Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Kommission ist, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie ihren Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten reichen aber weit darüber hinaus.

• gestern, 13:45 Uhr
• 23 Kommentare

Der Konsum von illegal kopierten Inhalten hat kaum Wirkung auf den Erwerb der Inhalte, stellt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fest. In der aktuellen Copyright-Debatte hält die Europäische Kommission ihre Studie aber noch immer unter Verschluss.

• gestern, 12:38 Uhr
• 359 Kommentare

Die EU muss spürbar weniger Treibhausgase ausstoßen und den Ausbau alternativer Energien forcieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Dies machen die Rechnungsprüfer in einem detaillierten Bericht zum Klimawandel klar.

• 20. September 2017, 16:38 Uhr
• 52 Kommentare

EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič plädiert für ein europaweites Konsortium, mit dem die Industrie auf dem alten Kontinent führend beim Bau von Batterien für E-Autos werden soll. Ein Kraftakt wie beim Airbus sei nötig.

• 18. September 2017, 14:52 Uhr
• 197 Kommentare
• mit Bilderstrecke

Brüssel will bis Anfang nächsten Jahres einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, mit dem globale Unternehmen wie Google oder Apple in der EU stärker besteuert werden können.

• 16. September 2017, 15:29 Uhr
• 69 Kommentare

Die EU-Abgeordneten wollen ein verbindliches Lobbyregister einführen, über das die Bürger auf einen Blick sehen können sollen, wie ausgewogen Interessenvertreter bei Gesetzesinitiativen einbezogen werden.

• 15. September 2017, 16:16 Uhr
• 13 Kommentare

Mit zwei Gesetzesentwürfen will die EU-Kommission Vorgaben zur nationalen Speicherung nicht-personenbezogener Daten abschaffen sowie schärfer gegen Kartenbetrug und Identitätsdiebstahl vorgehen.

• 14. September 2017, 18:26 Uhr
• 9 Kommentare

Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will Europa umbauen, wenn auch nicht so weitreichend wie der französische Präsident Macron. Man darf gespannt sein, wie das in Deutschland ankommt.

• 13. September 2017, 10:54 Uhr
• 183 Kommentare

Maßnahmen für Cybersecurity sollen nach Willen der Europäischen Kommission künftig auf europäischer Ebene geregelt werden. Unter anderem sollen IT-Produkte und -Dienste künftig freiwillig ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen.

• 12. September 2017, 18:38 Uhr
• 8 Kommentare

Bis zu 8000 kostenlose Hotspots in Bibliotheken, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Orten will die EU mit einem millionenschweren Programm fördern.

• 12. September 2017, 18:15 Uhr
• 92 Kommentare

Ausländische Versandhändler versuchen, den deutschen Arzneimittelmarkt mit Rabatten im Netz aufzurollen. Die Apothekerlobby warnt vor einem Apothekensterben.

• 12. September 2017, 08:49 Uhr
• 342 Kommentare

Die EU-Kommission will hart gegen Google durchgreifen, weil die Shopping-Suche des US-Konzerns die Konkurrenz benachteilige. Doch das Unternehmen gibt nicht klein bei.

• 11. September 2017, 16:04 Uhr
• 37 Kommentare

Vier der größten Staaten der Europäischen Union wollen, dass Internetriesen wie Facebook und Google stärker besteuert werden. Die EU-Kommission solle eine Besteuerung des Umsatzes prüfen, fordern sie. Widerstand ist aber bereits absehbar.

• 11. September 2017, 14:29 Uhr
• 24 Kommentare

Wie reagiert die Europäische Union, wenn Hacker ein militärisches Hauptquartier angreifen? Auf diese Frage gibt es bislang keine klare Antwort. In Estland übten jetzt die Verteidigungsminister für den Fall der Fälle.

• 07. September 2017, 17:44 Uhr
• 23 Kommentare

Die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro, die Apple an Irland zu leisten hat, wird in festverzinsliche Wertpapiere investiert – bis der Streit entschieden ist. Ein Investment-Manager soll helfen.

• 07. September 2017, 16:19 Uhr
• 37 Kommentare
• Eine Meldung von: Mac & i

Das Tauziehen um ein Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission für Intel geht in die nächste Verlängerung. Nach Ansicht des EU-Gerichtshofs machte es sich die vorherige Instanz bei der Ablehnung der Intel-Berufung zu einfach und muss noch einmal prüfen.

• 06. September 2017, 13:27 Uhr
• 6 Kommentare

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments fordert die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für den Schutz von Whistleblowern in Behörden und Unternehmen zu erarbeiten.

• 05. September 2017, 14:21 Uhr
• 14 Kommentare

Beobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares "Hightech-Überwachungssystem" zu entwickeln.

• 05. September 2017, 10:58 Uhr
• 51 Kommentare

Die EU-Ratspräsidentschaft hat einen ersten Vorschlag für Änderungen am Entwurf der EU-Kommission zur Copyright-Reform und zum Leistungsschutzrecht gemacht. Kritiker sprechen unter anderem von Zensurmaschinen.

• 03. September 2017, 18:14 Uhr
• 82 Kommentare

Nachdem die EU-Kommission Google im Juni eine Rekordstrafe auferlegt hat, weil der US-Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben solle, macht Google nun erste Zusagen. Wie genau Google das Fehlverhalten korrigieren will, ist unklar.

• 30. August 2017, 15:37 Uhr
• 26 Kommentare

Gesetze und Verordnungen sind gelegentlich für Laien kaum verständlich. Die Datenschutzkonferenz bietet Erhellendes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, diesmal zum Thema Werbung.

• 23. August 2017, 20:04 Uhr
• 13 Kommentare
• Eine Meldung von: iX

Die EU-Kommission feiert den Abschluss eines Projekts für einen "grünen Korridor" mit neuen Stromtankstellen auf Fernverbindungen in Zentraleuropa als Erfolg. Damit würden E-Autos "alltagstauglicher und bequemer".

• 23. August 2017, 17:30 Uhr
• 359 Kommentare

Mindestens 13 Milliarden Euro muss das kleine Land bunkern, während das Berufungsverfahren im Steuerstreit mit der Europäischen Kommission läuft. Nun versucht Irland, sich gegen ein eventuelles Investmentminus abzusichern.

• 14. August 2017, 15:12 Uhr
• 57 Kommentare
• Eine Meldung von: Mac & i

Über neue, von der EU derzeit ausgearbeitete Verfahren sollen Polizeibehörden künftig leichter auf private Kommunikations- und Nutzerdaten zugreifen können.

• 12. August 2017, 14:18 Uhr
• 105 Kommentare

Der AV-Hersteller zieht seine Kartellbeschwerde bei mehreren Behörden zurück, nachdem sich Microsoft zu einer engeren Zusammenarbeit bereiterklärt und ein paar Zugeständnisse gemacht hat.

• 10. August 2017, 14:18 Uhr
• 15 Kommentare

Britische Anbieter in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr und im Gesundheitssystem sollen in Zukunft tief in die Tasche greifen, wenn es auf Grund von Cyberangriffen zu Ausfällen kommt. Damit will die Krone die EU-Direktive NIS umsetzen.

• 08. August 2017, 16:23 Uhr
• 45 Kommentare

Der britische Digitalminister Matt Hancock hat angekündigt, das britische Datenschutzrecht an die neuen EU-Vorgaben anpassen zu wollen. Er will sicherstellen, dass persönliche Daten auch nach dem Brexit mit Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden können.

• 07. August 2017, 17:09 Uhr
• 21 Kommentare
• mit Video

Brüssel ist skeptisch, ob sich mit den von den Autoherstellern angebotenen Software-Nachbesserungen die Dieselaffäre beerdigen lässt. Deutschland habe schon jetzt einen Imageschaden davongetragen.

• 04. August 2017, 15:23 Uhr
• 30 Kommentare

Die EU-Kommission will es Bürgern im Rahmen des digitalen Binnenmarkts ermöglichen, dass sie ihre persönliche Daten bei Behörden nur einmal angeben müssen. Dem EU-Datenschutzbeauftragten ist die Initiative noch zu schwammig.

• 04. August 2017, 07:17 Uhr
• 5 Kommentare

Ab Mai 2018 bringt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neue Pflichten bei der Datenverarbeitung. Viele Unternehmen glauben, die Anforderungen bereits zu erfüllen – doch das ist ein Irrtum, wie eine Studie zeigt.

• 27. Juli 2017, 12:58 Uhr
• 36 Kommentare
• Eine Meldung von: iX