Digitale Agenda

Zukunftsprojekte: Die zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, "dass dieses Land Fahrt aufnimmt". Der Vizekanzler will "ein paar alte Zöpfe" abschneiden.

Burda Media verzeichnet gegen den Trend ein leicht wachsendes Digitalgeschäft. Überdies brauche Europa eine eigene Digital-Infrastruktur, findet der Konzern.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Eine eigene Digital-Infrastruktur für Europa muss schnell her, Gaia-X reicht nicht aus, sagt eine Allianz aus Experten.

In einer Reihe von Staaten sind digitale Behördengänge alltäglich. Deutschland will bis Ende 2022 seine Verwaltung ins digitale Zeitalter holen.

An bis zu 5000 Standorten will die Bundesregierung Funklöcher schließen lassen. Provider sollen sich beteiligen müssen.

Der Referentenentwurf für ein Telekommunikationsmodernisierungsgesetz sieht einen Anspruch auf angemessene und leistungsfähige Netzversorgung vor.

Die CDU hat auf dem Parteitag ihre neuen Grundsätze für die Digitalpolitik beschlossen. Die DSGVO will sie überarbeitet wissen, ein Digitalminister soll kommen.

Um endlich nahezu alle Funklöcher in Deutschland zu schließen, stellt die Bundesregierung Geld in Aussicht – über eine Milliarde Euro bis 2024.

Immer mehr afrikanische Staaten machen sich daran, Satelliten ins All zu schießen. Klimawandel und Digitalisierung befeuern den Trend.

Von der Fahrzeugzulassung über Haftung bis zum Datenaustausch bremst die Bürokratie beim Thema autonomes Fahren, meint Krüger. Deutschland ist zu langsam.

Bundesverkehrsminister Scheuer sieht die Kommunen in der Pflicht, Genehmigungsverfahren von 5G-Mobilfunksendeanlagen zügig voranzutreiben.

Sowohl in der EU-Kommission als auch in Parlament und Rat fehle es an einer gemeinsamen Idee oder einem gemeinsamen Ziel, meint der Internet-Verband.

Zunächst 2,4 Milliarden Euro sollen laut einem neuen Gesetzentwurf in Breitbandausbau und Digitalisierung von Schulen fließen.

Im Bundestag hat sich der Ausschuss für die digitale Agenda wieder konstituiert. Der neue Vorsitzende Jimmy Schulz (FDP) fordert mehr Kompetenzen für das Gremium und will der möglichen Koalition in der Netzpolitik Dampf machen.

Erneut soll sich ein "Ausschuss Digitale Agenda" konstituieren, der aber wieder meist nur "mitberatende" Funktion hat.

Die digitale Agenda der EU-Kommission sieht vor, dass spätestens im September 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s online gehen können. Europäische Prüfer wollen nun den Realitätscheck etwa in Deutschland machen.

Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.

Die Bundesregierung stellt sich bei der Digitalen Agenda ein gutes Zeugnis aus. Doch über die Frage, ob es einen Digitalminister brauche, war man sich dann doch uneins.

Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit der Digitalen Agenda stellt die Bundesregierung die Weichen für den digitalen Wandel. Die Kompetenzen sind jedoch über drei Minsterien verteilt. Die Politik müsse mehr aus einem Guss sein, fordert der Internet-Verband eco.

Die Bundesnetzagentur hat ihren Vorschlag für die Vectoring-Regulierung auf Druck aus Brüssel angepasst und den beteiligten Unternehmen erneut vorgelegt. Die befürchten nun eine "erhebliche Verschlechterung" der Situation.

4 Milliarden Euro stellt der Bund bislang für den Breitbandausbau bereit. Für Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, reichen die nicht aus.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat nach zwei Jahren eine recht positive Bilanz der digitalen Agenda der Bundesregierung gezogen. Über die Hälfte der Projekte seien umgesetzt, es blieben aber noch große Baustellen.

Üble Pöbeleien in sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen der hessischen Justizministerin ein rechtliches Nachspiel haben. Auch andere Gesetzeslücken will sie schließen.

Das Kompetenzzentrum öffentliche IT des Fraunhofer FOKUS-Institutes hat ein Diskussionspapier zum Thema "Digital Governance" veröffentlicht und lädt alle Interessierten ein, die zentrale Rolle der IT bei der "digitalen Transformation" zu diskutieren.

Die für Telekommunikation zuständigen Minister haben sich auf einen Fahrplan für die Umwidmung des 700-MHz-Bandes geeinigt. Das Fernsehen muss weichen. Während der Umstieg auf DVB-T2 hier schon anläuft, brauchen andere Länder wohl länger.