Sachverständige warnten im Bundestag, dass die geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle.

Fast alle Bundesbehörden haben ihre Online-Auftritte neu geordnet und kaum eine den Leitsatz des Web-Begründers Berners-Lee beachtet: "Cool URIs don’t change."

Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging.

Beim Nachbessern des Klimaschutzgesetztes setzt Bayern auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlekraft. Der Staat solle finanzielle Anreize dafür bieten.

Beschlagnahmte Bitcoinwallet geleert + Asteroideneinschlag teilweise unabwendbar + Klimaschutzgesetz schränkt Rechte ein + Luca-App kritisiert & ausgehebelt

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz muss nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden, da es Grundrechte jüngerer Menschen einschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Beschwerde der Linksfraktion gegen das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgewiesen.

Die Gesellschaft für Informatik befürwortet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine Analyse von Patienteninfos zulässt.

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Zwei ehemalige Häftlinge meinen, die elektronische Fußfessel schränke ihre Grundrechte unzulässig ein. Das Bundesverfassungsgericht hält dagegen.

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen.

Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in Karlsruhe scheitern dürfte.

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch.

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags scheitert vorerst an Sachsen-Anhalt. Karlsruhe lässt sich keinen Druck machen – und weist Eilanträge ab.

Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen. Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist gestoppt. Die ARD fackelt da nicht lang und will noch im Dezember beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Sachsen-Anhalt zieht die Reißleine und blockiert einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland. Die Sender werden nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Der beschleunigte Atomausstieg holt die Bundesregierung ein weiteres Mal ein. Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber sei unzureichend geregelt.

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst.

Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.

Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit.

Die Redaktionen sind dafür verantwortlich, die Rechte der Abgebildeten zu wahren, entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter.

Der BND will aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massenüberwachung möglicherweise schon vor Ablauf der Schonfrist Konsequenzen ziehen.

Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen.

Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung. Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger.

Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das "Recht auf Vergessen" greift hier nicht.

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher. Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

Linksunten.Indymedia darf nicht wieder ans Netz, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Betreiber wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.