Der Zeitplan für die Internetkonferenz re:publica steht und verspricht ein dichtes Programm rund um Techniktrends, Netzpolitik und Aufreger aus der Online- und Medienkultur. Die Revolution wird erneut vertagt, darf aber ihre Kinder dissen.

Auf dem 71. netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft wurde in Berlin das Konzept des Datenreichtums von Kritikern unter die Lupe genommen.

Der designierte Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat eine "neue Förderstrategie" beim Breitbandausbau angekündigt. Der auf Kupferkabeln basierenden VDSL-Turbo Vectoring werde staatlich nicht mehr finanziert.

Dorothee Bär, kommende Staatsministerin für Digitales, stellt markante Forderungen auf: Deutschland müsse Digitalnation werden, Programmierunterricht solle Pflicht werden. Und ihre Anregung, über Flugtaxis nachzudenken, wird Social-Media-Hit.

Der neue feministische Code of Conduct hat bei FreeBSD eine hitzige Diskussion vom Zaun gebrochen. Nutzer werfen dem Projekt politische Zensur vor.

Abseits der Münchner Sicherheitskonferenz luden europäische Piratenparteien zur alternativen Sicherheitskonferenz, um die Widerstandsfähigkeit von technischen und politischen Systemen zu diskutieren.

Zwar müssen die Mitglieder der Parteien noch zustimmen, aber die Führungen von CDU, SPD und CSU wollen weiter gemeinsam regieren. Einmal mehr behandelt ihr Koalitionsvertrag die Digitalisierung höchst stiefmütterlich. Was das bedeutet, diskutieren wir.

Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, sprach sich in Leipzig für eine demokratisch legitimierte Kontrolle von Künstlicher Intelligenz aus.

Bis 2025 soll in Europa ein gut ausgebautes 5G-Netz in großen Städten stehen. Darauf hat sich der Ministerrat verständigt. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuvor wiederholt 2020 für den 5G-Start ins Spiel gebracht.

Zumindest bei den Fragen der Digitalisierung scheinen die Verhandlungsführer einer möglichen Jamaika-Koalition einer Meinung zu sein. Unter anderem soll der Glasfaserausbau gefördert werden.

Im US-Parlament wird ein Gesetz vorbereitet, das Online-Werbung für Sexarbeit einschränken soll. Die großen Internetkonzerne wollten nicht für Inhalte Dritter haften, haben den Widerstand aber nun aufgegeben. Sie stecken in einer PR-Krise.

Die derzeit noch geschäftsführend tätige Bundesregierung hat auf den EU-Rat eingewirkt, um große Datennetzbetreiber wie die Deutsche Telekom bis zu sieben Jahre lang von Einschränkungen durch EU-Regulierung freizuhalten.

Zum ersten Mal überreichen alle 18 deutschen Datenschutzbehörden dem frisch gewählten Bundestag einen Katalog mit handlungsorientierten Grundforderungen. Darin fordern sie eine Korrektur der jüngsten Gesetzgebung und ein Bekenntnis zu starkem Datenschutz.

Der russische Inlandsgeheimdienst verlangt von Telegram Einblick in die Konversationen zwischen einigen Telefonnummern. Trotz eines Bußgelds will sich der Telegram-CEO weiter für die verfassungsmäßigen Rechte der Nutzer einsetzen.

Manuel Höferlin (FDP) über die angestrebte 50 MBit/s-Versorgung, Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung und weshalb der Staatstrojaner mehr Risiko als Chance ist

Im US-Kongress wird über ein Gesetzesvorhaben diskutiert, das den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung bekämpfen soll. Für Internetdienste könnte das aber weitreichende Konsequenzen haben, auch wenn eigentlich nur eine Seite getroffen werden soll.

Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der CDU, befürchtet, dass wir vor der Wahl noch mit manipulierten Daten zu tun bekommen werden

In einer repräsentativen Umfrage haben sich fast 50 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Verantwortung für die Digitalisierung künftig in einem Ministerium zu bündeln. Bislang ist die Verantwortung dafür auf drei Ministerien aufgeteilt.

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen nach Berlin zu holen.

US-Bürgerrechtsorganisationen und Online-Firmen rufen für den 12. Juli zu Protesten gegen den Plan der Regulierungsbehörde FCC auf, die Prinzipien fürs offene Internet auszuhebeln. Auf die Nutzer sollen einige Überraschungen zukommen.

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein 10-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit vorgestellt, wonach die SPD ein "europäisches FBI" anstrebt und "computergestützte Ermittlungsmethoden" zur Prävention befürwortet.

In einer Marathonsitzung haben die Länder Überwachungsbefugnisse von Behörden ausgebaut sowie einheitliche Ladegeräte, das Open-Data-Gesetz, die E-Akte im Strafverfahren und das europäische Patentgericht befürwortet.

"Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein", heißt es im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm. Die Partei macht sich daher für "Must-be-Found-Regeln" für Online-Plattformen wie Google oder Facebook stark.

Die Grünen im Bundestag fordern eine "echte Kehrtwende in der IT-Sicherheits- und Datenschutzpolitik". Sie plädieren für eine "echte Verschlüsselungsoffensive", ein Aus für Massenüberwachung und erweiterte Haftungsregeln.

Thomas de Maizière hielt als erster Innenminister einen Vortrag auf der re:publica und sprach in einer Podiumsdiskussion über netzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Dabei verteidigte er auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Intransparente Hardware gefährdet die Internetsicherheit, eine unkritische Akzeptanz von Algorithmen zersetzt die Öffentlichkeit. Auf der Internetkonferenz sprechen sich Referenten für neue Regeln und neues Leben für alte Werte aus.

"Wir wollen die Welt nicht den Arschlöchern überlassen", lautet der deutliche Appell zu der Eröffnung der 11. re:publica. "Wir müssen Solidarität zeigen, nicht nur weiterscrollen und wegklicken." Die Kommunikationsfreiheit sei bedroht.

Die Bundesregierung stellt sich bei der Digitalen Agenda ein gutes Zeugnis aus. Doch über die Frage, ob es einen Digitalminister brauche, war man sich dann doch uneins.

Als türkischstämmiger Politiker ist Cem Özdemir ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um Erdogan und die Türkei geht. Doch oft hat er auch mit Anfeindungen zu tun. Özdemir fordert von Facebook und Twitter mehr Einsatz dagegen.

Drei Jahre nach ihrem Start hat die "Netzallianz Digitales Deutschland" einen Fahrplan für eine "gigabitfähige konvergente" Breitbandinfrastruktur bis 2025 samt Investitionsrahmen beschlossen. Vor allem bei 5G wollen die Beteiligten vorn dabei sein.