Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten macht sich dafür stark, dass verbriefte Akteneinsichtsrechte auch für Firmen gelten sollen, die mit Behörden kooperieren und von Steuergeldern profitieren.

• gestern, 17:11 Uhr
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Behörden dürfte es fortan schwerer fallen, Anträge auf Akteneinsicht ohne gute Begründung abzuweisen, betont der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink mit Verweis auf eine Ansage aus Karlsruhe.

• 31. August 2017, 17:39 Uhr
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Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen.

• 18. Juli 2017, 14:08 Uhr
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Zehn Jahre lang hatte Kanadas Geheimdienst CSIS Vorratsdaten unbeschränkt gespeichert. Das war rechtswidrig. Nun gelten 6 Monate Speicherfrist für Daten "offensichtlich" Unverdächtiger, ein Jahr für sonstige Daten.

• 09. Juni 2017, 08:45 Uhr
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Im Streit über die Veröffentlichung als Verschlusssache gestempelter Dokumente des Verteidigungsministeriums soll der EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit klären.

• 01. Juni 2017, 13:10 Uhr
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Ein Medienrechtsprofessor übt auf Basis einer IFG-Auskunft scharfe Kritik an dem Monitoring-Bericht von jugendschutz.net, der als empirische Grundlage für das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt.

• 30. Mai 2017, 06:58 Uhr
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Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership hat einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Er reicht von Open Data über freie Software bis zur Algorithmenkontrolle.

• 28. März 2017, 18:49 Uhr
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2016 stellten interessierte Bürger 8855 Informationsfreiheitsanfragen an Ministerien und andere Verwaltungsstellen des Bundes. Über 40 Prozent davon wurden abgelehnt oder nicht umfassend beantwortet.

• 17. März 2017, 11:10 Uhr
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Hamburg schneidet in der ersten Transparenzrangliste am besten ab. Es erfüllte 69 Prozent der Anforderungen.

• 02. März 2017, 11:39 Uhr
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Beim Treffen der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten machten Experten Rechte zur Akteneinsicht und Transparenz als gutes Mittel gegen Filterblasen im "Post-Truth"-Zeitalter aus. Ansprüche durchzusetzen bleibt aber schwierig.

• 23. Februar 2017, 17:40 Uhr
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Rund 600 Informationskategorien bezieht Facebook einem Bericht nach von großen Auskunfteien wie Acxiom oder Datalogix, um Anzeigen etwa auch auf das Einkommen der Nutzer zuzuschneiden. Da geschehe nicht transparent, rügen Bürgerrechtler.

• 02. Januar 2017, 18:27 Uhr
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Auch Ermittler machen Fehler, weiß der Strafverteidiger Ulrich Kerner. Er empfiehlt daher Beschuldigten in Strafsachen, vom Auskunftsrecht gegenüber dem Arm des Gesetzes regen Gebrauch zu machen, da Einträge damit gleich überprüft werden müssten.

• 29. Dezember 2016, 18:26 Uhr
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Wer bei Behörden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellt, kann sich dabei möglicherweise anfallende Gebühren künftig erstatten lassen, wenn Wikipedia davon profitiert. Der Fördertopf ist zunächst aber begrenzt.

• 22. Dezember 2016, 16:19 Uhr
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• Update

Als das Hamburgische Transparenzgesetz 2012 in Kraft trat, fragten sich viele, warum etwa der NDR oder Universitäten davon ausgenommen sind. Nun fordern Norddeutschlands Datenschützer auch für den NDR eine Transparenzpflicht, was der Sender jedoch ablehnt

• 26. September 2016, 18:20 Uhr
• 28 Kommentare

Quer über den Globus haben die USA Tausende Menschen umgebracht, meistens mit bewaffneten Flugdrohnen. 2013 erließ Präsident Obama ein Richtlinie, um diese Anschläge einzuschränken. Nun liegt das Papier erstmals vor.

• 08. August 2016, 08:50 Uhr
• 1310 Kommentare

366 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr bearbeitet. Dabei ging es um ganz unterschiedliche Themen: Blitzermarathon, Fasnacht oder Jura-Prüfungen.

• 29. Juni 2016, 14:01 Uhr
• 3 Kommentare

In ihrem Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit zieht die zuständige Beauftragte Andrea Voßhoff überwiegend positive Bilanz. Eine pseudonyme Inanspruchnahme des Rechts hält sie nur eingeschränkt für möglich.

• 23. Juni 2016, 08:59 Uhr
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Eigentlich ist Microsoft klar, dass Inhalte im Netz zu löschen, nicht viel bringt. Trotzdem setzt das Unternehmen auch auf dieses Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Es macht aber deutlich, dass es Grenzen des Einsatzes gibt.

• 23. Mai 2016, 09:50 Uhr
• 64 Kommentare

Während seines Kuba-Besuchs hat US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen, dass der US-Konzern Google einen Deal mit Kuba geschlossen hat. Google soll dabei helfen, mehr Internetzugänge zu schaffen. Das Land könne sich dadurch verändern, meint Obama.

• 22. März 2016, 09:59 Uhr
• 48 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Journalisten auf Herausgabe von Geheimdienstakten aus dem Bundeskanzleramt in letzter Instanz abgewiesen. Die Akten könnten zu viel über die Arbeit der Spione verraten.

• 25. Februar 2016, 17:26 Uhr
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Der Bundestag will nun doch Gutachten und Analysen der Wissenschaftlichen Dienste veröffentlichen, ohne dass das für jeden einzeln beantragt werden muss. Damit haben die Transparenzportale Abgeordnetenwatch.de und Fragdenstaat.de ihr Ziel erreicht.

• 18. Februar 2016, 19:01 Uhr
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Über das neue Portal "Frag den Bundestag" können Nutzer per Knopfdruck Studien des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beantragen. So soll es möglich werden, alle herausgegebenen Untersuchungen in einer Online-Bibliothek zu veröffentlichen.

• 26. Januar 2016, 14:32 Uhr
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Schon kurz nachdem das KBA VW zum Rückruf von Autos aufgefordert hat, die von Abgas-Manipulationen betroffen sind, wollte die Deutsche Umwelthilfe dazu genauer Informationen erhalten. Die hat sie noch nicht bekommen und klagt deshalb.

• 25. Januar 2016, 15:32 Uhr
• 62 Kommentare

Das Hamburger Transparenzportal und das ihm zu Grunde liegende Transparenzgesetz wertet der hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte Johannes Caspar als "Erfolgsgeschichte", fordert jedoch eine Weiterentwicklung des Gesetzes.

• 05. Januar 2016, 15:16 Uhr
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Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft. Anlass für einen TV-Blick über die Grenzen und ein persönliches Fazit

• 01. Januar 2016, 08:00 Uhr
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Anfragen auf Informationszugang werden nicht fristgerecht und unvollständig beantwortet. Außerdem verbessert die Kommission ihr Dokumenten-Register nicht, damit Anfragen gezielter gestellt werden können.

• 17. August 2015, 16:09 Uhr
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Oscar-Preisträgerin Laura Poitras will vom US-Justizministerium und Transportbehörden wissen, warum sie sechs Jahre lang regelmäßig bei Flügen in die USA spezielle Sicherheitsuntersuchungen über sich ergehen lassen musste.

• 14. Juli 2015, 13:51 Uhr
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Ausarbeitungen von Wissenschaftlern des Bundestages über die Erforschung von UFOs müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben werden. Auch die Aufsätze für Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit muss der Bundestag offenlegen.

• 25. Juni 2015, 14:40 Uhr
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Im Open Government Index des World Justice Project schafft es die Bundesrepublik nur auf den 15. Platz hinter Ländern wie Schweden, Neuseeland oder Norwegen, bei offenen Daten rangiert sie unter den G8-Staaten weit hinten.

• 07. April 2015, 15:45 Uhr
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