"Solche schweren Verstöße muss man lange suchen" Der Schaden, den die CSU mit ihrem Maut-Abenteuer angerichtet hat, geht weit über die in den Sand gesetzten Steuergelder hinaus.
Rechnungshof sieht viele Mängel im Verfahren um Pkw-Maut Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen: Vertreter des Bundesrechnungshofs.
Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es bisher strikt abgelehnt, auf mögliche Forderungen einzugehen. Nun steht erstmals fest, wie hoch sie sind.
Pkw-Maut: Trotz Scheiterns fallen weiter laufende Millionenkosten an Im Juni kippte der EuGH die geplante Infrastrukturabgabe, doch allein bei zwei Behörden belaufen sich die Personalkosten für 2019 auf über drei Millionen Euro.
Scheuer verteidigt sein Vorgehen zur Pkw-Maut Der Verkehrsminister meint, er sei in der Pflicht gewesen, die Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben. Er sieht einen langen Weg des Wandels der Mobilität.
Pkw-Maut: Datenschützer Kelber hat nichts gegen streckenabhängige Abgabe Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über alternative Modelle – vor allem eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern.
Pkw-Maut: Bundesverkehrsministerium stellt Verträge ins Netz Verkehrsminister Scheuer lenkt nach Kritik und einer Klage der Grünen ein: Der erste Vertrag zur gescheiterten Pkw-Maut ist online, der zweite soll bald folgen.
Pkw-Maut: Grüne klagen gegen Scheuer um Herausgabe der Verträge Die CSU ist mit ihrer Pkw-Maut gescheitert. Die Grünen wollen mehr Hintergrund dazu wissen und diesen nun juristisch erstreiten.
PKW-Maut könnte 300 Millionen kosten Nachdem der EuGH die Pläne zur deutschen PKW-Maut abgelehnt hatte, könnten Entschädigungen in Millionenhöhe auf den Steuerzahler zukommen.
Pkw-Maut-Pleite: Scheuer hält an "Nutzerfinanzierung" von Straßen fest Die Opposition spricht angesichts der EuGH-Absage an die deutsche Maut von einer Klatsche für die CSU-Verkehrspolitik, auch die SPD ist das Projekt leid.
EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die Richter am Europäischen Gerichtshof meinen, die in Deutschland geplante Pkw-Maut sei nicht europäisch rechtens.
Pkw-Maut: EuGH vor der Entscheidung Die Pkw-Maut steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.
Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft für den Steuerzahler Analysten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion legen nahe, dass sich Verkehrsminister Andreas Scheuer den geplanten Straßenzoll schönrechnet.
Deutscher Städtetag: Kommunen sollen City-Maut erproben können Berlins Verkehrssenatorin hat eine Debatte über eine City-Maut ausgelöst - denn vielerorts leiden die Bürger unter Staus, schlechter Luft und Verkehrslärm.
EuGH-Generalanwalt hat keine Einwände gegen deutsche Pkw-Maut Wenn sich der EuGH – wie in den meisten Fällen – an den Antrag des Generalanwalts hält, hat Österreichs Klage gegen die Maut keine Chance.
Lkw-Maut: Bund behält Betreiber Toll Collect Die Lkw-Maut sollte eigentlich erneut von Privaten kassiert werden. Nun hat der Bund nachgerechnet – und macht es lieber selbst.
Q&A: Doppelschlag bei der Lkw-Maut Hunderttausende Lastwagen rollen täglich über deutsche Straßen und strapazieren Fahrbahnen, deren Sanierung durch mehr Kilometer Maut finanziert werden soll.
Streitgespräch: Was hilft den Städten – mit Mut und Maut zu besserer Luft? Was hilft gegen die Stickoxidbelastung in den Städten? Ein Streitgespräch zwischen einem Verkehrsforscher und einem Vertreter der Kommunen.
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die EU wünscht sich eine verursachergerechte Maut. Klingt nach einer guten Idee – wäre da nicht ein großes Aber.
Kommentar: Kollateralschaden für die Demokratie - das Maut-Konsortium Toll Collect und die Public-Private-Partnerships Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert.
Gleiche Regeln für alle – aber welche? Uber ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Kein Grund zur Schadenfreude.
5000 Kilometer Radwege oder ein Sechstel Flughafen Maßnahmen für saubere Luft müssen die Staatskasse nicht notwendigerweise viel Geld kosten. Im Gegenteil.
Regierungsberater: Quote für E-Autos und streckenabhängige Maut Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt neben einer E-Auto-Quote eine allgemeine, streckenabhängige Maut für Pkw und Lkw und höhere Steuern für Diesel.
Umweltbundesamt fordert streckenabhängige Maut Umweltbundesamt fordert streckenabhängige Maut Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, wirbt dafür, das Autofahren im Sinne des Klimaschutzes "insgesamt zu reduzieren". Einen Beitrag dazu könnte eine umfassende Straßennutzungsgebühr leisten
Umweltbundesamt-Chefin fordert streckenabhängige Straßenmaut Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, wirbt dafür, das Autofahren im Sinne des Klimaschutzes "insgesamt zu reduzieren". Einen Beitrag dazu könnte eine umfassende Straßennutzungsgebühr leisten.
Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut klagen Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland bei der Pkw-Maut die Stirn zu bieten, sagt die österreichische Regierung. Und kündigt Klage beim EuGH dagegen an.
Justizministerkonferenz: Kritik an Einsatz von Mautdaten zur Strafverfolgung Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten stößt schon im vor der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz auf Skepsis. Für eine bessere europaweite Fahndung soll auch über den Abgleich von Fingerabdrücken diskutiert werden.
Pkw-Maut: Regierung beginnt Ausschreibungen Lange lag die politisch heiß umkämpfte Pkw-Maut auf Eis. Nach grünem Licht aus Brüssel kommen die konkreten Vorbereitungen nun in Gang.
Kommentar: Pkw-Maut? Es geht auch einfacher Die Geschichte der Dobrindtschen Maut könnte eine kurze sein: Schon 2027 müsste sie nach EU-Plänen einem anderen System weichen. Mit ihrer elektronischen Maut springt die EU zwar in die richtige Richtung – aber zu kurz, meint TR-Redakteur Gregor Honsel.
Es geht auch einfacher Mit einer elektronischen PKW-Maut springt die EU in die richtige Richtung – aber zu kurz.
Und gleich wieder rückwärts! Ich bin jetzt kein großer Freund von der ZEIT. Aber über das hier bin ich… Forum: Scheuer unter Druck - und Druck durch Scheuer?
Es sollten die richtigen Fragen gestellt werden. Die Beharrlichkeit, mit der Scheuer-Andi schweigt, lügt und täuscht, schreit… Forum: Scheuer unter Druck - und Druck durch Scheuer?
Re: "Freistaat" Bayern hat mehr als 4 "Landesteile" geographische Richtigstellung , so nebenbei bemerkt: FREISTAAT BAYERN hat… Forum: Scheuer unter Druck - und Druck durch Scheuer?
