Es schade trotz Desinformation nur, Facebook & Co. für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen, hieß es bei einer Konferenz europäischer Parlamente.

Die alte Landesregierung sagt, dass das Vergabe- und Steuerrecht den Auszug der Schulen aus BelWü begründen würde. Viele Fragen bleiben aber unbeantwortet.

17 Netzwerke mit zahlreichen Seiten, Gruppen und Konten hat Facebook im Dezember gelöscht – wegen ausländischer Einmischung. Mehr als je zuvor in einem Monat.

Online-Plattformen sollen für digitale Dienste etwa bei Fehlinformation stärker haften. Dazu holt die EU-Kommission Meinungen ein.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft dazu auf, ein Ökosystem von Betreibern digitaler Infrastruktur zu unterstützen und Abhängigkeiten zu verringern.

Der EU-Abgeordnete Axel Voss hat einen Plan "für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas" veröffentlicht.

Internet Governance? Es geht darum, wie wir unser global-lokales Netz-Zusammenleben regeln. Etwas Historie und Widerspruch zum demokratie-defizitären Backlash.

Europa strebt eine stärkere Rolle im digitalen Raum an und hat die DSGVO, Russland und China setzen auf ein eigenständiges Netz. US-Beobachter sind besorgt.

Beim Treffen von Parlamentariern während des Internet Governance Forum gibt es inhaltliche Differenzen, aber auch viel Gemeinsamkeit

Das Netz trauert. Der FDP-Politiker Jimmy Schulz ist tot. Bis zu seinem Tod setzte er sich für das Projekt der digitalen Aufklärung mit offenen Standards ein.

Am Dienstag beginnt erstmals in Deutschland ein Internet Governance Forum. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzte vorher schon Ziele.

Ex-Atos-Chef Thierry Breton soll mit dem Plazet der zuständigen Parlamentsausschüsse trotz Kritik künftig den digitalen Binnenmarkt vorantreiben.

Die Firma FinFisher geht gegen einen Bericht von Netzpolitik.org über eine Strafanzeige zu einem möglichen Staatstrojaner-Export vor.

Auch kleine Staaten reklamierten immer öfter NSA-Befugnisse, weiß CCC-Sprecher Rieger. In den Crypto Wars setzten Behörden auf "heimliche Gruppenverbindungen".

Für den "Creative Commons"-Initiator Lessig stehen algorithmengesteuerte Nachrichtenströme für den Überwachungskapitalismus. Er fordert mehr "Wiki-Kultur".

In Deutschland werde es bei Datenschutzverstößen bald Bußgelder in Millionenhöhe geben, glaubt Ulrich Kelber. Bei Facebook & Co seien Entscheidungen überfällig.

Angesichts der "1000 Umsetzungsprobleme" bei der Gigabit-Strategie der Bundesregierung plädiert Kanzleramtschef Helge Braun für Anleihen etwa bei Italien.

Der EU-Ministerrat hat einen Plan zur "Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020" verabschiedet mit Fokus auf KI, Gigabit, 5G und Cybersicherheit.

Die AfD sieht in Europa zumeist keinen Teil der Lösung, sondern des Problems. Das durchzieht das Parteiprogramm auch in Bezug auf Digitalisierung etc.

Mehr Fläche und Redner, ein günstiges Abendticket und zwei Tage "Netzfest" im Vorfeld gehören zu den Neuheiten der weiter wachsenden Internetkonferenz.

Die Suche nach den englischen Begriffen für Impfung oder Impfstoff liefert in den USA keine Ergebnisse mehr

Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.

Die Hessen haben beschlossen, die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von IT-Systemen in die Verfassung aufzunehmen.

Der Berliner Strafrechtsexperte Ulrich Kerner hat auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" Tipps gegeben, wie man sich bei "IT-Durchsuchungen" verhalten sollte.

Das EU-Parlament wird am Mittwoch über Änderungsanträge zum Entwurf der Urheberrechtsnovelle abstimmen. Doch Upload-Filter sind nicht ganz vom Tisch.

Von künstlicher Intelligenz bis hin zum Datenschutz soll ein 16-köpfiges Gremium Antworten auf Fragen der digitaler Ethik liefern.

Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrag sieht vor, dass reine Let's-Player keine Rundfunklizenz brauchen – solange sie sich auf Spiele konzentrieren.

Die Internet-Community diskutiert über eine Schutzzone für Kernbereiche des Netzes – Kabelstrecken sollen dazugehören, aber die Luftschnittstelle nicht.