man müsse mit mehr Katastrophen rechnen – und mit mehr Konflikten.

Rot-Gelb-Grün will Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen und die Verwaltung agiler machen. Auch die Überwachungsgesamtrechnung ist auf dem Tisch.

Auf EU-Ebene fordern die Grünen ein Verbot von Microtargeting, in Rheinland-Pfalz umgarnten sie damit in der Regierung die eigene Klientel auf Facebook.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Laut einer Social-Media-Analyse beklagten verschwörungsideologische und rechtsextreme Kreise sowie AfD-Anhänger Manipulationen bei der Bundestagswahl.

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Die Bundesverbände der Grünen und der CDU gaben im Bundestagswahlkampf 2021 am meisten für Wahlwerbung bei Facebook & Co aus, ergab eine Analyse des Spiegel.

Während in Berlin noch unklar ist, wer bald über die Regierungsbildung verhandelt, macht Herbert Diess schon konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag.

Hubert Aiwanger hat mit der voreiligen Veröffentlichung von Wahlprognosen ein Eigentor geschossen. Womöglich erwartet ihn nun eine Geldbuße.