Die Initiatoren der Petition gegen die "Zensurmaschine" übergeben Justizministerin Barley knapp 4,8 Millionen Unterschriften und fordern sie zum Widerstand auf.

Laura Codruta Kövesi, mit dem Geheimdienst kooperierende Ex-Chefstaatsanwältín der Nationalen Antikorruptionsbehörde Rumäniens, hat sich für den Posten der EU-Staatsanwaltschaft beworben

Das EU-Parlament plant eine Neuregelegung gegen "Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet". Das bisherige Notice-and-Take-Down-Prinzip würde fallen.

Konzerne können Normungsgremien zum Nachteil dominieren oder auf eigene Faust De-facto-Standards schaffen. Datenschützer könnten das prinzipiell verhindern.

Online-Portale dürfen Konten nicht mehr unbegründet sperren und Geschäftsbedingungen nicht mehr unvermittelt ändern.

Gegen Russland, China und den Rest der Welt. Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die Bundesregierung der destruktiven Außenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet

Online-Plattformen haften künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Kritiker beklagen einen Angriff auf das freie Netz.

Sollte es zu keinem Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kommen, könnten Daten nur noch unter speziellen Bedingungen übermittelt werden.

Die Vorgabe zu einstimmigen EU-Entscheidungen verzögert eine Besteuerung vor allem von US-Internetkonzernen – die auch die SPD wünscht, aber nicht zu rasch.

Wer über Plattformen wie Uber oder Deliveroo zeitweilig beschäftigt ist, soll in den Genuss transparenterer und verlässlicherer Arbeitsbedingungen kommen.

In Deutschland laufen Vorbereitungen, große Mengen an amerikanischem Fracking-Gas zu importieren, während die Geschäftsbeziehungen mit Russland weiter mit Gegenwind rechnen müssen

Kaum jemand ist glücklich mit dem Kompromiss zu Upload-Filtern. Internet- und Medienindustrie sind aus völlig unterschiedlichen Gründen dagegen.

Algorithmen treffen zunehmend und weitgehend unbemerkt viele Entscheidungen. Jeder zweite EU-Bürger weiß aber nicht mal, was Algorithmen sind.

Jurgis Vilčinskas vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) rechnet fest mit Cyberangriffen auf die Wahl zum EU-Parlament im Mai und mahnt mehr Aufklärung an.

Der Grüne Reinhard Bütikofer hat Bedenken, Technik des chinesischen Netzausrüsters in die Infrastruktur für 5G und Künstliche Intelligenz zu integrieren.

Die EU-Wettbewerbshüter sehen große Nachteile für den europäischen Markt und schieben der Fusion einen Riegel vor.

Winter-Interview mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn

Da Kriminelle "schnelle und moderne Technik nutzen", müssten Ermittler auch schnell auf die zugehörigen, in den USA gespeicherten Daten zugreifen.

Nach Ablauf des Ultimatums erkennen auch Großbritannien, Frankreich, Schweden und Deutschland ihn als Übergangspräsidenten an, während Maduro "ein Vietnam" nicht ausschließt

Die sozialen Netzwerke haben ihre Löschquote im Kampf gegen Hass im Netz zwar nur noch geringfügig gesteigert, die EU-Kommission ist damit aber zufrieden.

Mehrheit in Bundestag und Europaparlament stellt sich hinter "Interimspräsidenten" Guaidó. 30-Tage-Frist für Neuwahl wird ignoriert

… und was die Europäer verschweigen

Alle Ausschussvorsitzenden und die Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren müssen künftig auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen.

Mindestens 300.000 .eu-Domains sind von Großbritannien aus registriert. Wenn es nicht zu einem Brexit-Deal kommt, gehen diese demnächst verloren.

Online-Shopping wird einfacher: Verbraucher in der EU, die online Waren kaufen, haben künftig die gleichen Rechte wie beim Einkauf im Geschäft.

Facebook, Google & Co hatten den Verhaltenskodex gegen absichtliche Falschinformationen abgenickt. Mit ihren Maßnahmen ist man in Brüssel aber nicht zufrieden.

KI-Entwickler sollten nach Meinung des Europarats nicht nur Konsequenzen für individuelle Rechte, sondern auch Gefahren für die Gesellschaft berücksichtigen.