Bundesverfassungsgericht

Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen. Online-Durchsuchungen sind vom Tisch.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit. Das geht aus einer Begründung zu einer Verfassungsbeschwerde zum Datenhehlerei-Paragrafen hervor.

Mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht wollte Kaspersky gegen die Warnung des BSI vor dem Virenschutz des Anbieters vorgehen – ohne Erfolg.

Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet.

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe.

Gegen Widerstand setzte Innenminister Herrmann 2016 eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durch. Jetzt hat Karlsruhe die Neuerungen unter die Lupe genommen.

Alle fünf Klagen von Kritikern wurden abgewiesen. Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eingabe gegen die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern bei der hessischen Polizei nicht zur Entscheidung angenommen.​

Elf junge Menschen hatten sich mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe gegen Landesklimaschutzgesetze oder gegen deren Fehlen gewandt und scheiterten nun damit.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

2012 verbot die Freie Hansestadt Bremen, über die Häfen nukleare Brennstoffe umzuschlagen. Diese Regelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es nun.

In der Corona-Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen.

VW wehrt sich gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem Verbrennerausstieg bis 2030. Nun reicht Greenpeace Klage ein.

Wie einschneidend war die Digitalisierung für Parteien? Bedurfte es dafür wirklich einer dicken Finanzspritze vom Staat? Das Bundesverfassungsgericht prüft.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt mit jungen Menschen wegen mangelndem Klimaschutz gegen Hessen, Sachsen & Co. vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, ist nun ab Ende August der höhere Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro fällig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt viel Zustimmung. Es ist aber auch die Rede von einem "Demokratieproblem".

Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Verbände, Bürgerrechtler, Datenschützer, Juristen und Behörden schätzen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-TKÜ unterschiedlich ein.

Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg.

Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnisse zur Überwachung mit Staatstrojaner durch Verfassungsschutz und Geheimdienste eingelegt.

Sachverständige warnten im Bundestag, dass die geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle.

Fast alle Bundesbehörden haben ihre Online-Auftritte neu geordnet und kaum eine den Leitsatz des Web-Begründers Berners-Lee beachtet: "Cool URIs don’t change."

Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging.

Beim Nachbessern des Klimaschutzgesetztes setzt Bayern auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlekraft. Der Staat solle finanzielle Anreize dafür bieten.

Beschlagnahmte Bitcoinwallet geleert + Asteroideneinschlag teilweise unabwendbar + Klimaschutzgesetz schränkt Rechte ein + Luca-App kritisiert & ausgehebelt

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Das Bundes-Klimaschutzgesetz muss nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden, da es Grundrechte jüngerer Menschen einschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Beschwerde der Linksfraktion gegen das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgewiesen.

Die Gesellschaft für Informatik befürwortet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine Analyse von Patienteninfos zulässt.