Freedom Act: NSA und FBI dürfen weiter Internetdaten auch von US-Bürgern sammelnDer US-Senat hat Befugnisse aus dem Freedom und Patriot Act wieder in Kraft gesetzt. Programme zur Vorratsdatenspeicherung sollen größtenteils Geschichte sein.
USA: Ausdehnung des Patriot Act vorerst gescheitertDie Mehrheit der Kongressabgeordneten möchte den Teil des Patriot Acts zur Überwachung von Geldbewegungen auf allgemeine Straftaten ausdehnen. Für das gewählte Schnellverfahren wären aber zwei Drittel der Abgeordneten erforderlich gewesen.
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NSA könnte Abhörbefugnisse verlierenZum 1. Juni laufen in den USA einige Bestimmungen des Patriot Act aus, darunter Befugnisse für den Geheimdienst NSA. Unklar ist, ob sich vorher der US-Senat darauf einigen kann, die Kompetenzen zu verlängern.
NSA-Skandal: US-Senat lehnt Reform der US-Telefonüberwachung abKnapp hat der US-Senat den USA Freedom Act zur Einschränkung der Überwachung im eigenen Land gestoppt. Das Gesetzt hatte zuvor im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit gefunden.
Patriot Act verhilft FBI zu keinem einzigen DurchbruchDie enorme Datensammlung nach dem Patriot Act nimmt zu, bringt aber keine nennenswerten Durchbrüche bei FBI-Ermittlungen. Das geht aus dem Bericht eines internen Aufsichtsorgans hervor.
US-Unterhaus stimmt für kleine Überwachungs-ReformDas Gesetz soll ein gänzliches Auslaufen der allgemeinen Telefonüberwachung in den USA verhindern. Offen ist, wie das Oberhaus damit umgeht.
NSA-Affäre: "Reagan-Verfügung verstößt gegen US-Verfassung"Eine ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sieht in einer Verfügung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ein größeres Problem für die Privatsphäre der US-Bürger als andere Überwachungsregelungen.
Zwei Drittel der 30 DAX-Unternehmen nutzen Microsofts Cloud-DiensteLaut Microsoft Deutschland ist von Vorbehalten gegen das Cloud-Computing aufgrund der Snowden-Enthüllungen nichts mehr zu spüren. Auf dem Londoner Cloud World Forum waren dagegen prominente Skeptiker zu hören.
US-Geheimdienstkoordinator kündigt Dokumente zur Überwachung an"Nicht leichtherzig" gibt James Clapper Dokumente frei, die belegen sollen, dass die Geheimdienste im Einklang mit den US-Gesetzen arbeiten.
NSA-Skandal: Autor des Patriot Act will Überwachungsstaat in die Schranken weisen "Meine Ansichten zum Patriot Act haben sich nicht geändert", sagte Jim Sensenbrenner. "Was sich geändert hat ist, was die Regierungen Bush und Obama gemacht haben, seit ich nicht mehr Vorsitzender des Justizausschusses bin."
Experten: US-Behörden haben Zugriff auf europäische Cloud-DatenEine von der Universität Amsterdam veröffentlichte juristische Ausarbeitung bestätigt, dass der Patriot Act Firmen mit US-Geschäft zur Herausgabe ihrer Kundendaten verpflichtet.
Zugriff auf Zuruf?Die Nennung des amerikanischen „Patriot Act“ löst bei vielen Unbehagen aus, steht das Gesetz doch für den potenziellen Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten deutscher Unternehmen. Die Datenschützer wollen die Notbremse ziehen, europäische Politiker arbeiten schon an einem Gesetz. Was sollen deutsche Unternehmen nun tun?
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-AuslegungDie renommierte Zeitung will mit der Klage erreichen, dass die Behörden einen Geheimbericht zur Interpretation von Befugnissen in dem Anti-Terror-Gesetz veröffentlichen, der Senatoren Anlass zur Sorge gab.
US-Behörden dürfen auf europäische Cloud-Daten zugreifenEuropäische Nutzer von Cloud-Diensten wie Microsofts Azure müssen damit rechnen, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der USA auf in der EU liegenden Daten zugreifen können. Betroffene erfahren davon unter Umständen nichts.
Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" soll um vier Jahre verlängert werdenFührende Politiker im US-Kongress haben sich überraschend darauf verständigt, mehrere Kernbefugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung unverändert aufrecht erhalten zu wollen.
