Mark Zuckerberg hat im Europaparlament viele Fragen einfach ausgesessen. Vielleicht liegt Facebooks geringe Auskunftsfreudigkeit in eigener Sache ja an der Ansprache, vermutet Jo Bager. Er hat da einen Vorschlag.

Google nutze seine Marktmacht aus und zeige auch bei der Suche nach lokalen Geschäften bevorzugt eigene Empfehlungsdienste, beklagt das Bewertungsportal Yelp bei der EU-Kommission.

Bei der Anhörung des Facebook-Chefs vor einem ausgesuchten Kreis von EU-Parlamentariern nutzten viele davon die Gelegenheit, für ihre DSGVO zu werben

Im Steuerstreit mit der Europäischen Kommission soll soll der Konzern bis September insgesamt 13 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto in Irland überweisen.

Die USA sanktionieren die EU-Energiebeziehungen zu Russland und Iran, dafür bieten die EU-Staatschefs ihnen an, dass die USA einfacher US-Flüssiggas in die EU importieren können

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket für "sichere, umweltfreundliche und vernetzte Mobilität" auf den Weg gebracht. Bis 2022 sollen alle neuen Autos ans Internet angeschlossen und mit zusätzlichen Sicherheitssystemen ausgerüstet werden.

Den Kampf gegen die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung muss der Konzern ohne Hilfe der US-Regierung ausfechten; deren Einspruch wurde nun endgültig zurückgewiesen.

Fünf-Sterne-Senator Emilio Carelli wird als neuer möglicher Ministerpräsident gehandelt

Nach einer Neuordnung der deutschen Filmförderung muss auch ein US-Dienst wie Netflix einzahlen, wenn er Zuschauer in Deutschland hat. Netflix wollte die Regelung vor dem EU-Gericht kippen, die Richter nahmen die Klage jedoch erst gar nicht an.

Sowohl die EU als auch die USA stellen sich nach dem Schiedsspruch als Sieger dar

Googles Datenschutzjustiziar Peter Fleischer hat erläutert, mit welchem Aufwand der Internetkonzern sich für die EU-Datenschutzverordnung fit gemacht hat. Facebook wird einen eigenen Beauftragten für Interessen von EU-Bürgern installieren.

M5S und Lega einigen sich auf Programm, Ministerpräsident soll angeblich der ehemalige Wirtschaftsminister Giulio Tremonti werden

EU-Justizkommissarin Věra Jourová geht nicht davon aus, dass am Stichtag in elf Tagen alle in Europa vollständig bereit sind für die neuen Datenschutzvorgaben. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor von einer "Überforderung" gesprochen.

Whistleblower sollen es künftig auch in Deutschland einfacher und sicherer haben, wenn sie EU-Rechtsverstöße melden wollen. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová geht auf Werbetour für ein entsprechendes EU-Gesetzesvorhaben.

Das Konzept "Westen" ist brüchig geworden - und vielleicht ist das gut so. Zeit für Europa, sich vom transatlantischen Bündnis zu emanzipieren. Ein Kommentar

Bundesregierung: Befassung des Bundestags mit Vertragswerken rechtlich "nicht erforderlich"; EU soll "andere Länder verurteilen", die nicht mitziehen, und "Führungsqualitäten" beweisen

Die Bürger bleiben außen vor und protestieren gegen die schrottreifen Atommeiler Tihange und Doel. Kommentar eines Aacheners

Nachdem Staatspräsident Mattarella mit einer Expertenregierung drohte, nahm der Forza-Italia-Anführer Silvio Berlusconi das Ende seines Bündnisses mit den ehemaligen norditalienischen Separatisten "zur Kenntnis"

Trumps einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens führt die Grenzen der europäischen Souveränität vor

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU können seit heute in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa zukünftig einschlagen soll. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel 2019 vorgelegt.

Neue Sperrklausel bei Europawahlen soll im Umlaufverfahren abgesegnet werden

Im EU-Rat laufen Bemühungen auf Hochtouren, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren zu umgehen. Metadaten sollen nun "anlassbezogen" monatelang aufbewahrt werden.

Das Unternehmen unroll.me stellt seinen Dienst für Kunden in der EU am 24. Mai ein. Die Verwaltung von Newslettern per Zugriff auf das E-Mail Postfach ist für Kunden in den USA gedacht und nicht für die Vorgaben der DSGVO konzipiert.

Die EU-Kommission hat die Leitlinien überarbeitet, anhand derer die nationalen Regulierungsbehörden die "beträchtliche Marktmacht" von Netzbetreibern wie der Telekom einhegen sollen. OTT-Anbieter wie Whatsapp sind künftig mit zu berücksichtigen.

Wer repräsentiert die EU im Handelskrieg mit den USA?

Bulgariens Finanzminister fordert eine schnellere Einführung härterer Steuerregeln für Digitalkonzerne. "Digitale Betriebsstätten" sollen künftig eine Besteuerung ohne physischer Präsenz der Unternehmen in den EU-Staaten ermöglichen.