Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen. Online-Durchsuchungen sind vom Tisch.
Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht entschärft Datenhehlerei-Paragraf Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit. Das geht aus einer Begründung zu einer Verfassungsbeschwerde zum Datenhehlerei-Paragrafen hervor.
Klage abgelehnt: BSI darf vorerst weiter vor Kaspersky-Virenschutz warnen Mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht wollte Kaspersky gegen die Warnung des BSI vor dem Virenschutz des Anbieters vorgehen – ohne Erfolg.
Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet.
Bundesverfassungsgericht kassiert Bayerns Verfassungsschutzgesetz weitgehend Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe.
Karlsruhe vor Urteil: Was darf Bayerns Verfassungsschutz? Gegen Widerstand setzte Innenminister Herrmann 2016 eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durch. Jetzt hat Karlsruhe die Neuerungen unter die Lupe genommen.
CETA: Bundesverfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung des Handelsabkommens Alle fünf Klagen von Kritikern wurden abgewiesen. Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Piratenpartei scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eingabe gegen die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern bei der hessischen Polizei nicht zur Entscheidung angenommen.
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze ab Elf junge Menschen hatten sich mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe gegen Landesklimaschutzgesetze oder gegen deren Fehlen gewandt und scheiterten nun damit.
Kurz informiert: Atomtransporte, ÖPNV, Umweltverbände, James-Webb-Teleskop Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig 2012 verbot die Freie Hansestadt Bremen, über die Häfen nukleare Brennstoffe umzuschlagen. Diese Regelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es nun.
Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Regeln zur Triage treffen In der Corona-Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen.
Greenpeace klagt gegen Volkswagen auf Verbrenner-Ausstieg bis 2030 VW wehrt sich gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem Verbrennerausstieg bis 2030. Nun reicht Greenpeace Klage ein.
Extra-Millionen für Digitalisierung – Karlsruhe prüft Parteifinanzen Wie einschneidend war die Digitalisierung für Parteien? Bedurfte es dafür wirklich einer dicken Finanzspritze vom Staat? Das Bundesverfassungsgericht prüft.
DUH und Aktivisten reichen Klimaklagen gegen fünf weitere Bundesländer ein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt mit jungen Menschen wegen mangelndem Klimaschutz gegen Hessen, Sachsen & Co. vor dem Bundesverfassungsgericht.
Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August von Konten eingezogen Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, ist nun ab Ende August der höhere Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro fällig.
Rundfunkbeitrag: Signal für Qualitätsmedien oder demokratischer Tiefschlag? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt viel Zustimmung. Es ist aber auch die Rede von einem "Demokratieproblem".
Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bestätigt Erhöhung Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Staatstrojaner: Verfassungsgericht auf Holzweg oder in dubio pro IT-Sicherheit? Verbände, Bürgerrechtler, Datenschützer, Juristen und Behörden schätzen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-TKÜ unterschiedlich ein.
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg.
FDP-Verfassungsbeschwerde: Kein "Staatstrojaner" für den Geheimdienst Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnisse zur Überwachung mit Staatstrojaner durch Verfassungsschutz und Geheimdienste eingelegt.
Experten: Reform des Klimaschutzgesetzes dürfte in Karlsruhe scheitern Sachverständige warnten im Bundestag, dass die geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle.
Best of Informationsfreiheit: Amtliches Online-Wissen – uncoole URIs Fast alle Bundesbehörden haben ihre Online-Auftritte neu geordnet und kaum eine den Leitsatz des Web-Begründers Berners-Lee beachtet: "Cool URIs don’t change."
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging.
Söder: Mit mehr Geld Kohleausstieg in Deutschland beschleunigen Beim Nachbessern des Klimaschutzgesetztes setzt Bayern auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlekraft. Der Staat solle finanzielle Anreize dafür bieten.
Freitag: Drogen-Bitcoin-Klau, Asteroidengefahr, Luca-Risiken & Klimaschutzgesetz Beschlagnahmte Bitcoinwallet geleert + Asteroideneinschlag teilweise unabwendbar + Klimaschutzgesetz schränkt Rechte ein + Luca-App kritisiert & ausgehebelt
Kurz informiert: Klimaschutzgesetz, Moderna, US-Technologie, autonome Autos Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz verletzt Freiheitsrechte jüngerer Menschen Das Bundes-Klimaschutzgesetz muss nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden, da es Grundrechte jüngerer Menschen einschränkt.
Handelsabkommen: Linke scheitert mit Klage gegen Ceta in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Beschwerde der Linksfraktion gegen das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgewiesen.
Schutz von Patientendaten: Informatiker befürworten Verfassungsklage Die Gesellschaft für Informatik befürwortet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine Analyse von Patienteninfos zulässt.
Re: Du hast doch gar nicht kapiert worum es überhaupt geht. Verhindere eine Katastrophe und die Deppen werden behaupten dass es nie eine… Forum: Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Regeln zur Triage treffen
Re: Du hast doch gar nicht kapiert worum es überhaupt geht. Altair Beta schrieb am 28.12.2021 11:26: Bis zum aktuellen Tag ist keine der… Forum: Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Regeln zur Triage treffen
Re: Die Triage findet doch schon längst wieder bzw. immer noch bei Normalpatient Ach der Altair Beta Schwurbler schon wieder mit seinen Lügen! Es wurden als… Forum: Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Regeln zur Triage treffen