Nach Überwachungs-Urteil: "BND muss handlungsfähig sein und bleiben" Der BND will aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massenüberwachung möglicherweise schon vor Ablauf der Schonfrist Konsequenzen ziehen.
BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen.
Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung. Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger.
Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das "Recht auf Vergessen" greift hier nicht.
Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher. Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?
Gericht: Linksradikales Internetportal Linksunten.Indymedia bleibt verboten Linksunten.Indymedia darf nicht wieder ans Netz, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Betreiber wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
BND-Gesetz: Das Bundesverfassungsgericht und die Grenzen der Grundrechte Gelten deutsche Grundrechte nur für Deutsche? Das war eine der Hauptfragen in der Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zum BND-Gesetz.
Abhör-Gesetz vor dem Verfassungsgericht: "Sehr genau prüfen, was der BND tut" In Karlsruhe wird ab Dienstag darüber verhandelt, ob der BND ausländischen Datenverkehr abhören darf. Ein Interview mit dem Juristen Ulf Buermeyer.
Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
BND-Massenüberwachung: Vor der Verhandlung in Karlsruhe wächst die Spannung Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Wird die Arbeit des BND durch ein Urteil drastisch eingeschränkt?
Massenüberwachung: Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe, Sicherheit nicht zu gefährden Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet.
Bundesverfassungsgericht: "Recht auf Vergessen" auch bei schweren Straftaten In zwei Entscheidungen haben die Karlsruher Richter das sogenannte "Recht auf Vergessen" im Internet präzisiert.
Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi" Bürgerrechtler von Digitalcourage ziehen gegen das neue NRW-Polizeigesetz und die massiv erweiterten Überwachungsbefugnisse vor das Bundesverfassungsgericht.
Bundestrojaner & Co.: Neue Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz Bürgerrechtler klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt. Sie greifen verdeckte Überwachungsmaßnahmen an.
Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht Aktivisten haben wegen der Reform der Befugnisse für Polizei und Inlandsgeheimdienst in Hessen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Auch die Piraten klagen.
Volkszählung 2021: Bundestag beschließt milliardenschweren Zensus Die Abgeordneten haben ein Zensusgesetz verabschiedet, mit dem erstmals auch Mietzahlungen erhoben werden sollen. Eine Verfassungsbeschwerde steht an.
Bestandsdatenauskunft: Zahl der Anfragen durch Bundeskriminalamt stark gestiegen Immer öfter fordert das BKA Nutzerdaten von Providern an. Wie stark die Zahl gestiegen ist, geht aus einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht hervor.
Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen Wenn Kinder über den heimischen Internetzugang Urheberrechtsverstöße begehen, können Eltern das Zeugnis verweigern. Das schützt aber nicht vor Schadenersatz.
Bundesdatenschützer: Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber appelliert an die Politik, das bestehende Gesetz zum Protokollieren von Nutzerspuren zurückzunehmen.
Volkszählung: Bundesverfassungsgericht lässt Test mit echten Daten vorerst zu Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen.
Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.
Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.
Bundesverfassungsgericht: Mail-Provider muss IP-Adressen herausgeben Auch E-Mail-Anbieter, die mit hohem Datenschutz werben, müssen mit Strafverfolgern kooperieren und auf Anfrage IP-Adressen nennen. Das hat Karlsruhe bestätigt.
Autist darf Gerichtsprozess nicht daheim via Internet-Chat führen Ein Autist wollte sich das Recht erstreiten, Gerichtstermine von zu Hause per Chat wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte das ab.
Oberste Datenschützerin kritisiert Bestandsdatenauskunft Die Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt die Bestandsdatenauskunft wegen der Möglichkeit, nahezu schrankenlos Daten auch von Unschuldigen sammeln zu können.
De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.
Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.
Bayerisches Polizeigesetz: FDP, Linke und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Karlsruher Urteil hinauszögern Geht es nach der Bundesregierung, sollte das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung zunächst den EuGH anrufen.
Staatstrojaner: Anwälte und Journalisten ziehen vors Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein haben Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchungen eingelegt.
Re: JEDER ist Journalist Den Presseausweis darf sich auch jeder selber drucken, es gibt kein Gremium,… Forum: BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
Re: Wenn ein Geheimdienst wie der BND Pussy Galore schrieb am 29.06.2020 17:50: Diese schwarz/weiß Malerei ist… Forum: Nach Überwachungs-Urteil: "BND muss handlungsfähig sein und bleiben"
Lügen, Lügen, nichts als Lügen Heißt im Klartext: Man durchsucht das Urteil nach möglichen Schlupflöchern, um… Forum: Nach Überwachungs-Urteil: "BND muss handlungsfähig sein und bleiben"
