Brände von Batteriefahrzeugen sind nicht einfach zu löschen. Die Hamburger CDU-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf beim Brandschutz in der Hansestadt.

Ohne Gegenstimme haben die Mitgliedsländer des TRIPS-Rates der Welthandelsorganisation Verhandlungen zugestimmt, ob und wie Patente ausgesetzt werden.

Am 5. Juli endet Jeff Bezos 27-jährige Regentschaft als Amazon-CEO. Kurz vor Schluss brüskiert er das EU-Parlament.

Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport.

Eine von drei Parteien eingesetzte App für den Wahlkampf hat die Benutzenden bloßgestellt. Inzwischen sind alle drei Anwendungen offline.

Der CDU-Vorstand hat sich mit Gästen aus der Gründerszene in Deutschland beraten. Firmengründungen und das Anwerben von Talenten sollen einfacher werden.

Die Grünen und die CDU verhandeln im Ländle einen neuen Koalitionsvertrag. 24 Gruppen fordern, dass in Schulen nun klar auf Open-Source gesetzt werden muss.

Der CDU-Abgeordnete will die DSGVO verschlanken, da es nur "um den 100-prozentigen Datenschutz geht". Er rüttele an den "Grundfesten", halten Kritiker entgegen.

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.

Ein Beratungsgremium der Bundesregierung spricht sich gegen höheres Briefporto aus – es sollte sogar sinken. Doch die Empfehlung dürfte folgenlos bleiben.

Auf den CDU-Parteitag hat es Hackerangriffe gegeben, berichtet Generalsekretär Ziemiak. Aber man habe sich gewehrt, das digitale Wahlsystem sei nicht betroffen.

Die CDU hat Armin Laschet digital zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er will Deutschland "technologisch an die Spitze" bringen und ein Digitalministerium.

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch.

Das Team Armin Laschet und Jens Spahn will im Kampf um die CDU-Spitze mit der Digitalisierung durchstarten, beim Datenschutz aber eher zurückstecken.

Die Verödung der Innenstädte hält seit Jahren an. Die Otto Group – Deutschlands zweitgrößter Online-Händler – mahnt neue Ansätze in der Stadtplanung an.

"Dass Bund, Länder und Kommunen seit 20 Jahren ihre Infrastruktur unterfinanzieren", werfe Deutschland meilenweit zurück, kritisiert Urlich Silberbach.

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gründen eine Initiative zur Freilassung von Julian Assange. Dessen Verfahren sei ein Präzedenzfall.

Mit dem Jahressteuergesetz werden Freifunk-Projekte, Klimaschutz und Telearbeit künftig speziell gefördert. Steuerbetrug von Online-Händlern wird erschwert.

Fast schien es, als wenn sich Union und SPD noch auf eine Bewaffnung der neuen Drohnengeneration einigen könnten. Nun zieht die SPD die Reißleine.

Die Katze ist aus dem Sack: Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Was bedeutet das für die öffentlich-rechtlichen Sender?

Nach einem Interview muss Innenminister Stahlknecht gehen. Die Kenia Koalition droht zu platzen – Bundespolitiker schieben die Verantwortung hin und her.

Das neue Urheberrecht ist immer noch stark umstritten. Upload-Filter drohen weiterhin, um Snippets wird gerungen. Was gerade genau passiert, besprechen wir.

Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus hat eingeräumt, dass die Urheberrechtsrichtlinie "ohne technische Hilfsmittel kaum umzusetzen" sei. Weniger Hysterie tue Not.

Noch im November sollen mit der Tracing-Anwendung Daten über mögliche Risikobegegnungen mehrmals täglich abgeglichen werden. Weitere Funktionen sind geplant.

Inzwischen gibt es konkrete Vorstellungen für ein Digitalministerium. Ein falsches Konzept sei aber schädlicher als gar kein Digitalministerium.

Die CDU möchte bei der Bonpflicht die Bußgeld-Befreiung bis nächstes Jahr verlängern. Außerdem soll es endlich Rechtssicherheit bei digitalen Lösungen geben.

Nach dem britischen Huawei-Bann fordert Norbert Röttgen (CDU) die Regierung auf, deutsche Netze vor ausländischem Einfluss zu schützen. China protestiert.

Die Abgeordneten der Union haben sich auf eine Position zur Sicherheit beim 5G-Ausbau geeinigt. Demnach soll Huawei nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.