Corona hemmt Erfindergeist – weniger Patentanmeldungen Während des ersten Corona-Lockdowns vor einem Jahr stand die Industrie weltweit nahezu still – aber nicht nur Fabriken, sondern auch Forschung und Entwicklung.
Lkw-Kartell: Spediteure verlangen 160 Millionen Euro Schadenersatz von Daimler Für ihr Kartell wurden die Lkw-Hersteller bereits bestraft. Schadenersatz für die Kunden ist aber immer noch umstritten. Die Frächter klagen nun gegen Daimler.
Copyright-Falle mit Pornos: Berufung des US-Anwalts abgeschmettert Ex-Anwalt Paul Hansmeier bleibt nach Entscheidung des Berufungsgerichts wegen betrügerischer Abmahnungen und Geldwäsche in Haft – für mehr als zehn Jahre.
Intel wegen Patentverletzung zu 2,18 Milliarden Dollar verurteilt Ein Urteil gegen Intel könnte NXP Milliarden bescheren. Es geht um Patente über die Regulierung der Stromaufnahme von Chips. Doch Intel gibt nicht auf.
Google-Kartellverfahren: US-Regierung will umfangreiche Daten zu Suchanfragen Im Verfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht soll Google viele Informationen über sich und seine Arbeit herausgeben.
Boeing 737 Max: Fragwürdige Selbstkontrolle bei Zulassungsverfahren Die US-Behörde FAA war bei der Zulassung der Boeing 737 MAX überfordert. Und Boeing hat sich teilweise selbst geprüft. Die FAA verspricht Besserung.
Marktmacht: Lieferando verdrängt Webseiten der Partner-Restaurants Lieferando, Plattform für Essensbestellungen, hat zehntausende Domains registriert, die Restaurant-Adressen ähneln. Dürfen die das?
Streit mit Epic: Valve muss Steam-Verkaufsdaten an Apple herausgeben Apple will mit den Daten Monopolvorwürfe von Epic Games entkräften. Ein Richter hat das nun zugelassen, Apple habe mit Verfügungen aber "den Boden versalzen".
Streit mit Epic: Apple kann Ex-iOS-Boss nicht finden Epic Games will Scott Forstall vorladen. Doch die Telefonnummer des ehemaligen Topmanagers liegt dem iPhone-Konzern laut eigenen Angaben nicht vor.
Kalifornien darf Netzneutralität durchsetzen Die 2018 in Kalifornien beschlossene Netzneutralität ist nun vorläufig in Kraft. Die Chancen der Internetprovider, das Gesetz aufheben zu lassen, schwinden.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Kampfansage an die Digitalriesen Fokussiert, proaktiv und digital soll es sein, das Wettbewerbsrecht 4.0. Man hofft, die Internetgiganten dadurch endlich unter Kontrolle zu bringen.
Streit mit Apple um App Store: Epic scheitert mit britischer Flanke Dem Spieleentwickler ist es nicht gelungen, den Rechtsstreit mit der iPhone-Firma ins Vereinigte Königreich zu ziehen. Ein Richter lehnt die Zuständigkeit ab.
Facebook einigt sich in Australien – Änderungen am Mediengesetz Das australische Mediengesetz wird geändert. Darauf haben sich Facebook und Regierungsvertreter geeinigt. Nachrichteninhalte kommen zurück – aber nur zum Teil.
Softwareprobleme: Häftlinge in Arizona sitzen länger Unzulängliche Software bringt Arizonas Gefangene in Lebensgefahr. Außerdem müssen hunderte Menschen länger sitzen als rechtlich vorgesehen.
Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle.
Gericht: Uber-Fahrer in Großbritannien sind Angestellte Das höchste britische Gericht schafft nach einem jahrelangen Rechtsstreit endlich Klarheit: Uber kann sich nicht länger auf die Vermittlerrolle zurückziehen.
Datenkonzerne verklagen Maryland wegen Online-Steuer Eine neue Steuer auf Online-Reklame ist aus Sicht der US-Handelskammer und anderer Verbände verfassungswidrig. Die Klage moniert drei Rechtsverstöße.
Facebook-Blockade wegen Mediengesetz: Was nun, Australien? Der Konflikt zwischen Regierung und Facebook ist Machtpoker der ersten Kategorie. Wie es weitergehen könnte, hat sich unser Autor Torsten Kleinz überlegt.
Australisches Mediengesetz: Google und Verlage einigen sich auf News Showcase Auch die größten Verlage Australiens sollen einem Deal mit Google zugestimmt haben – vorbei am geplanten Mediengesetz und bevor es in Kraft tritt.
US-Polizei nimmt Demonstranten gegen Polizeibrutalität ins Visier Videos aus Amazons Ring-Türklingeln sollen zeigen, ob Demonstranten Recht gebrochen haben. Bürgerrechtler sehen einen Fischzug der Polizei.
Praxisleitfaden für Unternehmen: KI rechtskonform einsetzen Künstliche Intelligenz zur Datenauswertung ist nun auch bei kleineren Unternehmen angekommen. Dort fehlt es aber oft an juristischer Sachkenntnis.
Streit über Datenschutzbestimmungen: Facebook will Apple "Schmerzen bereiten" Der Chef des Social-Media-Riesen teilte intern mit, wie sich der Konzern gegen die neuen Datenschutzbestimmungen des iPhone-Herstellers wehren will.
Erster US-Staat besteuert Online-Werbung Maryland veranschlagt bis zu 10% Steuer auf Online-Reklame, nachdem das Parlament ein Veto des Gouverneurs überstimmt hat. Nun folgt eine Prozesswelle.
Microsoft und Google streiten sich über australisches Mediengesetz Während Google das in Australien geplante Mediengesetz für undurchführbar hält, steht Microsoft parat und findet, die USA und Europa sollten es kopieren.
Berufungsgericht: Doch kein Datenschutz an US-Grenzen US-Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte auch ohne Verdachtsmomente durchsuchen. Eine gegenteilige Entscheidung eines US-Gerichts ist aufgehoben worden.
Apple gegen Prepear-Birne: Markenrechtsstreit beigelegt Eine Rezept-App ändert nach dem Einspruch von Apple ihr Birnen-Logo: Das Blatt soll künftig dem Apfel-Logo weniger ähneln.
Datenschutz vs. Wettbewerb: EU-Kommissarin mahnt Apple zu App-Gleichbehandlung Sollte Apple eigene Apps durch die Einführung von Datenschutzfunktionen bevorzugen, würde das kartellrechtliche Fragen aufwerfen, so die Wettbewerbskommissarin.
Kanadische Behörden erklären Clearviews Gesichtserkennung für illegal "Clearview AI betreibt Massenüberwachung und es ist illegal", sagt Kanadas Datenschutz-Kommissar. Die Firma meint hingegen, alle Fotos im Netz seien Freiwild.
notebooksbilliger.de soll 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen Überwachungskameras könnten einen Elektronikhändler teuer zu stehen kommen. Aber ist das Bußgeld angemessen? Und warum sollen die Kameras verboten gewesen sein?
Urheberrechtsreform: Bundesregierung billigt Upload-Filter und Sperrknopf Das Bundeskabinett hat den umkämpften Entwurf zur Urheberrechtsnovelle befürwortet und freie Inhalte-Schnipsel darin eingedampft.
Re: Absolute Zustimmung Hier in UK hat uber eats in kuerzester Zeit aufgeholt. Das brauchte nur eine… Forum: Marktmacht: Lieferando verdrängt Webseiten der Partner-Restaurants
Re: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus. Wir befinden uns hier nicht in einem Wissenschaftsforum und sind auch keine… Forum: Intel wegen Patentverletzung zu 2,18 Milliarden Dollar verurteilt
In Deutschland wird eine Klage gegen einen Anwalt eingestellt Staatsanwälte in Deutschland stellen eine Anklage gegen solche Anwälte aus… Forum: Copyright-Falle mit Pornos: Berufung des US-Anwalts abgeschmettert
