Die Abgeordneten der Union haben sich auf eine Position zur Sicherheit beim 5G-Ausbau geeinigt. Demnach soll Huawei nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern werden Details zum höheren CO2-Preis bekannt. Umweltverbände kritiseren den Kompromiss weiter als unzureichend.

Deutschland habe immer auf einen freien und offenen Wettbewerb gesetzt, erklärte Kanzlerin Merkel. Deshalb stelle sie sich gegen eine generelle Abschottung.

Die CDU hat auf dem Parteitag ihre neuen Grundsätze für die Digitalpolitik beschlossen. Die DSGVO will sie überarbeitet wissen, ein Digitalminister soll kommen.

Dem CDU-Parteitag liegen zwei Anträge vor, die gegen den Kurs der Kanzlerin den Ausschluss von Huawei bei 5G fordern. Die Parteispitze versucht zu moderieren.

Auf dem CDU-Parteitag dürfte es eine rege Debatte über die Beteiligung des chinesischen Ausrüsters am 5G-Ausbau geben. Für die Branche kommt das zur Unzeit.

Mit härteren Strafen wollen Unionpolitiker Hetze im Internet bekämpfen. Dazu soll ein bereits abgeschaffter Straftatbestand wieder eingeführt werden.

Vor allem durch US-Wahlkämpfe machte die zielgenaue Wahlwerbung auf Online-Plattformen Schlagzeilen. Eine Studie zeigt, dass auch deutsche Parteien das nutzen.

Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung.

Bei kriminellen Hasspostings soll eine Meldepflicht gelten, fordert ein CDU-Sprecher. Auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien erforderlich.

Als Reaktion auf das "Zerstörungsvideo" von Rezo will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein Radar für Social Media und einen speziellen Newsroom schaffen.

Digitalisierungschancen sollen nicht länger durch Datenschutz blockiert werden, sagt der CDU-Vorstand. Datensouveränität sei zeitgemäßer.

Die CDU will verstärkt gegen Rechts vorgehen: DNA-Profile sollen länger gespeichert werden und für Internet-Plattformen soll es eine Meldepflicht geben.

Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er würde weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen – Reaktionen aus Deutschland sind geteilt.

Das CSYou-Video fährt weiter herbe Kritik ein. Bei Youtube sollen Kommentare gelöscht worden sein. Die CSU will damit nichts zu tun gehabt haben.

Von Debatten in den sozialen Medien hält Norbert Lammert nicht viel. Statt emotional zu reagieren und gleich zu tippen, sollten die Diskutanten erst nachdenken.

Die JU fordert "junge, netzaffine Gesichter" für die CDU-Kommunikation in den sozialen Medien. Abgeordnete sollen eine Stunde täglich den Dialog im Netz suchen.

Facebook hat mit der Digitalwährung Libra nicht nur Notenbanken in aller Welt aufgeschreckt. Auch die Politik sucht Antworten.

Die CDU-Vorsitzende äußert sich erneut zu möglichen Regeln fürs Internet. Dort dürfe nicht "alles erlaubt sein", man müsse über eine strengere Netiquette reden.

Die Unionsparteien diskutieren eine neue Strategie für ihre Präsenz in den sozialen Medien. Dabei wollen sie von Youtuber Rezo lernen, wie es geht.

Nach seinem millionenfach geklickten Video zeigt sich der Youtuber Rezo bereit für ein Gespräch mit der SPD – an die CDU richtet er dagegen eine Forderung.

Die aufgeregte Debatte um das Rezo-Video lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab, meint TR-Redakteur Wolfgang Stieler.

Mit Äußerungen über Online-"Meinungsmache" hat die CDU-Chefin einen veritablen Shitstorm losgetreten. Nun verteidigt sie sich.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist empört, weil plötzlich jeder seine Meinung sagen darf, ohne die CDU zu fragen.

Mit Youtubern steht die CDU auf Kriegsfuß: Jetzt bringt die Parteichefin Regeln für "Meinungsmache" im Netz ins Gespräch. Ihre Gegner warnen vor "Zensur".

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Rezo-Videos als asymmetrische Wahlkampfmobilisierung und erwägt Regeln. Im Analogen würde so etwas auf Kritik stoßen.

Kostet die scharfe Kritik von Youtubern an der schwarz-roten Klimapolitik die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU bei der Europawahl entscheidende Stimmen?

In seiner Auseinandersetzung mit der CDU erhält der Youtuber Rezo Schützenhilfe und erneuert seine Kritik. Sie werben dafür, CDU/CSU und SPD nicht zu wählen.

Das Rezo-Video wird rauf und runter diskutiert – genau wie die Replik der CDU. Die hat jedoch besonders im Punkt Photovoltaik einen Haken, sagt TR-Redakteur Gregor Honsel.

Verwobene Datentöpfe für die Sicherheit, offensive Cyberfähigkeiten, ein europäischer Hyperloop und national keine Upload-Filter wollen CDU/CSU.