Im US-Kongress wird über ein Gesetzesvorhaben diskutiert, das den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung bekämpfen soll. Für Internetdienste könnte das aber weitreichende Konsequenzen haben, auch wenn eigentlich nur eine Seite getroffen werden soll.

• heute, 11:21 Uhr
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In einer repräsentativen Umfrage haben sich fast 50 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Verantwortung für die Digitalisierung künftig in einem Ministerium zu bündeln. Bislang ist die Verantwortung dafür auf drei Ministerien aufgeteilt.

• 05. September 2017, 09:41 Uhr
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Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen nach Berlin zu holen.

• 20. Juli 2017, 09:35 Uhr
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US-Bürgerrechtsorganisationen und Online-Firmen rufen für den 12. Juli zu Protesten gegen den Plan der Regulierungsbehörde FCC auf, die Prinzipien fürs offene Internet auszuhebeln. Auf die Nutzer sollen einige Überraschungen zukommen.

• 07. Juni 2017, 17:26 Uhr
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Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein 10-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit vorgestellt, wonach die SPD ein "europäisches FBI" anstrebt und "computergestützte Ermittlungsmethoden" zur Prävention befürwortet.

• 02. Juni 2017, 18:34 Uhr
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In einer Marathonsitzung haben die Länder Überwachungsbefugnisse von Behörden ausgebaut sowie einheitliche Ladegeräte, das Open-Data-Gesetz, die E-Akte im Strafverfahren und das europäische Patentgericht befürwortet.

• 02. Juni 2017, 13:57 Uhr
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"Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein", heißt es im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm. Die Partei macht sich daher für "Must-be-Found-Regeln" für Online-Plattformen wie Google oder Facebook stark.

• 22. Mai 2017, 18:37 Uhr
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Die Grünen im Bundestag fordern eine "echte Kehrtwende in der IT-Sicherheits- und Datenschutzpolitik". Sie plädieren für eine "echte Verschlüsselungsoffensive", ein Aus für Massenüberwachung und erweiterte Haftungsregeln.

• 16. Mai 2017, 19:03 Uhr
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Thomas de Maizière hielt als erster Innenminister einen Vortrag auf der re:publica und sprach in einer Podiumsdiskussion über netzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Dabei verteidigte er auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

• 10. Mai 2017, 19:28 Uhr
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Intransparente Hardware gefährdet die Internetsicherheit, eine unkritische Akzeptanz von Algorithmen zersetzt die Öffentlichkeit. Auf der Internetkonferenz sprechen sich Referenten für neue Regeln und neues Leben für alte Werte aus.

• 09. Mai 2017, 06:30 Uhr
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"Wir wollen die Welt nicht den Arschlöchern überlassen", lautet der deutliche Appell zu der Eröffnung der 11. re:publica. "Wir müssen Solidarität zeigen, nicht nur weiterscrollen und wegklicken." Die Kommunikationsfreiheit sei bedroht.

• 08. Mai 2017, 13:04 Uhr
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Die Bundesregierung stellt sich bei der Digitalen Agenda ein gutes Zeugnis aus. Doch über die Frage, ob es einen Digitalminister brauche, war man sich dann doch uneins.

• 26. April 2017, 19:12 Uhr
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Als türkischstämmiger Politiker ist Cem Özdemir ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um Erdogan und die Türkei geht. Doch oft hat er auch mit Anfeindungen zu tun. Özdemir fordert von Facebook und Twitter mehr Einsatz dagegen.

• 24. April 2017, 08:28 Uhr
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Drei Jahre nach ihrem Start hat die "Netzallianz Digitales Deutschland" einen Fahrplan für eine "gigabitfähige konvergente" Breitbandinfrastruktur bis 2025 samt Investitionsrahmen beschlossen. Vor allem bei 5G wollen die Beteiligten vorn dabei sein.

• 07. März 2017, 18:28 Uhr
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Der Fahrplan für den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg steht großteils, das Motto auch: "Works for me" hat der Chaos Computer Club die Jahreskonferenz übertitelt und will damit Techniker aus der Lethargie reißen.

• 22. Dezember 2016, 06:44 Uhr
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Aus den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Gesprächen über das Dienstleistungsabkommen TiSA sind über Greenpeace neue Geheimpapiere nach außen gedrungen, die netzpolitisch wenig Gutes verheißen.

• 25. November 2016, 11:26 Uhr
• 66 Kommentare

Das neue Berliner Regierungsbündnis aus SPD, Linken und Grünen hat in seinem Koalitionsvertrag erste Duftmarken gesetzt. Überwachung soll eingehegt, Datenschutz gestärkt, mehr Open Source eingesetzt und der Netzausbau vorangetrieben werden.

• 18. November 2016, 17:30 Uhr
• 123 Kommentare

Vertreter des Parlaments und des Rates der EU haben sich auf einen "Kompromiss" bei der geplanten Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Rechtswidrige Systemeingriffe und Datenabgriffe sollen als Terrorstraftaten gelten.

• 15. November 2016, 18:21 Uhr
• 76 Kommentare

Ist ein Vorschlag für ein neues Internetprotokoll datenschutzfreundlich, nicht von Patenten belastet und bevorzugt nicht bestimmte Pakete? Ein Dokument der Internet Research Task Force versucht, den Techies Grundrechtsfestigkeit nahezulegen.

• 14. November 2016, 14:27 Uhr
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Ein superschnelles Breitbandnetz soll binnen zehn Jahren kommen, aber "ohne populistische Zahl" und Vorzug für eine spezielle Technologie wie Glasfaser. Darauf einigten sich Vertreter von Politik und Wirtschaft. Die Netzneutralität gerät unter Beschuss.

• 08. November 2016, 18:06 Uhr
• 34 Kommentare

Überall hinterlassen Menschen Datenspuren, sie sollen immer mehr Daten preisgeben. Immer kleinere Sensoren messen nahezu jede Lebensäußerung. Darüber und mehr hat sich der Autor Kai Schlieter Gedanken gemacht. Am Donnerstag spricht er darüber in Hannover.

• 08. November 2016, 10:35 Uhr
• 6 Kommentare

Algorithmen werden mächtiger, der Hass im Netz zündender, die Datenflut größer. Forscher, Bürgerrechtler und Erklärbären suchten auf dem 3. netzpolitischen Kongress der Grünen nach Lösungen für Missstände der Digitalwelt.

• 29. Oktober 2016, 11:30 Uhr
• 52 Kommentare

Peter Schaar hat de Maizières Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz als "skandalös", "europarechtswidrig" und "handwerklich schlecht gemacht" kritisiert. Datenschutz und Verbraucherrechte würden eingeschränkt.

• 07. Oktober 2016, 15:24 Uhr
• 114 Kommentare

Nach langem Vorlauf und vielen Diskussionen haben die USA die Kontrolle der IANA aufgegeben und der ICANN übertragen. In der #heiseshow sprechen wir mit dem CEO des DeNIC Jörg Schweiger über diesen Schritt und was er für das Internet bedeutet.

• 06. Oktober 2016, 06:05 Uhr
• 17 Kommentare
• mit Video

SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken findet kritische Worte zur "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)", die auf dem Wunschzettel der Bundesregierung steht. Auch verschiedene Security-Experten sind skeptisch.

• 10. September 2016, 14:35 Uhr
• 28 Kommentare

50 Mbit/s und aufgebohrtes VDSL sind nicht genug. Die Bundesregierung braucht einen langfristigen Plan für die Gigabit-Gesellschaft, meint die Netzwirtschaft. Und die Antwort kann nur heißen: Glasfaser.

• 08. September 2016, 16:27 Uhr
• 225 Kommentare

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt drauf, eine "eindeutige Haftungskette" auch für digitale Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, Meldepflichten über Sicherheitsmängel auszubauen und das BSI unabhängig zu machen.

• 06. September 2016, 15:44 Uhr
• 130 Kommentare

Provider, die die neuen EU-Vorschriften fürs offene Internet verletzen, müssen künftig mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld rechnen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

• 03. August 2016, 14:22 Uhr
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Der IT-Branchenverband Bitkom hat nach zwei Jahren eine recht positive Bilanz der digitalen Agenda der Bundesregierung gezogen. Über die Hälfte der Projekte seien umgesetzt, es blieben aber noch große Baustellen.

• 05. Juli 2016, 12:44 Uhr
• 17 Kommentare

Auf Glasfaser-Förderung für den Mittelstand und das "Kursbuch Netzausbau 2016" hat sich die Netzallianz mit dem Infrastruktur-Minister verständigt. Die TK-Unternehmen fordern vom Bund eine klare Strategie.

• 15. Juni 2016, 17:46 Uhr