Im Sparkassenformularfall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es auf "die objektive Sicht eines verständigen Dritten [und] nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person" ankommt

Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.

200 Jahre Rechts- und Wissenschaftsgeschichte auf den Kopf gestellt

Die bisherige "männlich oder weiblich"-Regelung im Personenstandsrecht sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Möglich wäre auch der generelle Verzicht auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag

NJW macht darauf aufmerksam, dass sich seit den Entscheidungen zu Zeiten knapper Frequenzen die Rahmenbedingungen geändert haben

Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters gibt nicht auf: Nachdem ein Oberlandesgericht entschied, dass ihre Anhänger nicht die Rechte einer Religionsgemeinschaft beanspruchen können, ziehen die "Pastafaris" nun vors Bundesverfassungsgericht.

Die Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft hängt nicht vom Vorhandensein einer Räumungsklage ab

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "uferlose Befugnisse" des bayerischen Staatsschutzes. Es geht vor allem Online-Durchsuchungen, Messenger-Überwachung und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten.

Die Datenschützer des Vereins Digitalcourage ziehen gegen den Staatstrojaner nach Karlsruhe. Die jüngst beschlossene Gesetzesänderung sei in vielerlei Hinsicht mehr als problematisch und gehe viel zu weit, begründen sie den Schritt.

Bundesverfassungsgericht sieht Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und den Bundestag in Rechten verletzt

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Ulf Buermeyer analysiert, was die Entscheidungen der letzten Tage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten.

Trotz Freispruch von Jörg Kachelmann beschäftigt der Fall immer noch Gerichte. Sind Medien bei der Berichterstattung über den Prozess damals zu weit gegangen? Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, wie schmal der Grat manchmal ist.

Seit 2008 bietet der Bundestag an, Petitionen zur Veröffentlichung einzureichen. Die Frage, ob und nach welchen Kriterien dann eine Ablehnung der Veröffentlichung zulässig sein kann, soll nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Reporter ohne Grenzen lässt nicht locker: Nach einem Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Nichtregierungsorganisation nun in Karlsruhe gegen den BND, der mit seiner Überwachung auch den Journalismus beeinträchtige.

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.

Warum die NPD-Entscheidung mutig, aber gefährlich ist

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Bundesländer auf Verbot der neonazistischen Partei ab

Dienstag wird in Karlsruhe die Entscheidung mitgeteilt, wie (un)gefährlich die neonazistische Partei für die Demokratie (noch) ist

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe.

Drei Verfassungsrichter sehen keine Austrittsmöglichkeit aus der Bundesrepublik

Der Streit über die 2006 von der Regulierungsbehörde festgesetzten Terminierungsentgelte im Mobilfunk ging bis vors Bundesverfassungsgericht. Das sieht nun Nachbesserungsbedarf im Telekommunikationsgesetz.

Am Zeitplan der Atomausstiegs ändere sich nichts, betont die Umweltministerin nach dem Urteil aus Karlsruhe. Die Atomkonzerne sehen sich in ihren Entschädigungsansprüchen bestätigt.

Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ziehen mit fast 20 Mitbeschwerdeführern und 30.000 Unterstützern vors Bundesverfassungsgericht, um die Protokollierung von Nutzerspuren zu stoppen.

Amnesty International hat mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses und die "strategische" TK-Überwachung eingereicht.

Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das Informationsinteresse des NSA-Ausschusses, heißt es in der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts.

Datenschützer, Provider und Bürgerrechtler monieren, dass die vom Bundestag verabschiedete Novelle der Regeln für den BND verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist. Die FDP erwägt als erstes eine Beschwerde in Karlsruhe.

Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe stellt sich dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorerst nicht in den Weg. Dafür nehmen die Verfassungsrichter aber die Bundesregierung in die Pflicht.

Stellvertretend für 125.000 Mitkläger wurde in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta eingelegt – die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht sieht mit dem Protokollieren von Nutzerspuren allein noch "keinen derart schwerwiegenden Nachteil verbunden", der es rechtfertigen würde, das Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen.

Bei der Schaffung von Regeln für die digitale Welt kommt Gerichten eine gewichtige Rolle zu. Oft korrigieren sie Gesetze und pfeifen den Gesetzgeber zurück. Ob diese Arbeitsteilung gutgehen kann, besprechen wir in einer neuen Folge der #heiseshow.