KernfusionCDU und CSU fordern Bau von zwei FusionskraftwerkenCDU und CSU wollen die Regierung dazu bringen, die Kernfusionstechnik voranzubringen. Dazu sollten zwei Kraftwerke mit konkurrierenden Techniken gebaut werden.
Verbände warnen vor Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen – "Scheinlösung"Ein offener Brief an Bundestagsabgeordnete, der am Dienstag verschickt werden soll, fordert Streichungen in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
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UpdateWhistleblower: Bundesrat stimmt für Hinweisgeberschutz-GesetzNachdem der Bundestag einem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt hat, kann das Whistleblowerschutz-Gesetz in Kraft treten.
Gemeinwohldienlich teilen: Bundestag gibt 30 Millionen für Dateninstitut freiDie Denkfabrik soll Daten gesamtgesellschaftlich leichter und besser nutzbar machen. In einem ersten Projekt geht es um dezentrale Energieerzeugungsanlagen.
Balkonkraftwerke Thema im Petitionsausschuss des BundestagsYouTuber Andreas Schmitz bekam im Ausschuss Zeit, für Vereinfachungen bei Balkonkraftwerken zu werben. Die Parlamentarier waren in der Sache fast einig.
Petition an den Bundestag fordert Vereinfachungen für BalkonkraftwerkeEine Petition an den Bundestag fordert, Hürden für Balkonkraftwerke zu senken und Mietern mehr Rechte zu geben. 42.000 Unterstützer hat sie bereits gefunden.
Arbeitsrecht: Unbefriedigende Rechtslage für Whistleblower in DeutschlandDie Whistleblower-Richtlinie trat 2019 in Kraft, doch seitdem führt die Politik ein schier endloses Gezerre um die längst überfällige nationale Umsetzung auf.
Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche ParteienDer Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co. Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden.
Nacktfotos: Schulhof-Fälle sollen nicht mehr als Verbrechen verfolgt werdenDie Ampel-Koalition deutet an, eine Gesetzesverschärfung bei Darstellungen sexualisierten Kindesmissbrauchs zu korrigieren und Ermittler zu entlasten.
Digitalstaatssekretär: Big-Tech-Kostenbeteiligung wäre "Zwangsabgabe"In anderen Ländern sei die von der EU-Kommission vorangetriebene Datenmaut für Netflix & Co. "krachend gescheitert", so die Kritik aus dem Digitalministerium.
Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durchSachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters.
Digital Services Act: Twitter will neue EU-Regeln teils schon vorab einhaltenEin Twitter-Manager bemühte sich im Bundestag, die Bedenken von Abgeordneten zu zerstreuen, dass sich der Dienst mit Musk nicht mehr an Recht und Gesetz halte.
Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen TürenLaut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.
Donnerstag: Tesla mit Rekordjahr, Trump darf wieder auf Facebook und InstagramRekorde überall bei Tesla + Meta-Erlaubnis für Trump + Cybersicherheit in Deutschland + Festnahme eines Datendiebes + #heiseshow zur digitalen Verwaltung
UpdateCybersicherheit in Deutschland: Stein ins Rollen bringen, aber nicht werfenDigitales Kompetenzniveau der Entscheider ist auf dem Niveau eines Faxgeräts, sagt ein Experte. Wozu in der Anhörung zur Cybersicherheit in Berlin geraten wurde
SPD will Verwaltung modernisieren: "Alles muss digital laufen"Die SPD fordert voll digitale Genehmigungsverfahren. Breitbandausbau und Energiewende sollen beschleunigt werden.
BSI: Weiter kein Präsident und kein Plan für mehr UnabhängigkeitWeder ist ein Nachfolger für Ex-BSI-Chef Schönbohm da, noch liegt ein Konzept vor: Die konkrete Zukunft des Bundesamts für Sicherheit bleibt unklar.
Roboterjournalismus: Forscher fordern Label für automatisch erstellte TexteSchon vor ChatGPT setzten immer mehr Redaktionen auf Wetter- und Finanzberichte aus der Maschine. Bundestagsforscher drängen auf eine Kennzeichnung.
Web3 und Metaverse: Experten warnen Bundestag vor "toxischer" TechnikAktuelle Entwicklungen mit Blockchain und 3D-Avataren werfen ethische Probleme auf und könnten zur "digitalen Leibeigenschaft" führen.
Ein Jahr Ampel: Kaum Fortschritt in der Digitalpolitik "Mehr Fortschritt wagen" – so prangt es auf der Titelseite des Koalitionsvertrages. In der Digitalpolitik sind die Fortschritte aber bislang kaum zu spüren.
2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-InformationssystemDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen. Geheimdienste dürfen heimlich fahnden.
Bundestag beschließt Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier ist nun auch politisch beschlossen.
