Berlin,,Germany,,2018-06-14:,The,German,Transport,Minister,Andreas,Scheuer,,

Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage

Laut mehreren Strafanzeigen soll der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag zur Vorgeschichte der Pkw-Maut gelogen haben. Nun gibt es Ermittlungen.

Entschädigung für Pkw-Maut: Verkehrsministerium will Entscheidung prüfen

Nach dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung macht ihr Prestigeprojekt weiter Ärger. Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut deuten sich Konsequenzen an.

Kommentar: 10H ist die neue PKW-Maut

Die Argumente, mit denen Markus Söder die bayerische Abstandsregel für Windräder verteidigt, werden immer bizarrer.

Studie: Maut von 5,4 ct/km für Verkehrsinfrastruktur und CO₂-neutrale Mobilität

Eine verursachergerechte Nutzungsgebühr von 5,4 ct/km würde die Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote finanzieren, hat Agora Verkehrswende ermittelt.

Agora Verkehrswende fordert Pkw-Maut und Reform der Kfz-Steuer

Eine Reform der Einnahmen mit Maut und Mobilitätsgeld soll CO₂-Emissionen verringern und eine verursachungsgerechte Infrastrukturfinanzierung sichern helfen.

Kurz informiert: Maut, Clearview, Onlineshops, Drohnenabwehr

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

EU-Parlament stellt neue Regeln für eine Maut auf

Künftig sollen die tatsächlich zurückgelegte Strecke und die Umweltbelastung maßgeblich für die Berechnung einer Straßenbenutzungsgebühr sein.

Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage für Scheuer vor Gericht

Das Bundesverkehrsministerium muss den verhinderten Pkw-Mautbetreibern Unterlagen herausgeben, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: "Gehe erhobenen Hauptes"

Andreas Scheuer hat bei der Amtsübergabe an Volker Wissing eine erfolgreiche Bilanz seiner Amtszeit gezogen – trotz der gescheiterten Pkw-Maut.

Scheuer zur Pkw-Maut: "Ich würde wieder so handeln"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auch im zweiten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss jede Schuld von sich gewiesen.

Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Ex-Minister Dobrindt sagt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Abschluss der Untersuchungen zur Pkw-Maut – Scheuer wird erneut befragt

Nach einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss sollen nun drei Sitzungen aufeinander folgen. Nach den wichtigsten Zeugen wird auch Verkehrsminister Scheuer gehört.

Urteil: Versicherung muss nach Pkw-Öffnen per Funksignal nicht zahlen

Urteil: Versicherung muss nach unbefugtem Pkw-Öffnen per Funksignal nicht zahlen

Das Amtsgericht München urteilte, dass ein Mann kein Geld für einen aus seinem Auto gestohlenen Koffer bekommt: beim Keyless-Go-System sei kein Aufbruch nötig.

Kommentar: Scheuers folgenlose Pkw-Maut-Katastrophe

Scheuers Maut-Desaster hat einen Schaden angerichtet, der die gigantischen Entschädigungen sogar noch übertrifft. Denn es hat keine politischen Folgen.

Gescheiterte Pkw-Maut: Oppositionspolitiker wollen Scheuers Rücktritt

Die Opposition im Bundestag hat vor allem wegen der Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf kritisiert und seinen Rücktritt verlangt.

Sechs Euro am Tag: Studie zu einer City-Maut für München wirft Fragen auf

Erfolgreich bei der Stauvermeidung ist eine City-Maut in London, Stockholm oder Singapur. Eine Studie zeigt mögliche Vorteile auch für München.

Scheuer schlägt EU-Maut vor

Der Bundesverkehrsminister möchte ein CO2-orientiertes Preissystem für eine EU-weite Maut in das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft aufnehmen.

"Solche schweren Verstöße muss man lange suchen"

Der Schaden, den die CSU mit ihrem Maut-Abenteuer angerichtet hat, geht weit über die in den Sand gesetzten Steuergelder hinaus.

Rechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut

Rechnungshof sieht viele Mängel im Verfahren um Pkw-Maut

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen: Vertreter des Bundesrechnungshofs.

Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die autoTicket GmbH, die die Pkw-Maut in Deutschland eintreiben sollte, verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das Joint Venture von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim ist nach eigenen Angaben „überzeugt, dass autoTicket GmbH für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit hat“.

Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund

Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es bisher strikt abgelehnt, auf mögliche Forderungen einzugehen. Nun steht erstmals fest, wie hoch sie sind.

Pkw-Maut: Trotz Scheiterns fallen weiter laufende Millionenkosten an

Im Juni kippte der EuGH die geplante Infrastrukturabgabe, doch allein bei zwei Behörden belaufen sich die Personalkosten für 2019 auf über drei Millionen Euro.

Scheuer verteidigt sein Vorgehen zur Pkw-Maut

Der Verkehrsminister meint, er sei in der Pflicht gewesen, die Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben. Er sieht einen langen Weg des Wandels der Mobilität.

Verkehr, Infrastruktur, Autobahn, E-Auto

Österreich macht grenznahe Autobahnstrecken mautfrei

Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden

Pkw-Maut: Datenschützer Kelber hat nichts gegen streckenabhängige Abgabe

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über alternative Modelle – vor allem eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern.

Pkw-Maut: Bundesverkehrsministerium stellt Verträge ins Netz

Verkehrsminister Scheuer lenkt nach Kritik und einer Klage der Grünen ein: Der erste Vertrag zur gescheiterten Pkw-Maut ist online, der zweite soll bald folgen.

Pkw-Maut: Grüne klagen gegen Scheuer um Herausgabe der Verträge

Die CSU ist mit ihrer Pkw-Maut gescheitert. Die Grünen wollen mehr Hintergrund dazu wissen und diesen nun juristisch erstreiten.

PKW-Maut könnte 300 Millionen kosten

Nachdem der EuGH die Pläne zur deutschen PKW-Maut abgelehnt hatte, könnten Entschädigungen in Millionenhöhe auf den Steuerzahler zukommen.

Pkw-Maut-Pleite: Scheuer hält an "Nutzerfinanzierung" von Straßen fest

Die Opposition spricht angesichts der EuGH-Absage an die deutsche Maut von einer Klatsche für die CSU-Verkehrspolitik, auch die SPD ist das Projekt leid.

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Richter am Europäischen Gerichtshof meinen, die in Deutschland geplante Pkw-Maut sei nicht europäisch rechtens.

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