Die Hessen haben beschlossen, die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von IT-Systemen in die Verfassung aufzunehmen.

Von künstlicher Intelligenz bis hin zum Datenschutz soll ein 16-köpfiges Gremium Antworten auf Fragen der digitaler Ethik liefern.

Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrag sieht vor, dass reine Let's-Player keine Rundfunklizenz brauchen – solange sie sich auf Spiele konzentrieren.

Die Internet-Community diskutiert über eine Schutzzone für Kernbereiche des Netzes – Kabelstrecken sollen dazugehören, aber die Luftschnittstelle nicht.

Die Vereinten Nationen haben ein eigenes Gremium für eine bessere internationale Netzpolitik geschaffen. Melinda Gates und Jack Ma übernehmen die Leitung.

Viele Menschen sind Teil der weltweiten Vernetzung, doch wissen sie nicht unbedingt, was mit ihren Daten geschieht. Darüber soll in Hannover gesprochen werden.

Grenzenloser Datenhunger von Unternehmen, schlecht bezahlte Internet-Jobs – so soll sie nicht werden, die Digitalisierung. Selbst die Kanzlerin sieht wichtige Entscheidungen erst noch bevorstehen.

Rafael Avila de Espindola gehört zu den aktivsten Entwicklern des LLVM-Projekts, doch nun stellt er seine Arbeit ein. Er sieht den neuen Code of Conduct im Kontext einer Social-Injustice-Bewegung.

Der Zeitplan für die Internetkonferenz re:publica steht und verspricht ein dichtes Programm rund um Techniktrends, Netzpolitik und Aufreger aus der Online- und Medienkultur. Die Revolution wird erneut vertagt, darf aber ihre Kinder dissen.

Auf dem 71. netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft wurde in Berlin das Konzept des Datenreichtums von Kritikern unter die Lupe genommen.

Der designierte Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat eine "neue Förderstrategie" beim Breitbandausbau angekündigt. Der auf Kupferkabeln basierenden VDSL-Turbo Vectoring werde staatlich nicht mehr finanziert.

Dorothee Bär, kommende Staatsministerin für Digitales, stellt markante Forderungen auf: Deutschland müsse Digitalnation werden, Programmierunterricht solle Pflicht werden. Und ihre Anregung, über Flugtaxis nachzudenken, wird Social-Media-Hit.

Der neue feministische Code of Conduct hat bei FreeBSD eine hitzige Diskussion vom Zaun gebrochen. Nutzer werfen dem Projekt politische Zensur vor.

Abseits der Münchner Sicherheitskonferenz luden europäische Piratenparteien zur alternativen Sicherheitskonferenz, um die Widerstandsfähigkeit von technischen und politischen Systemen zu diskutieren.

Zwar müssen die Mitglieder der Parteien noch zustimmen, aber die Führungen von CDU, SPD und CSU wollen weiter gemeinsam regieren. Einmal mehr behandelt ihr Koalitionsvertrag die Digitalisierung höchst stiefmütterlich. Was das bedeutet, diskutieren wir.

Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, sprach sich in Leipzig für eine demokratisch legitimierte Kontrolle von Künstlicher Intelligenz aus.

Zumindest bei den Fragen der Digitalisierung scheinen die Verhandlungsführer einer möglichen Jamaika-Koalition einer Meinung zu sein. Unter anderem soll der Glasfaserausbau gefördert werden.

Im US-Parlament wird ein Gesetz vorbereitet, das Online-Werbung für Sexarbeit einschränken soll. Die großen Internetkonzerne wollten nicht für Inhalte Dritter haften, haben den Widerstand aber nun aufgegeben. Sie stecken in einer PR-Krise.

Die derzeit noch geschäftsführend tätige Bundesregierung hat auf den EU-Rat eingewirkt, um große Datennetzbetreiber wie die Deutsche Telekom bis zu sieben Jahre lang von Einschränkungen durch EU-Regulierung freizuhalten.

Zum ersten Mal überreichen alle 18 deutschen Datenschutzbehörden dem frisch gewählten Bundestag einen Katalog mit handlungsorientierten Grundforderungen. Darin fordern sie eine Korrektur der jüngsten Gesetzgebung und ein Bekenntnis zu starkem Datenschutz.

Der russische Inlandsgeheimdienst verlangt von Telegram Einblick in die Konversationen zwischen einigen Telefonnummern. Trotz eines Bußgelds will sich der Telegram-CEO weiter für die verfassungsmäßigen Rechte der Nutzer einsetzen.

Manuel Höferlin (FDP) über die angestrebte 50 MBit/s-Versorgung, Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung und weshalb der Staatstrojaner mehr Risiko als Chance ist

Im US-Kongress wird über ein Gesetzesvorhaben diskutiert, das den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung bekämpfen soll. Für Internetdienste könnte das aber weitreichende Konsequenzen haben, auch wenn eigentlich nur eine Seite getroffen werden soll.

Thomas Jarzombek, digitalpolitischer Sprecher der CDU, befürchtet, dass wir vor der Wahl noch mit manipulierten Daten zu tun bekommen werden

In einer repräsentativen Umfrage haben sich fast 50 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Verantwortung für die Digitalisierung künftig in einem Ministerium zu bündeln. Bislang ist die Verantwortung dafür auf drei Ministerien aufgeteilt.

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen nach Berlin zu holen.