Razzia bei "Radio Dreyeckland"Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage eingereichtDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.
Nach Razzia wegen LinkAnklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht angenommenDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen.
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Razzia bei "Radio Dreyeckland": Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen LinkTrotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor.
Kurz informiert: Pressefreieheit, Monopoly Market, WebGPU, Nokia DrohneUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Pressefreiheit: Deutschland wird überholt; Appell für E2E-VerschlüsselungDeutschland fällt, was die Pressefreiheit angeht, weiter zurück. Gleichzeitig fordern mehr als 40 Organisationen Schutz von Privatsphäre und freies Internet.
Vierter Jahrestag: Menschenrechtler fordern Freilassung von AssangeIn diesem Jahr fällt der Jahrestag von Assanges Inhaftierung am 11. April zusammen mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Großbritannien.
"Unerwünschte Organisation": Moskau verbietet Internetportal "Meduza"Das aus Lettland betriebene Portal wird bereits seit einem Jahr gesperrt, nun verschärft Russland das Vorgehen. Nicht nur Redaktion, auch Leser sind in Gefahr.
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegtAuch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig. Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst.
Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch"Der DJV hat die Durchsuchung bei "Radio Dreyeckland" mit scharfen Worten kritisiert. Dort spricht man von einem "unverhältnismäßigem" Vorgehen.
Brasilien: Lula weckt Hoffnung auf mehr PressefreiheitLuiz Inácio Lula da Silva löst den Präsidenten in Brasilien ab. Ein Überblick zeigt, wie groß die Herausforderungen sind, die Pressefreiheit zu verbessern.
Freitag: Twitter zeigt Tweet-Abrufe und Kurse, TikTok spioniert Reportern nachNeue Funktionen bei Twitter + Überwachung durch TikTok + FTX-Gründer in Fußfesseln + Zuschlag für DNS-Resolver der EU + Dachgesetz für kritische Infrastruktur
TikTok überwacht Journalisten per AppBytedance hat mit seiner TikTok-App mehrere US-Journalisten und ihre Angehörigen überwacht. Aus chinesischer Sicht sind das bedauerliche Einzelfälle.
Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Journalisten weltweit im GefängnisSchon das Corona-Jahr 2021 galt als Tiefpunkt für die Pressefreiheit. Doch die Lage hat sich in einigen Ländern noch einmal verschärft – etwa im Iran.
Medienhäuser fordern von USA Verzicht auf Strafverfolgung AssangesMit dem Appell "Journalismus ist kein Verbrechen" fordern weltweit Zeitungen in einem offenen Brief an die US-Regierung, Julian Assange nicht mehr zu belangen.
Propaganda und Zensur im Ukraine-KriegSeit Beginn des Ukraine-Krieges wirft jede Seite dem Gegner Propaganda vor und versucht, sie mit Zensurmaßnahmen auszubremsen. Doch es gibt Lücken.
FIFA WM 2022: 42 Domains für illegales Fußball-Streaming von ACE beschlagnahmtDie Anti-Piraterie-Allianz hat vor dem Start der Fußball-WM 42 Domains beschlagnahmt. Die Websites eines Argentiniers übertrugen illegal Fußball aus aller Welt.
Media Freedom Act: Verleger warnen vor "Unterwerfung der Presse"Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorgestellt. Sie will den Quellenschutz und die Transparenz stärken, doch es gibt Protest.
Media Freedom Act: EU-Kommission will Spyware und Plattform-Zensur einhegenDer Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz enthält Auflagen für Spähsoftware. Einschränkungen von Presseinhalten durch Facebook & Co. sollen erschwert werden.
Speicher nicht zu entschlüsseln: Ermittlungen gegen linksunten.indymedia beendet2017 wurde das Internetportal verboten. Fünf Jahre später werden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt.
Whistleblower: Bundesregierung will Hinweisgeber besser schützenDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Repressalien gegen Whistleblower untersagt werden sollen. Ein Snowden wäre nicht geschützt.
Freitag: Assanges Berufung gegen Auslieferung, Elektro-Mini als Cabrio-RaritätAssange gegen Auslieferung + Elektrisches Mini Cabrio + Rekorde bei TSMC + Holocaust-Leugner bei Telegram + Studie über Programmierer-Jobs + Telstra im Pazifik
Assanges Berufung gegen Auslieferungsbeschluss veröffentlichtIm Juni hat die britische Innenministerin die Auslieferung Julian Assanges an die USA genehmigt. Der Australier beruft dagegen.
