Im Bundestag hat sich der Ausschuss für die digitale Agenda wieder konstituiert. Der neue Vorsitzende Jimmy Schulz (FDP) fordert mehr Kompetenzen für das Gremium und will der möglichen Koalition in der Netzpolitik Dampf machen.

Erneut soll sich ein "Ausschuss Digitale Agenda" konstituieren, der aber wieder meist nur "mitberatende" Funktion hat.

Die digitale Agenda der EU-Kommission sieht vor, dass spätestens im September 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s online gehen können. Europäische Prüfer wollen nun den Realitätscheck etwa in Deutschland machen.

Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.

Die Bundesregierung stellt sich bei der Digitalen Agenda ein gutes Zeugnis aus. Doch über die Frage, ob es einen Digitalminister brauche, war man sich dann doch uneins.

Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit der Digitalen Agenda stellt die Bundesregierung die Weichen für den digitalen Wandel. Die Kompetenzen sind jedoch über drei Minsterien verteilt. Die Politik müsse mehr aus einem Guss sein, fordert der Internet-Verband eco.

Die Bundesnetzagentur hat ihren Vorschlag für die Vectoring-Regulierung auf Druck aus Brüssel angepasst und den beteiligten Unternehmen erneut vorgelegt. Die befürchten nun eine "erhebliche Verschlechterung" der Situation.

4 Milliarden Euro stellt der Bund bislang für den Breitbandausbau bereit. Für Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, reichen die nicht aus.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat nach zwei Jahren eine recht positive Bilanz der digitalen Agenda der Bundesregierung gezogen. Über die Hälfte der Projekte seien umgesetzt, es blieben aber noch große Baustellen.

Üble Pöbeleien in sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen der hessischen Justizministerin ein rechtliches Nachspiel haben. Auch andere Gesetzeslücken will sie schließen.

Das Kompetenzzentrum öffentliche IT des Fraunhofer FOKUS-Institutes hat ein Diskussionspapier zum Thema "Digital Governance" veröffentlicht und lädt alle Interessierten ein, die zentrale Rolle der IT bei der "digitalen Transformation" zu diskutieren.

Die für Telekommunikation zuständigen Minister haben sich auf einen Fahrplan für die Umwidmung des 700-MHz-Bandes geeinigt. Das Fernsehen muss weichen. Während der Umstieg auf DVB-T2 hier schon anläuft, brauchen andere Länder wohl länger.

Das Bundeskabinett hat während der Klausur in Meseberg seine digitale Agenda überprüft und erweitert. Laut einem "Strategiepapier digitale Souveränität" sollen Leitlinien für Algorithmen fürs vernetzte Fahren entwickelt werden.

Das Internet wird für Bürger und Firmen immer wichtiger. Deshalb will auch die Bundesregierung in ihrer Klausur beraten, wie die Entwicklung schneller vorankommen kann. Die Branche sieht Handlungsbedarf.

Der EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft drängt auf einen schnellen Breitbandausbau. Das Netz ist die zentrale Infrastruktur der digitalen Gesellschaft und soll Priorität haben – zur Not auch auf Kosten kaputter Straßen.

Der für alles Digitale zuständige EU-Kommissar zeigt sich bei einer Veranstaltung in Berlin gut aufgelegt und teilt in alle Richtungen aus. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bekommt das besonders zu spüren.

Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels in Berlin wird die "Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation" vorgestellt, die unter anderem von Bundesinnenminister Thomas De Maizière unterzeichnet wurde.

Die EU-Kommission lotet öffentlich den Bedarf nach neuen Regeln für geografische Schranken im E-Commerce und für Online-Mittler, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud-Anbieter sowie die Sharing Economy aus.

Das Bundeskabinett hat eine Strategie beschlossen, mit der es die Digitalisierung ressortübergreifend vorantreiben und im öffentlichen Sektor Kosten reduzieren will. Dabei geht es auch um Netzneutralität und Open Innovation.

Mit der von Web.de und GMX vorgestellten PGP-Verschlüsselungsmöglichkeit für Web-Mails ist nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ein wichtiger Meilenstein der Digitalen Agenda erreicht.

Die Internetwirtschaft geht nach einem Jahr streng zu Gericht mit dem digitalen Aufgabenheft der Regierung. Vor allem das Wirtschaftsministerium habe dicke Bretter wie rechtssicheres WLAN oder Netzneutralität noch nicht gebohrt.

Thorsten Dirks, frischgebackener Präsident des Branchenverbands Bitkom, hat eine Bilanz der bald einjährigen digitalen Agenda der Bundesregierung gezogen und bestehende Datenschutzprinzipien als großes Hindernis ausgemacht.

Wirtschaftspolitiker und Musiklobby rücken bei der Digitalen Agenda enger zusammen: Verbandsfunktionär Dieter Gorny wird Digitalbeauftragter im Wirtschaftsministerium.

In Deutschland sind 23 Millionen Bürger ehrenamtlich tätig. 130.000 bei den evangelischen Kirchen, 80.000 beim THW, 24.000 bei der Feuerwehr im realen Leben – und 5000 bei Wikipedia. Da ist noch Raum für digitales bürgerschaftliches Engagement. Oder?

15 junge Bundestagsabgeordnete der SPD haben ein Papier zur "Infrastruktur der Zukunft" vorgelegt. Die Vorgaben aus der digitalen Agenda der Regierung gehen ihnen nicht weit genug, sie drängen auf eine Glasfaser-Strategie.

Sachverständige waren sich bei einer parlamentarischen Anhörung einig, dass der Schutz von Verwertern nicht erst seit dem neuen Leistungsschutzrecht aus dem Ruder gelaufen sei. Der Gesetzgeber müsse Nutzerprivilegien ausbauen.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka warnt davor, die Innovationskraft auf ein paar "hippe Startups im digitalen Bereich" zu reduzieren. Medizininformatik will sie stärker fördern.

Der EU-Digitalkommissar möchte mit den Regulierungsbehörden daüber sprechen, "den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen" zu lassen. Damit liegt Oettinger ganz auf der Linie der großen Koalition.