Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen.

Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.

Auch E-Mail-Anbieter, die mit hohem Datenschutz werben, müssen mit Strafverfolgern kooperieren und auf Anfrage IP-Adressen nennen. Das hat Karlsruhe bestätigt.

Ein Autist wollte sich das Recht erstreiten, Gerichtstermine von zu Hause per Chat wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte das ab.

Stephan Harbarth gilt unter anderem wegen der Interessensverflechtung seiner Sozietät mit Konzernen wie VW als umstritten

Die Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt die Bestandsdatenauskunft wegen der Möglichkeit, nahezu schrankenlos Daten auch von Unschuldigen sammeln zu können.

Was ein Stadionverbot und gelöschte Kommentare mit den Grundrechten zu tun haben

Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.

Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.

Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.

Geht es nach der Bundesregierung, sollte das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung zunächst den EuGH anrufen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein haben Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchungen eingelegt.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen auf

Interview mit Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fixierung von Psychiatriepatienten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Bundesverfassungsgericht wegen der automatisierten Abfrage biometrischer Passbilder angerufen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Die Richter dürften mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.

Brett Kavanaugh lässt offen, ob er ältere Entscheidungen zum Abtreibungsrecht antasten wird

Die Parteien haben das Parteifinanzierungsgesetz rechtzeitig zum Beginn der Fußball-WM geändert. Der Griff nach dem Steuersäckel zeugt von Wähler- und Mitgliederverachtung

Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.

Im Sparkassenformularfall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es auf "die objektive Sicht eines verständigen Dritten [und] nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person" ankommt

Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.

200 Jahre Rechts- und Wissenschaftsgeschichte auf den Kopf gestellt

Die bisherige "männlich oder weiblich"-Regelung im Personenstandsrecht sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Möglich wäre auch der generelle Verzicht auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag

NJW macht darauf aufmerksam, dass sich seit den Entscheidungen zu Zeiten knapper Frequenzen die Rahmenbedingungen geändert haben

Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters gibt nicht auf: Nachdem ein Oberlandesgericht entschied, dass ihre Anhänger nicht die Rechte einer Religionsgemeinschaft beanspruchen können, ziehen die "Pastafaris" nun vors Bundesverfassungsgericht.

Die Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft hängt nicht vom Vorhandensein einer Räumungsklage ab

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "uferlose Befugnisse" des bayerischen Staatsschutzes. Es geht vor allem Online-Durchsuchungen, Messenger-Überwachung und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten.