Politik

Die USA wollen viele hundert Milliarden Dollar in Industrie, Forschung und Entwicklung investieren. Der Staat greift immer stärker ein.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gerichtlich klären lassen, ob es strafbar sein kann, in einem Pressebericht einen Link zu setzen.

Im März 1998 trat bundesweit das erste Informationsfreiheitsgesetz in Brandenburg in Kraft. Zwei Bundesländer haben immer noch keins und es gibt Reformbedarf.

Lena-Sophie Müller untersucht seit fast zehn Jahren den Digitalisierungsgrad der Deutschen. Was sind die größten Stolpersteine und was macht ihr Hoffnung?

Der Chip-Krieg zwischen den USA und China eskaliert weiter. Inzwischen sind auch deutsche Unternehmen betroffen. Doch Analysten zweifeln an der Strategie.

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Nachfolgegesetz vorgelegt. Experten lassen daran kaum ein gutes Haar.

Österreich muss die verfassungswidrigen Rundfunkgebühren reformieren. Nur ein Drittel unterstützt eine Haushaltsabgabe, Jugendliche noch weniger.

Ein E-Learning-Kurs zur Geschichte und aktuellen Lage der Ukraine ist bald kostenlos nutzbar und könnte auch im Unterricht eingesetzt werden.

Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.

Wallboxen und Ladesäulen verbreiten sich nur schleppend, was die Verbreitung von E-Autos hemmt. Dabei müssten noch nicht mal Fördergelder ausgeben werden.

Die EU-Kommission plant, ab 2040 nur noch Lkw mit geringeren CO2-Emissionen zuzulassen. Was können Antriebs-Alternativen leisten?

EU-Parlamentarier haben die Weichen für die digitale Identität EUid und Vorgaben zum Datenteilen gestellt. Sie sind gegen ein dauerhaftes Personenkennzeichen.

Viele Türken beklagen online mangelnde Hilfe nach den Erdbeben. Da sperren die ISP den Zugriff auf Twitter. Die Regierung liest Twitters Management die Leviten.

Ein SPD-Politiker behauptet, im EU-Parlament die erste Rede gehalten zu haben, die von einer KI verfasst wurde. ChatGPT selbst sieht das kritisch.

Ein Verband schlägt Alarm wegen des zunehmenden Überbaus von Netzen vor allem in Großstädten durch die Telekom. Erste Politiker fordern ein gesetzliches Verbot.

EU-Abgeordnete und Mitarbeiter können fragwürdige Lobby-Aktivitäten etwa von Google, Meta und Amazon jetzt über eine Webseite anonym und verschlüsselt melden.

Künftig sollen laut den Abgeordneten für politische Werbung nur noch persönliche Daten verwendet werden dürfen, die Betroffene ausdrücklich dafür freigeben.

Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.​

Jede Stadt in Deutschland muss eigene Webdienste entwickeln und Server betreiben. Die digitale Verwaltung wird aber nur mit stärkerer Zentralisierung gelingen.

Parkausweis, Führerschein, Ummeldung & Co.: Wir haben nachgeforscht, was man bei Deutschlands Behörden online erledigen kann und was nicht.