Hate Speech muss konsequent angezeigt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Davon ist Justizsenatorin Anna Gallina überzeugt.

Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene. Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten.

Renate Künast hat durchgesetzt, dass Facebook Memes mit einem Falschzitat selbst finden und löschen muss. Hat das Urteil Bestand, sind die Folgen erheblich.

Erneut sind in Europa Polizeibehörden bei einem Aktionstag gegen Hasskriminalität vorgegangen. In Deutschland wurde das BKA in acht Bundesländern aktiv.

Hasskommentare gegen Politiker: Das BKA, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und weitere Strafverfolgungsbehörden ermitteln in fast allen Bundesländern.

Mobbing, Stalking, Bedrohungen und Hass spielen im Internet eine gravierende Rolle. Das ist nicht nur ein Thema für die Polizei, sondern auch für Unbeteiligte.

Nach Facebook sperrt die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor Instagram. Vorangegangen war das Zulassen von Gewaltaufrufen gegen "russische Invasoren".

Russland will Meta als extremistische Organisation verbieten lassen – dem vorangegangen war das Zulassen von Äußerungen wie "Tod den russischen Eindringlingen".

Eigentlich ist es in den Angeboten von Meta untersagt, bestimmte Personengruppen zu bedrohen. Diese Regeln lockert der Konzern nun teilweise.

Studien zu humanoiden Robotern + Wachstum bei Solarstromspeichern + Patentstreit um Gen-Modifikationen + EU fordert Sanktionen + Spritpreisbremse & BSI im Fokus

Russische und chinesische Kampagnen wollen die Demokratie untergraben und die EU spalten, monieren die Abgeordneten. RT & Co. seien keine "echten Medien".

Hass und Hetze sind im Internet Alltag. Eine Software soll hessischen Ermittlern helfen, gemeldete Verdachtsfälle schnell zu priorisieren.

Google und Facebook müssen zentrale Teile des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgrund von Konflikten mit dem EU-Recht nicht anwenden.

Der Digital Services Act könnte ein Handeln gegen Fehlinformationen und Hassrede behindern, so die Einschätzung von Youtubes Chief Product Officer Neal Mohan.

Big Ampel is watching you? Ganz im Gegenteil, bei der Überwachung zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend. Damit gefährde sie die Sicherheit der Bürger.

Telegram-Sperren gegen Hass & Hetze + CIA-Überwachung ohne Kontrolle + Warnung wegen steigender Energiepreise + Größe des Weltalls + Podcast über Python

Der Messenger-Dienst Telegram sperrt Berichten zufolge Dutzende weitere Kanäle. Telegram und die Bundesregierung wollen weiterhin in engem Austausch bleiben.

Knapp 400 Hasskomentare im Zusammenhang mit der Mordtat im Landkreis Kusel hat eine Ermittlungsgruppe registriert und auch einige Klarnamen ausfindig gemacht.

Im Dezember startete die EU-Kommission eine Initiative, um Hass und Hetze in allen Mitgliedsstaaten unter Strafe zu stellen. Die EU-Justizminister sind dafür.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Das Innenministerium hat im Kampf gegen Beleidigungen und Morddrohungen in dem Messenger einen direkten Kontakt zu der Leitung des Dienstes herstellen können.

Das LKA Rheinland-Pfalz will ermitteln, wer im Internet die tödlichen Schüsse auf eine Polizistin und einen Polizisten begrüßt hat.

Das Berliner Kammergericht muss wüste Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin neu prüfen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Ziel sei es, strafbare Inhalte sowie Informationen über Demonstrationen zeitnah aufzuspüren. Dabei sollen verstärkt Angebote wie Telegram durchforstet werden.

Faeser erläutert, wie sie mit der Radikalisierung auf Telegram umgehen will. Mit ihrer Drohung, den Dienst abzuschalten, habe sie den Druck erhöhen wollen.

Im Bundeskriminalamt gehen nun Mitarbeiter speziell den Bedrohungen, Beleidigungen und Mordaufrufen in dem Messengerdienst nach.

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