Piratenpartei

Nach der Beschlagnahme von Server-Kopien nach dem Leak von G7-Polizeidokumenten wehrt sich die Piratenpartei juristisch gegen das "skandalöse" Vorgehen.

Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.

Die Abgeordneten wollen eine effizientere Ressourcennutzung fördern, Abfälle reduzieren und eine längere Nutzung von Produkten wie Smartphones unterstützen.

Eine Pflicht zu Software-Updates ohne Verschlechterung des Gerätes wollen EU-Politiker einführen.​ Pirat Breyer fordert ein Ende der Gängelung durch Patente.

In seiner Prager Dienstwohnung schürfte ein tschechischer Parlamentsabgeordneter die Kryptowährung Zcash mit Stromverbrauch auf Staatskosten. Mit der Abwärme habe er im Winter auch geheizt, verteidigte sich der Politiker.

Pirat Tobias McFadden soll für eine Urheberrechtsverletzung geradestehen, die 2010 begangen wurde. Er wehrte sich dagegen und unterlag damit nun vor dem OLG München - das aber die Abschaffung der Störerhaftung für neuere Fälle bestätigte.

Jung, hipp, anders - so sind die Piraten vor gut zehn Jahren gestartet, haben Parlamente und Talkshows erobert. Bei allen anstehenden Landtagswahlen weist die Kompassnadel nun in Richtung Bedeutungslosigkeit.

Der Konflikt um Werbeblocker verschärft sich wieder: Der Zeitungsverleger-Verband Nordrhein-Westfalen dringt auf ein Vertriebsverbot für Programme, die Werbung auf journalistischen Angeboten blockieren.

Anstatt in einer großen Halle veranstalten die Brandenburger Piraten ihren Landesparteitag im Internet. Kommuniziert wird dabei über die Open-Source-Software Mumble.

Wie politische Freibeuter enterten die Piraten aus dem Nichts vor fünf Jahren den schleswig-holsteinischen Landtag. Im Mai droht ihr parlamentarischer Untergang. Umfragen für die Landtagswahlen sehen die Piraten nur bei zwei Prozent.

Die Isländer haben ihre Regierung abgesägt – und ihre Politiker in eine Zwangslage gebracht. Dass zwei Parteien keine Mehrheit bilden können, ist völlig ungewohnt. Die Piraten blieben schwächer als erwartet, eine andere Partei hat die Trümpfe in der Hand.

Nach dem Skandal rund um die sogenannten Panama Papers wählen die Isländer vorzeitig neu. Weil die Inselbewohner der alten Machtelite misstrauen, könnten in Reykjavík künftig die Piraten mitregieren. Das wäre eine Premiere.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Piraten gegen den mit der Pkw-Maut geplanten massenhaften Abgleich von Nummernschildern nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war offenbar voreilig.

Die "Partei des digitalen Wandels", wie die Piraten sich selbst bezeichnen, will den Menschen mit einem eigenen Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit zeigen, "wie wichtig dieser Themenkomplex ist".

Gleich eine ganze Reihe namhafter Politiker aus der Piratenpartei wechseln nun ihre politische Heimat und wollen fortan die Linkspartei unterstützen. Darunter sind mehrere Landtagsabgeordnete und Ex-Vorstände aus Ost und West.

Das wichtigste Signal der Piratenpartei von ihrem Bundesparteitag am Wochenende: Es gibt uns noch. Nun wollen die Piraten wieder angreifen und sich dabei auf ihr Kernthema Digitalisierung konzentrieren.

Die Piraten existieren noch, aber viel hört man nicht mehr von ihnen. Dabei waren sie einst so vielversprechend gestartet. Nun wollen sie auf einem Parteitag neue Kraft sammeln.

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei in NRW. Der Blick voraus kann die Landtagspiraten nicht fröhlich stimmen. Sie wollen aber noch einmal aufdrehen. Sympathisch – allerdings vergebens, meint ein Politologe.

Eine solche Achterbahnfahrt gab es nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Piratenpartei ist steil aufgestiegen und jäh gefallen. Christopher Lauer und Sascha Lobo legen jetzt ein ebenso persönliches wie analytisches Buch dazu vor.