Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.

Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.

Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.

Geht es nach der Bundesregierung, sollte das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung zunächst den EuGH anrufen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein haben Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchungen eingelegt.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen auf

Interview mit Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fixierung von Psychiatriepatienten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Bundesverfassungsgericht wegen der automatisierten Abfrage biometrischer Passbilder angerufen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Die Richter dürften mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.

Brett Kavanaugh lässt offen, ob er ältere Entscheidungen zum Abtreibungsrecht antasten wird

Die Parteien haben das Parteifinanzierungsgesetz rechtzeitig zum Beginn der Fußball-WM geändert. Der Griff nach dem Steuersäckel zeugt von Wähler- und Mitgliederverachtung

Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.

Im Sparkassenformularfall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es auf "die objektive Sicht eines verständigen Dritten [und] nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person" ankommt

Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.

200 Jahre Rechts- und Wissenschaftsgeschichte auf den Kopf gestellt

Die bisherige "männlich oder weiblich"-Regelung im Personenstandsrecht sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Möglich wäre auch der generelle Verzicht auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag

NJW macht darauf aufmerksam, dass sich seit den Entscheidungen zu Zeiten knapper Frequenzen die Rahmenbedingungen geändert haben

Die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters gibt nicht auf: Nachdem ein Oberlandesgericht entschied, dass ihre Anhänger nicht die Rechte einer Religionsgemeinschaft beanspruchen können, ziehen die "Pastafaris" nun vors Bundesverfassungsgericht.

Die Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft hängt nicht vom Vorhandensein einer Räumungsklage ab

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "uferlose Befugnisse" des bayerischen Staatsschutzes. Es geht vor allem Online-Durchsuchungen, Messenger-Überwachung und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten.

Die Datenschützer des Vereins Digitalcourage ziehen gegen den Staatstrojaner nach Karlsruhe. Die jüngst beschlossene Gesetzesänderung sei in vielerlei Hinsicht mehr als problematisch und gehe viel zu weit, begründen sie den Schritt.

Bundesverfassungsgericht sieht Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und den Bundestag in Rechten verletzt

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Ulf Buermeyer analysiert, was die Entscheidungen der letzten Tage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten.

Trotz Freispruch von Jörg Kachelmann beschäftigt der Fall immer noch Gerichte. Sind Medien bei der Berichterstattung über den Prozess damals zu weit gegangen? Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, wie schmal der Grat manchmal ist.

Seit 2008 bietet der Bundestag an, Petitionen zur Veröffentlichung einzureichen. Die Frage, ob und nach welchen Kriterien dann eine Ablehnung der Veröffentlichung zulässig sein kann, soll nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Reporter ohne Grenzen lässt nicht locker: Nach einem Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Nichtregierungsorganisation nun in Karlsruhe gegen den BND, der mit seiner Überwachung auch den Journalismus beeinträchtige.

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.

Warum die NPD-Entscheidung mutig, aber gefährlich ist

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Bundesländer auf Verbot der neonazistischen Partei ab