Anti-Terror-KampfNeue Technologien beschränken laut UN-Bericht GrundrechteDer Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte.
UpdateDNS-Resolver für die EU: Wir sind die GutenOhne DNS-Dienst funktioniert das Internet nicht - nun verspricht eine Betreiberfirma "DNS made in EU", muss sich aber unangenehmen Fragen zur Zensur stellen.
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EU-Urheberrecht: EuGH setzt enge Grenzen für Upload-FilterDer umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co. von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar.
Google scannt Cloud-Dateien nach rechtswidrigen und schädlichen InhaltenGoogle will beim Cloud-Dienst Drive den Zugriff auf Dateien etwa mit Hassinhalten und Pornos einschränken, die gegen die Unternehmensrichtlinien verstoßen.
Kommentar: Die Big Brother Awards Austria werden altÖsterreichs Datenschutz-Gala gibt sich für eine Prominente her, die die Covid-Impfung als "nicht der Gesundheit dienend" verunglimpft. Eine Themenverfehlung.
Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren sollDas Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten. Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen.
Urheberrechtsreform: Gesetz für Upload-Filter und Sperrknopf tritt in KraftDie Regeln der umkämpften Urheberrechtsnovelle greifen jetzt. Die Haftung der Plattformen wird damit ausgeweitet. In der EU droht ein Flickenteppich an Regeln.
Urheberrechtsreform: EU-Kommission bekräftigt Einsatz von Upload-FilternBürgerrechtler hofften vergeblich, dass die EU-Kommission mit ihren Leitlinien zu Artikel 17 die umstrittenen "Zensurmaschinen" noch an die Kette legen würde.
Urheberrechtsreform: Verteilungskämpfe beginnen, Gerichte bald gefragtVon vielen Seiten hagelt es Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Urheberrechtsnovelle mit Upload-Filtern, freien Inhalte-Schnipseln und Leistungsschutz.
EU-Parlament fordert Stopp illegaler Sport-Livestreams in EchtzeitUnautorisierte Übertragungen von Sportveranstaltungen müssen binnen 30 Minuten entfernt werden, verlangt das EU-Parlament. Sperrlisten sollen erweiterbar sein.
Providerverband eco warnt: Mit der Urheberrechtsreform kommen die UploadfilterAm 20. Mai soll der Bundestag die heiß diskutierte Urheberrechtsreform verabschieden. Der Branchenverband eco weist eindringlich auf deren mögliche Folgen hin. Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei
Urheberrechtsreform: Wenn der Nutzer im Kampf gegen Filter als Täter haftetDie geplante Klausel für freie Inhalte-Schnipsel auf Online-Plattformen und der Pre-Flagging-Ansatz enthalten Fallstricke, zeigte eine Bundestagsanhörung.
Terrorpropaganda: Breites Bündnis warnt vor automatisierter Online-ZensurÜber 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen.
Urheberrecht: Bundesrat freundet sich mit Upload-Filtern anDie Länder haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen "Zensurmaschinen", über die der Bundestag noch streitet.
Kurz informiert: Löschfrist, Luca-App, KiriCoin, SLS-RaketenantriebUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Uploadfilter: YouTube warnt bei UrheberrechtsverstößenYouTube warnt Video-Produzenten künftig vor möglichen Urheberrechtsverstößen, noch bevor ihr Video online geht. Das verhindert langwierige Auseinandersetzungen.
Upload-Filter kommen: GroKo beschließt neues Urheberrechtsgesetz Auf Nutzer und Plattformen kommen einschneidende Änderungen zu – Inhalte dürften vermehrt vor ihrer Veröffentlichung in Filtern hängenbleiben.
Upload-Filter: CDU-Versprechen not found Dieses Jahr treten die neuen EU-Richtlinien des Artikel 17 in Kraft. Die CDU beteuerte es würde keine "Upload-Filter" geben müssen - doch dem ist nun nicht so.
Urheberrechtsreform: Bundesregierung billigt Upload-Filter und SperrknopfDas Bundeskabinett hat den umkämpften Entwurf zur Urheberrechtsnovelle befürwortet und freie Inhalte-Schnipsel darin eingedampft.
Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die UrheberrechtsreformKurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
UpdateUrheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für RechteinhaberDie Urheberrechtsreform soll freie Inhalte-Schnipsel stutzen und das Beschwerdeverfahren aufbohren. Die Kabinettsentscheidung wurde aber verschoben.
Urheberrechtsreform: Justizministerium dampft freie Inhalte-Schnipsel einDie geplante Bagatellausnahme für unkommerzielle Nutzungen in sozialen Medien soll eingeschränkt werden und nur noch temporär auf Abruf gelten.
