Der Digital Services Act soll Internetnutzer in der EU besser schützen. Wir sprechen darüber, was es damit auf sich hat und was Kritiker zum Gesetz sagen.

Chinas Asteroidenabwehr + Grundgerüst für Digital Services Act + Twitter gegen Leugner des Klimawandels + Tipps für Drohnenvideos + 20 Jahre nach Erfurt-Amoktat

Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten. Es gibt aber auch Kritik.

Die EU-Kommission und der Rat überschlagen sich mit Eigenlob für das neue "Plattform-Grundgesetz". Doch was steht eigentlich drin und was könnte daraus folgen?

Eine Einigung der EU-Unterhändler über den Digital Services Act, der schädliche Online-Inhalte besser bekämpfen helfen soll, gilt als wahrscheinlich.

Google und Meta hatten einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Köln angefochten. Es geht um das Recht von Nutzern, Löschentscheidungen überprüfen zu lassen.

Renate Künast hat durchgesetzt, dass Facebook Memes mit einem Falschzitat selbst finden und löschen muss. Hat das Urteil Bestand, sind die Folgen erheblich.

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Anhörungsschreiben im NetzDG-Verfahren für Telegram im Bundesanzeiger veröffentlicht, da die direkte Zustellung nicht gelang.

Der Streit über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht weiter: Google und Meta haben Beschwerde gegen Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt.

Google und Facebook müssen zentrale Teile des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgrund von Konflikten mit dem EU-Recht nicht anwenden.

Konzept für kürzere Mars-Reisen + Hamburger-Kette mit Fritten-Roboter + KI für Autorennen + Grenzfälle freier Meinungsäußerung + Kambodschas Internetkontrolle

Die Selbstkontrolle FSM musste sich 2021 mit deutlich mehr kniffligen NetzDG-Fällen beschäftigen. Es ging vor allem um Beleidigung und Agitation.

Neue Regelungen sind umstritten, Plattformen wehren sich – daher lohnt sich ein Blick darauf, was mit dem NetzDG erreicht wurde, was neu ist und wo es hapert.

Trotz des Inkrafttretens des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes wird es für Google und Facebook keine Konsequenzen geben, wenn sie Nutzerdaten nicht herausgeben.

Nach Facebook und Google wehrt sich jetzt auch TikTok gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und vorgeschriebene Meldepflichten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut seinem Präsidenten Thomas Haldenwang bei Hass und Hetze auf dem Messenger-Dienst Telegram alles so weit im Griff.

Wenn ab dem 1. Februar soziale Netzwerke strafbare Inhalte und Daten der Verdächtigen melden müssen, könnte es tausende Meldungen geben, meint das BKA.

Ein Mordaufruf in einer Telegram-Gruppe führt zur Forderung, den Dienst in Deutschland zu sperren. Der falsche Weg, zudem grundrechtswidrig, findet Julia Reda.

Der Hass im Netz greift immer mehr auf das reale Leben über, bis hin zu Mordanschlägen. Der Staat zeigt sich in dieser Krise hilflos, meint Joerg Heidrich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und viele ihrer Kollegen wollen stärker gegen strafbare Inhalte auf Telegram vorgehen. Das ist aber nicht so einfach.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Handlungsbedarf bei Telegram. Die öffentlichen Kanäle würden bereits heute den Regeln des NetzDG unterliegen.

Weil bei Twitter beleidigende Inhalte zu lange online standen, hat das Landgericht Frankfurt den Dienst zu Zahlung einer Entschädigung von 6000 Euro verurteilt.

Corona-Hetze soll eingedämmt werden. Die Ministerpräsidenten wollen das Vorgehen gegen offene soziale Netzwerke zur Massenkommunikation "angemessen" regulieren.

Bisher werden 90 Durchsuchungen gemeldet. Beschuldigte sollen hasserfüllte, antisemitische, frauenfeindliche und volksverhetzende Postings abgesetzt haben.

Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an.

Der UN-Menschenrechtsausschuss ist besorgt, dass das NetzDG Provider zu Hilfssheriffs macht. Auch die breiten Befugnisse für staatliches Hacken kritisiert er.

Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.