Informationsfreiheit: Amtsträger sollen Chats und SMS dokumentieren Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern fordern, jegliche relevante behördliche Kommunikation zu dokumentieren. Dazu gehören auch Messenger.
fragdenstaat.de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt. Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster.
Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei Bundestransparenzgesetz Auch bisher geheime Verträge, Treffen mit Lobbyisten und interne Gutachten sollen Behörden künftig proaktiv veröffentlichen, wenn es nach Aktivisten geht.
EU-Urheberrecht: EuGH setzt enge Grenzen für Upload-Filter Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co. von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar.
Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co. Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten. Es gibt aber auch Kritik.
Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache Auskunftspraxis Die Zahl der Beschwerden ist beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen, er klagte auch mehrfach.
Infofreiheit: EU-Kommission will SMS und Direktnachrichten nicht herausgeben Aufgrund ihrer "Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit" hebt die EU-Kommission Kurznachrichten nicht auf und entzieht sie so weiter dem Recht auf Akteneinsicht.
Urteil: Innenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in informelle Kommunikation besteht.
Neue NRW-Datenschutzbeauftragte kritisiert Geheimniskrämerei mancher Behörden Mit vorgeschobenen Geheimhaltungsinteressen verweigerten zahlreiche Behörden die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz, mahnt Bettina Gayk.
Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hält an Netzsperren fest. Die private – und umstrittene – Clearingstelle soll den Job weiter übernehmen.
Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund. Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten.
Best of Informationsfreiheit: Das Merkel-Gesetz Angela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Jetzt lobt sie es für ausreichende Transparenz – man brauche kein Lobbyregister. Ein Rückblick.
RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird.
Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-Zensur Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen.
Anwaltspostfach beA: Anwaltskammer gibt Gutachten und Verträge frei Auf Klage von FragDenStaat hin hat die Bundesrechtsanwaltskammer zahlreiche Dokumente rund um die Sicherheit und den Betrieb von beA offengelegt.
440 Coronavirus-Infektionen in Teslas Stammfabrik Elon Musk kämpfte dafür, dass trotz Coronavirus-Pandemie weiter produziert wird. Anteilig gab es in der Fabrik mehr Infizierte als im Rest des Countys.
Best of Informationsfreiheit: Die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.
Informationsfreiheit: EU-Behörden müssen SMS und Direktnachrichten herausrücken Nach Beschwerde von FragDenStaat entschied die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, dass EU-Institutionen interpersonelle digitale Kommunikation verakten müssen.
Best of Informationsfreiheit: Nicht-Wissen als Programm Verfügbare Informationen sind transparent. Wichtiger ist aber der Blick auf solche Informationen, die absichtlich nicht gesammelt werden, findet Arne Semsrott.
Amnesty: Google und Facebook helfen Meinungsfreiheit in Vietnam zu beschneiden Betreiber sozialer Netzwerke beteiligen sich an der Unterdrückung der Menschen in Vietnam, kritisiert Amnesty International in einem aktuellen Bericht.
Urheberrecht: FragDenStaat hat Glyphosat-Gutachten legal publiziert Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss.
BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit Das Innenressort klagt gegen eine Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten, wonach es Auskunftsersuchen über FragDenStaat beantworten müsste.
Sängerin Billie Eilish: "Tonnenweise Vorurteile" über Generation Smartphone Billie Eilish ist ein Kind der Generation Smartphone und genervt von Vorurteilen über die Techniknutzung junger Menschen. Sie betont lieber die Lerneffekte.
EGMR: Russische Sperrungen von Webseiten verstoßen gegen Meinungsfreiheit Russlands Sperrungen von regierungskritischen Internetseiten verstoßen gegen die Meinungsfreiheit. Den Betroffenen steht nun Schadensersatz zu.
Best of Informationsfreiheit: Journalisten, nutzt endlich die Auskunftsrechte! Die meisten deutschen Journalisten benutzen das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Sie wissen gar nicht, was sie verpassen.
Informationsfreiheit: Anfragen an Bundesbehörden um 422 Prozent gestiegen Bürger stellten 2019 insgesamt 56.894 Ersuchen auf Akteneinsicht, bei 45.245 davon handelte es sich aber um eine "Massenanfrage" nach einem Glyphosat-Gutachten.
Best of Informationsfreiheit: Handylöschungen - Scheuer, von der Leyen und bald die anderen Handydaten von Ministern gelöscht? Eine Kontrolle der Regierung ist so kaum möglich - und die Regierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall.
Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Seehofer auf E-Mail-Herausgabe Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Vorbereiten von Regierungsentscheidungen liest.
Re: Wenn jede Anfrage zu beantworten ist Human in the loop => Ineffizienz. Kein wirtschaftlich denkendes Unternehmen… Forum: BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit
Re: Wenn jede Anfrage zu beantworten ist Würde der Staat Google betreiben, würde eine Google-Suche 153.37 Euro kosten,… Forum: BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit
Re: Wenn jede Anfrage zu beantworten ist angelagebriel2 schrieb am 19.08.2020 14:02: es geht nicht simpel um daten,… Forum: BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit