Informationsfreiheit

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern fordern, jegliche relevante behördliche Kommunikation zu dokumentieren. Dazu gehören auch Messenger.

Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt. Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster.

Auch bisher geheime Verträge, Treffen mit Lobbyisten und interne Gutachten sollen Behörden künftig proaktiv veröffentlichen, wenn es nach Aktivisten geht.

Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co. von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar.​

Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten. Es gibt aber auch Kritik.

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Die Zahl der Beschwerden ist beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen, er klagte auch mehrfach.

Aufgrund ihrer "Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit" hebt die EU-Kommission Kurznachrichten nicht auf und entzieht sie so weiter dem Recht auf Akteneinsicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in informelle Kommunikation besteht.

Mit vorgeschobenen Geheimhaltungsinteressen verweigerten zahlreiche Behörden die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz, mahnt Bettina Gayk.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest. Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund. Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten.

Angela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Jetzt lobt sie es für ausreichende Transparenz – man brauche kein Lobbyregister. Ein Rückblick.

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen.

Auf Klage von FragDenStaat hin hat die Bundesrechtsanwaltskammer zahlreiche Dokumente rund um die Sicherheit und den Betrieb von beA offengelegt.

Elon Musk kämpfte dafür, dass trotz Coronavirus-Pandemie weiter produziert wird. Anteilig gab es in der Fabrik mehr Infizierte als im Rest des Countys.

Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.

Nach Beschwerde von FragDenStaat entschied die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, dass EU-Institutionen interpersonelle digitale Kommunikation verakten müssen.

Verfügbare Informationen sind transparent. Wichtiger ist aber der Blick auf solche Informationen, die absichtlich nicht gesammelt werden, findet Arne Semsrott.

Betreiber sozialer Netzwerke beteiligen sich an der Unterdrückung der Menschen in Vietnam, kritisiert Amnesty International in einem aktuellen Bericht.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss.

Das Innenressort klagt gegen eine Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten, wonach es Auskunftsersuchen über FragDenStaat beantworten müsste.

Billie Eilish ist ein Kind der Generation Smartphone und genervt von Vorurteilen über die Techniknutzung junger Menschen. Sie betont lieber die Lerneffekte.

Russlands Sperrungen von regierungskritischen Internetseiten verstoßen gegen die Meinungsfreiheit. Den Betroffenen steht nun Schadensersatz zu.

Die meisten deutschen Journalisten benutzen das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Sie wissen gar nicht, was sie verpassen.

Bürger stellten 2019 insgesamt 56.894 Ersuchen auf Akteneinsicht, bei 45.245 davon handelte es sich aber um eine "Massenanfrage" nach einem Glyphosat-Gutachten.

Handydaten von Ministern gelöscht? Eine Kontrolle der Regierung ist so kaum möglich - und die Regierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Vorbereiten von Regierungsentscheidungen liest.