USA: Ausdehnung des Patriot Act vorerst gescheitert Die Mehrheit der Kongressabgeordneten möchte den Teil des Patriot Acts zur Überwachung von Geldbewegungen auf allgemeine Straftaten ausdehnen. Für das gewählte Schnellverfahren wären aber zwei Drittel der Abgeordneten erforderlich gewesen.
NSA könnte Abhörbefugnisse verlieren Zum 1. Juni laufen in den USA einige Bestimmungen des Patriot Act aus, darunter Befugnisse für den Geheimdienst NSA. Unklar ist, ob sich vorher der US-Senat darauf einigen kann, die Kompetenzen zu verlängern.
NSA-Skandal: US-Senat lehnt Reform der US-Telefonüberwachung ab Knapp hat der US-Senat den USA Freedom Act zur Einschränkung der Überwachung im eigenen Land gestoppt. Das Gesetzt hatte zuvor im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit gefunden.
Patriot Act verhilft FBI zu keinem einzigen Durchbruch Die enorme Datensammlung nach dem Patriot Act nimmt zu, bringt aber keine nennenswerten Durchbrüche bei FBI-Ermittlungen. Das geht aus dem Bericht eines internen Aufsichtsorgans hervor.
US-Unterhaus stimmt für kleine Überwachungs-Reform Das Gesetz soll ein gänzliches Auslaufen der allgemeinen Telefonüberwachung in den USA verhindern. Offen ist, wie das Oberhaus damit umgeht.
NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar.
Zunehmende Proteste gegen geplanten französischen "Patriot Act" Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und Juristen kritisieren die französische Regierung, die Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten und der Richterkontrolle entziehen will.
Edward Snowden: "Trotz NSA nicht aufhören, Penisfotos zu senden" In einer US-Comedy-Sendung hat sich Edward Snowden dazu geäußert, dass die USA den NSA-Skandal nicht mehr diskutieren. Es sei zu schwer, die Tragweite klar zu machen. Man könne aber deutlich machen, dass auch privateste Nachrichten eingesehen werden.
USA Patriot Act: Jedes Jahr Tausende geheime Hausdurchsuchungen Seit 2002 dürfen US-Polizisten Wohnungen durchsuchen, ohne den Besitzern das zeitnah mitteilen zu müssen. Eigentlich gedacht für den Kampf gegen den Terror, nutzen Behörden das nun tausendfach bei anderen Verdachtsfällen.
NSA-Affäre: "Reagan-Verfügung verstößt gegen US-Verfassung" Eine ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sieht in einer Verfügung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ein größeres Problem für die Privatsphäre der US-Bürger als andere Überwachungsregelungen.
Zwei Drittel der 30 DAX-Unternehmen nutzen Microsofts Cloud-Dienste Laut Microsoft Deutschland ist von Vorbehalten gegen das Cloud-Computing aufgrund der Snowden-Enthüllungen nichts mehr zu spüren. Auf dem Londoner Cloud World Forum waren dagegen prominente Skeptiker zu hören.
US-Geheimdienstkoordinator kündigt Dokumente zur Überwachung an "Nicht leichtherzig" gibt James Clapper Dokumente frei, die belegen sollen, dass die Geheimdienste im Einklang mit den US-Gesetzen arbeiten.
NSA-Skandal: Autor des Patriot Act will Überwachungsstaat in die Schranken weisen "Meine Ansichten zum Patriot Act haben sich nicht geändert", sagte Jim Sensenbrenner. "Was sich geändert hat ist, was die Regierungen Bush und Obama gemacht haben, seit ich nicht mehr Vorsitzender des Justizausschusses bin."
Justizministerin erleichtert, dass Deutschland keinen Patriot Act hat Bei einer Debatte zum Grundrechtsschutz in der digitalen Welt betonte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Bundesrepublik eine andere Rechtsordnung als die USA habe. Ein Fall Manning sei hier nicht denkbar.
Google verweigert US-Behörden den Zugriff auf Daten Der Internetkonzern Google widersetzt sich laut Medienberichten einem Auskunftsverlangen per "National Security Letter" der Bundespolizei FBI. Zuvor hatte eine US-Richterin die Gesetzesgrundlage für verfassungswidrig erklärt.
Experten: US-Behörden haben Zugriff auf europäische Cloud-Daten Eine von der Universität Amsterdam veröffentlichte juristische Ausarbeitung bestätigt, dass der Patriot Act Firmen mit US-Geschäft zur Herausgabe ihrer Kundendaten verpflichtet.
Datenschutz und "Verwirrung" behindern US-Cloud-Firmen In einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Kongresses haben Vertreter der US-IT-Industrie Markthindernisse durch Datenschutzbestimmungen anderer Länder beklagt. Auch eine falsche Wahrnehmung des Patriot Act erschwere das Geschäft.
Patriot Act und Cloud Computing Zugriff auf Zuruf? Der "Patriot Act" löst bei vielen Unbehagen aus, steht das Gesetz doch für den potenziellen Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten deutscher Firmen. Datenschützer und europäische Politiker gehen in die Offensive. Was sollen deutsche Unternehmen nun tun?
Patriot Act und Cloud Computing Zugriff auf Zuruf? Die Nennung des amerikanischen „Patriot Act“ löst bei vielen Unbehagen aus, steht das Gesetz doch für den potenziellen Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten deutscher Unternehmen. Die Datenschützer wollen die Notbremse ziehen, europäische Politiker arbeiten schon an einem Gesetz. Was sollen deutsche Unternehmen nun tun?
EU-Cloud-Service will vor US-Patriot-Act schützen Zwei Unternehmen haben sich zusammengeschlossen zur "Europäischen DataCloud-Allianz". Ihr Ziel: Cloud-Dienste zu ermöglichen, die keinen Zugriff durch US-Behörden gestatten.
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung Die renommierte Zeitung will mit der Klage erreichen, dass die Behörden einen Geheimbericht zur Interpretation von Befugnissen in dem Anti-Terror-Gesetz veröffentlichen, der Senatoren Anlass zur Sorge gab.
US-Sicherheitsexperte rechtfertigt Anti-Terrorgesetze Richard Clarke, ehemaliger Terrorabwehrstratege der US-Regierung, meint, der 2001 erlassene Patriot Act habe dazu beigetragen, dass die US-Bürger nun sicherer lebten.
Auch Google übermittelt europäische Daten an US-Behörden Das Unternehmen ist nach US-Gesetzen zur Weitergabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verpflichtet. Das Vorgehen ist allerdings nicht mit EU-Datenschutzrecht vereinbar.
US-Behörden dürfen auf europäische Cloud-Daten zugreifen Europäische Nutzer von Cloud-Diensten wie Microsofts Azure müssen damit rechnen, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der USA auf in der EU liegenden Daten zugreifen können. Betroffene erfahren davon unter Umständen nichts.
US-Parlament verlängert Patriot Act um vier Jahre Beide Kammern des US-amerikanischen Kongress haben der Verlängerung von Kernbestimmungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2001 zugestimmt.
Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" soll um vier Jahre verlängert werden Führende Politiker im US-Kongress haben sich überraschend darauf verständigt, mehrere Kernbefugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung unverändert aufrecht erhalten zu wollen.
Kurzzeit-Verlängerung des "Patriot Act" passiert den US-Kongress Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus für die Fortdauer von Kernbefugnissen des Anti-Terror-Gesetzes bis Ende Mai gestimmt. Die Debatte um eine Langzeitverlängerung mit oder ohne Einschränkungen läuft parallel weiter.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Verlängerung des "Patriot Act" Im zweiten Anlauf hat es ein Gesetzesentwurf zur unveränderten Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des Anti-Terror-Gesetzes durchs Abgeordnetenhaus geschafft. Das Vorhaben muss noch vom Senat befürwortet werden.
Verlängerung des "Patriot Act" scheitert im US-Repräsentantenhaus Ein Entwurf für die unveränderte Fortdauer mehrerer Kernbefugnisse des Anti-Terror-Gesetzes im Schnellverfahren fand im US-Repräsentantenhaus nicht die erforderliche Mehrheit. Bürgerrechtler drängen auf umfassende Korrekturen.
US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für die Fortdauer der Anti-Terror-Befugnisse im "Patriot Act" gestimmt. Eine zuvor lange debattierte Entschärfung blieb auf der Strecke.
Re: bei uns hieß es damals Ermächtigungsgesetz Du meinst so positiv wie ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat? Forum: USA: Ausdehnung des Patriot Act vorerst gescheitert
Das Bild zum Auszug aus dem Bericht erinnert an CETA, TTIP und Co.! 83? Mega - wo müssen wir unterschreiben? Forum: USA: Ausdehnung des Patriot Act vorerst gescheitert
Das schaffen die schon noch. "Die Mehrheit der Kongressabgeordneten möchte den Teil des Patriot Acts zur… Forum: USA: Ausdehnung des Patriot Act vorerst gescheitert
