Der neue EU-Rüstungsfonds verschleudert Milliarden Euro an Rüstungsfirmen und verschärft das globale Wettrüsten - ein Kommentar

Eigentlich will die EZB umstrittene Anleihekäufe einstellen, bekommt aber den Freifahrtschein vom EuGH dafür. Das passt zu Beschlüssen zur "Reform der Eurozone" und zur "Vertiefung der Währungsunion", mit der unhaltbare Zustände verlängert werden

Die EU geht auf ihre Bürger zu und will mehr Bürgerbeteiligung über Europäische Bürgerinitiativen erreichen. Initiatoren sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die Abgeordneten wollen, dass Plattformbetreiber bei verschlüsselten Nachrichten mit Strafverfolgern kooperieren müssen und Kryptowährungen überwacht werden.

Die EU-Gremien haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, wonach Strafen bei Kartenbetrug erhöht und virtuelle Währungen einbezogen werden.

Vodafones Unitymedia-Übernahme könnte den Wettbewerb negativ beeinflussen, sagt die EU-Kommission und will den Deal genauer prüfen.

Apples Blockade anderer Payment-Dienste auf dem iPhone ärgert Banken und Verbraucherschützer, die EU-Wettbewerbskommissarin winkt aber ab – vorerst.

Sowohl in der EU-Kommission als auch in Parlament und Rat fehle es an einer gemeinsamen Idee oder einem gemeinsamen Ziel, meint der Internet-Verband.

Mit Abstand größter Zuwachs in der Türkei

Die Europäische Union will viel Geld in KI investieren und hofft, damit im Rennen um die Technikführerschaft zumindest nicht ganz auf der Strecke zu bleiben.

Der EU-Rat hat sich für eine Verordnung ausgesprochen, mit der die "Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" auch "proaktiv" verhindert werden soll.

Yanis Varoufakis über Julian Assange, Wirtschaftspolitik & die Zukunft Europas

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich über eine Steuer für große IT-Unternehmen nicht einig. Paris und Berlin wollen sie mit einem gemeinsamen Vorschlag retten.

Online-Händler müssen den Verbrauchern in der ganzen EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren. Es gibt aber einige Ausnahmen.

Gesetzgeber will gegensteuern

Trump kritisiert Brexit-Deal und favorisiert "No deal"-Situation

Die derzeitigen Regierungen von Großbritannien, Schweden und Polen möchten die Maßnahme beibehalten

Die italienische Lega legt nach Haushaltsstreit mit Brüssel deutlich zu und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist nach den Gilets-Jaunes-Protesten noch unbeliebter als sein Vorgänger François Hollande

Die Folgen des Klimawandels treiben viele Europäer um. Jetzt fordert die EU-Kommission radikales Gegensteuern, um die globale Erwärmung zu bremsen.

Estland will Sanktionen, Österreich erst eine Klärung des Sachverhalts

Sommerzeit, Winterzeit: Das Hin und Her ist vor allem in Deutschland ein heißes Thema. Die Abschaffung der Zeitumstellung macht aber mehr Probleme als gedacht.

Wissenschaftler sollen über die Rechnerwolken Forschungsdaten sicher ablegen grenzübergreifend austauschen und Big-Data-Potenziale nutzen können.

Die EU-27 sind einstimmig für das Austrittsabkommen. Was aber ist, wenn das britische Parlament die "bestmögliche Vereinbarung" ablehnt?

Den Ländern geht der Verordnungsentwurf, mit dem die EU-Kommission terroristische Online-Inhalte schärfer bekämpfen will, deutlich zu weit.

Die Länder warnen davor, unkoordiniert verschiedene Standardzeiten in den Mitgliedsstaaten einzuführen. Der Fahrplan der EU-Kommission sei "sehr ambitioniert".

Kleinparteien-Politiker können sich ab 0,6 % mit Sitz im EU-Parlament versorgen

Kritik an den Haushaltsentwürfen hat Brüssel aber auch an Spanien, Belgien, Portugal und Slowenien

M5S und Lega halten die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, für falsch

Verbraucherschützer kritisieren die von der EU-Kommission geplanten Zulassungsregeln mit Überwachungsmodulen und Alcolocks scharf.