Die Open Knowledge Foundation Deutschland verklagt das BMI auf Herausgabe von Twitter-Direktnachrichten. Diese seien Teil der Behördenkommunikation.

Ein Teenager muss sich wegen Computer-Missbrauchs vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland heruntergeladen. Ihm drohen 10 Jahre Gefängnis.

Landis+Gyr will nicht, dass bestimmte Unterlagen über seine smarten Stromzähler leicht zu finden sind. Sie dürfen zwar online sein, aber nicht überall. Als Argument dient das US-Copyright.

Schon 61 Mal haben Regierungen weltweit in diesem Jahr das Internet dichtgemacht, beklagt die Unesco. Das seien dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2015. Auch auf privaten Online-Plattformen sei der Informationsfluss nicht immer gesichert.

Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten macht sich dafür stark, dass verbriefte Akteneinsichtsrechte auch für Firmen gelten sollen, die mit Behörden kooperieren und von Steuergeldern profitieren.

Behörden dürfte es fortan schwerer fallen, Anträge auf Akteneinsicht ohne gute Begründung abzuweisen, betont der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink mit Verweis auf eine Ansage aus Karlsruhe.

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen.

Zehn Jahre lang hatte Kanadas Geheimdienst CSIS Vorratsdaten unbeschränkt gespeichert. Das war rechtswidrig. Nun gelten 6 Monate Speicherfrist für Daten "offensichtlich" Unverdächtiger, ein Jahr für sonstige Daten.

Im Streit über die Veröffentlichung als Verschlusssache gestempelter Dokumente des Verteidigungsministeriums soll der EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit klären.

Ein Medienrechtsprofessor übt auf Basis einer IFG-Auskunft scharfe Kritik an dem Monitoring-Bericht von jugendschutz.net, der als empirische Grundlage für das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt.

Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership hat einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Er reicht von Open Data über freie Software bis zur Algorithmenkontrolle.

2016 stellten interessierte Bürger 8855 Informationsfreiheitsanfragen an Ministerien und andere Verwaltungsstellen des Bundes. Über 40 Prozent davon wurden abgelehnt oder nicht umfassend beantwortet.

Hamburg schneidet in der ersten Transparenzrangliste am besten ab. Es erfüllte 69 Prozent der Anforderungen.

Beim Treffen der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten machten Experten Rechte zur Akteneinsicht und Transparenz als gutes Mittel gegen Filterblasen im "Post-Truth"-Zeitalter aus. Ansprüche durchzusetzen bleibt aber schwierig.

Die Informationsfreiheit ist wichtiger, entschieden die Verfassungsweisen

Rund 600 Informationskategorien bezieht Facebook einem Bericht nach von großen Auskunfteien wie Acxiom oder Datalogix, um Anzeigen etwa auch auf das Einkommen der Nutzer zuzuschneiden. Da geschehe nicht transparent, rügen Bürgerrechtler.

Auch Ermittler machen Fehler, weiß der Strafverteidiger Ulrich Kerner. Er empfiehlt daher Beschuldigten in Strafsachen, vom Auskunftsrecht gegenüber dem Arm des Gesetzes regen Gebrauch zu machen, da Einträge damit gleich überprüft werden müssten.

Wer bei Behörden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellt, kann sich dabei möglicherweise anfallende Gebühren künftig erstatten lassen, wenn Wikipedia davon profitiert. Der Fördertopf ist zunächst aber begrenzt.

Als das Hamburgische Transparenzgesetz 2012 in Kraft trat, fragten sich viele, warum etwa der NDR oder Universitäten davon ausgenommen sind. Nun fordern Norddeutschlands Datenschützer auch für den NDR eine Transparenzpflicht, was der Sender jedoch ablehnt

Quer über den Globus haben die USA Tausende Menschen umgebracht, meistens mit bewaffneten Flugdrohnen. 2013 erließ Präsident Obama ein Richtlinie, um diese Anschläge einzuschränken. Nun liegt das Papier erstmals vor.

366 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr bearbeitet. Dabei ging es um ganz unterschiedliche Themen: Blitzermarathon, Fasnacht oder Jura-Prüfungen.

In ihrem Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit zieht die zuständige Beauftragte Andrea Voßhoff überwiegend positive Bilanz. Eine pseudonyme Inanspruchnahme des Rechts hält sie nur eingeschränkt für möglich.

Eigentlich ist Microsoft klar, dass Inhalte im Netz zu löschen, nicht viel bringt. Trotzdem setzt das Unternehmen auch auf dieses Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Es macht aber deutlich, dass es Grenzen des Einsatzes gibt.

Während seines Kuba-Besuchs hat US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen, dass der US-Konzern Google einen Deal mit Kuba geschlossen hat. Google soll dabei helfen, mehr Internetzugänge zu schaffen. Das Land könne sich dadurch verändern, meint Obama.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Journalisten auf Herausgabe von Geheimdienstakten aus dem Bundeskanzleramt in letzter Instanz abgewiesen. Die Akten könnten zu viel über die Arbeit der Spione verraten.

Der Bundestag will nun doch Gutachten und Analysen der Wissenschaftlichen Dienste veröffentlichen, ohne dass das für jeden einzeln beantragt werden muss. Damit haben die Transparenzportale Abgeordnetenwatch.de und Fragdenstaat.de ihr Ziel erreicht.

Über das neue Portal "Frag den Bundestag" können Nutzer per Knopfdruck Studien des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beantragen. So soll es möglich werden, alle herausgegebenen Untersuchungen in einer Online-Bibliothek zu veröffentlichen.

Schon kurz nachdem das KBA VW zum Rückruf von Autos aufgefordert hat, die von Abgas-Manipulationen betroffen sind, wollte die Deutsche Umwelthilfe dazu genauer Informationen erhalten. Die hat sie noch nicht bekommen und klagt deshalb.