Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland bei der Pkw-Maut die Stirn zu bieten, sagt die österreichische Regierung. Und kündigt Klage beim EuGH dagegen an.

• 12. Oktober 2017, 12:11 Uhr
• 281 Kommentare

Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten stößt schon im vor der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz auf Skepsis. Für eine bessere europaweite Fahndung soll auch über den Abgleich von Fingerabdrücken diskutiert werden.

• 21. Juni 2017, 09:57 Uhr
• 45 Kommentare

Lange lag die politisch heiß umkämpfte Pkw-Maut auf Eis. Nach grünem Licht aus Brüssel kommen die konkreten Vorbereitungen nun in Gang.

• 13. Juni 2017, 07:40 Uhr
• 176 Kommentare

Die Geschichte der Dobrindtschen Maut könnte eine kurze sein: Schon 2027 müsste sie nach EU-Plänen einem anderen System weichen. Mit ihrer elektronischen Maut springt die EU zwar in die richtige Richtung – aber zu kurz, meint TR-Redakteur Gregor Honsel.

• 09. Juni 2017, 08:00 Uhr
• 761 Kommentare

Mit einer elektronischen PKW-Maut springt die EU in die richtige Richtung – aber zu kurz.

• 09. Juni 2017, 06:00 Uhr
• 3 Kommentare
• Eine Meldung von: Technology Review

Österreich ist weiterhin der Meinung, die deutsche Pkw-Maut diskriminiere Ausländer. Zunächst strengt das Land ein Vermittlungsverfahren an, danach eine Klage.

• 07. Juni 2017, 10:57 Uhr
• 377 Kommentare

Das deutsche Modell mit seinen zeitabhängigen Tarifen könnte hinfällig werden, wenn es nach Plänen der EU-Kommission geht.

• 31. Mai 2017, 17:45 Uhr
• 252 Kommentare

Nach Änderungen an der Gesetzgebung zur Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt.

• 17. Mai 2017, 13:39 Uhr
• 26 Kommentare

Der Österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried rechnet mit einem Erfolg seiner Klage gegen die deutsche PKW-Maut. Auch an der EU-Kommission übt er Kritik.

• 08. April 2017, 10:43 Uhr
• 327 Kommentare

Die Länderkammer hat entgegen der Ausschussempfehlungen die Gesetzentwürfe für die geplante neue "Infrastrukturangabe" passieren lassen. Die neue Maut kann damit wohl ab 2019 kassiert werden.

• 31. März 2017, 10:29 Uhr
• 228 Kommentare

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat das Parlament die Regierungsentwürfe beschlossen, mit denen die geplante neue "Infrastrukturabgabe" an Vorgaben der EU-Kommission angepasst werden soll.

• 24. März 2017, 10:58 Uhr
• 661 Kommentare

Die Abgeordneten beklagen, dass die vorgesehene neue "Infrastrukturabgabe" für deutsche Autobahnen ausländische Autofahrer diskriminieren würde. Sinnvoll sei eine streckenabhängige Nutzungsgebühr.

• 16. März 2017, 06:51 Uhr
• 249 Kommentare

Die Länderkammer fürchtet, dass die geplante neue "Infrastrukturabgabe" Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn aufbaut. Es soll daher möglich werden, bestimmte Autobahnstellen von der Mautpflicht auszunehmen.

• 10. März 2017, 12:23 Uhr
• 174 Kommentare

Das Verkehrsministerium verspricht sich von der Pkw-Maut Einnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Unabhängige Regierungsberater vermissen in den Kalkulationen einen Negativposten.

• 23. Februar 2017, 08:04 Uhr
• 193 Kommentare

Verkehrsminister Alexander Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.

• 25. Januar 2017, 15:19 Uhr
• 215 Kommentare

Verkehrsminister Dobrindts Kampf um die Maut geht in die nächste Runde. In Berlin bringt er seinen neuen Vorschlag ins Kabinett ein, in Brüssel treffen sich Maut-Gegner. Ergeben sich neue Stolpersteine für sein Prestigeprojekt?

• 25. Januar 2017, 09:27 Uhr
• 80 Kommentare

Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Nun willigt Verkehrsminister Dobrindt noch in Änderungen ein. Damit ist Brüssel einverstanden.

• 01. Dezember 2016, 19:28 Uhr
• 192 Kommentare

Der Verkehrsminister gibt sich bei der PKW-Maut sehr optimistisch. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte ihm allerdings einen Strich durch die Rechnung machen.

• 05. November 2016, 12:54 Uhr
• 236 Kommentare

Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeichnet eine Einigung über die Pkw-Maut ab. Das Verkehrsministerium bestätigte gegenüber heise online entsprechende Medienberichte.

• 03. November 2016, 20:03 Uhr
• 519 Kommentare
• Update

Vergangenes Jahr hat der Bundestag die Einführung der PKW-Maut beschlossen. Dank einer Senkung der Kfz-Steuer würden die letztlich vor allem Ausländer bezahlen, moniert die EU-Kommission. Deswegen klagt sie nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

• 29. September 2016, 13:43 Uhr
• 376 Kommentare

In ihrer neuen Strategie für "emissionsarme Mobilität" spricht sich die EU-Kommission für Straßennutzungsgebühren aus, die sich an den gefahrenen Kilometern orientieren.

• 20. Juli 2016, 16:48 Uhr
• 150 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Piraten gegen den mit der Pkw-Maut geplanten massenhaften Abgleich von Nummernschildern nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war offenbar voreilig.

• 14. Juli 2016, 13:21 Uhr
• 145 Kommentare

Wenn für die Pkw-Maut Kfz-Kennzeichen massenhaft gescannt werden, werde in persönliche Grundrechte und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, meinen die Piraten.

• 23. Mai 2016, 10:30 Uhr
• 316 Kommentare

Die EU-Kommission hat laut einem Medienbericht Bedenken, ob das vor zwei Jahren in Großbritannien eingeführte Mautsystem mit EU-Recht vereinbar ist. Sie nimmt damit dem deutschen Bundesverkehrsminister Wind aus den Segeln.

• 24. April 2016, 12:35 Uhr
• 102 Kommentare

Die umstrittene Pkw-Maut hängt in der Warteschleife. Die EU sieht eine Benachteiligung von Ausländern, die Bundesregierung weist das zurück. Kommt die juristische Auseinandersetzung nun voran?

• 05. April 2016, 06:36 Uhr
• 120 Kommentare

Die US-Regierung plant eine Pflicht zur Vernetzung von Neuwagen. Sie sollen laufend mit ihrer Umgebung kommunizieren müssen. Fußgänger könnten es nachmachen müssen. Die Infrastruktur umfassend zu vernetzen kommt die Straßenerhalter aber zu teuer.

• 11. Januar 2016, 08:18 Uhr
• 341 Kommentare

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will einen europäischen Rahmen schaffen für alle Mitgliedsstaaten, die Straßennutzungsgebühren für Pkw oder Lkw erheben. Die deutsche Pkw-Maut lehnt sie nach wie vor ab.

• 06. Januar 2016, 15:26 Uhr
• 191 Kommentare

Die Bundesregierung hat die EU-Kommission gebeten, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die "Infrastrukturabgabe" für Straßen einzustellen. Das umstrittene Maut-Projekt sei mit Europarecht vereinbar.

• 20. August 2015, 13:53 Uhr
• 140 Kommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich die Gesetze zur Infrastrukturabgabe vorgeknöpft und kommt zu einem Ergebnis, das die CSU nicht freuen dürfte.

• 23. Juli 2015, 08:36 Uhr
• 211 Kommentare

Mit der App am Smartphone die LKW-Maut zahlen? Kein Problem, meint Toll Mobile.

• 03. Juli 2015, 12:03 Uhr
• 46 Kommentare