Die inzwischen aufgehobene Netzneutralität war legal. Das geht aus einem Beschluss der obersten Instanz hervor.

Einem Wissenschaftler Geheimdienst-Verbindungen vorzuhalten erfordert Sorgfalt, urteilte das Landgericht Berlin. Geklagt hatte ein Informatik-Professor.

Weil er seine Flugdrohne mehrfach in Flughafennähe aufsteigen hat lassen, musste ein Kanadier 5 Tage ins Gefängnis. Der Richterin war das zu wenig.

Ein Friseur wollte nicht akzeptieren, dass Facebook für sein Geschäft ungewollt Werbung macht. Er zog vor Gericht – und gewann: Facebook muss nun zahlen.

Der iPhone-Hersteller hat im Rahmen eines globalen Rechtsstreits die Zahlungen für den Chipproduzenten einfrieren lassen. Die Summe kann sich sehen lassen.

Es besteht der Verdacht, dass Tesla Produktionszahlen wissentlich überoptimistisch vorhergesagt hat. Das FBI ermittelt strafrechtlich.

Der Hersteller der smarten Kopfhörer “The Dash” sieht seine Markenrechte durch die Schnelladegeräte der chinesischen Smartphones verletzt.

In den USA ist es künftig legal, den Kopierschutz elektronischer Geräte zu knacken, um etwa sein Smartphone, Auto oder den vernetzten Kühlschrank zu reparieren.

Der deutsche Paging-Dienstleister findet, dass Apples Marke zu nahe an der eigenen ist – und klagt deswegen.

Das zwielichtige US-Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität hat ein Nachspiel. Lobbyisten stehen unter Verdacht enormer Identitätsanmaßung.

Wer in der "Sharing Economy" beschäftigt ist, soll seine Tätigkeiten künftig besser planen können und über garantiert bezahlte Arbeitsstunden informiert werden.

Mit dem jüngst entdeckten USB-Spionagewerkzeug wurden an einem Dienstcomputer Zugangsdaten ausgelesen, sagt die Personalvertretung "Unabhängige in der Polizei".

Die Datenschutz-Grundverordnung schränkt die ungefragte Datensammlerei durch Unternehmen stark ein. Aber lassen sich so noch neue KI- und ML-Dienste entwickeln?

Google will die verhängte EU-Wettbewerbsstrafe wegen Missbrauchs der Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen nicht zahlen und hat Einspruch eingelegt.

Vernetzbare Geräte müssen im größten US-Staat ab 2020 "geschützt" werden, was sich weltweit auswirkt. Unerwünschte Nebenwirkungen sind absehbar.

Die US-Regierung verklagt Kalifornien, weil es ein Gesetz für Netzneutralität verabschiedet hat.

OLG Köln untersagt Blogger wir-sind-afd.de

Tesla-Chef Elon Musk vergleicht sich nun doch mit der Börsenaufsicht. Das kostet 40 Millionen Dollar und seinen Posten als Chairman. Dazu kommt ein Maulkorb.

Trotz des zunehmend harsch ausgetragenen Rechtsstreits mit dem iPhone-Hersteller gibt sich der Chef des Chipproduzenten versöhnlich.

Nach Ansicht eines deutschen Gerichts verstößt der Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht. Ein EuGH-Rechtsexperte sieht das anders.

Die EU-Kommission will sich ein Bild davon machen, ob es bei Amazon unzulässige Geschäftspraktiken gebe. Eine formale Untersuchung führe man aber noch nicht.

Belgien fällt auf die spanischen Tricks nicht herein und sieht seine Lieder von der Meinungsfreiheit gedeckt

Rechteinhaber wollen 55.000 Kanadier verklagen. Doch zuerst müssen sie den ISP für die Herausgabe der Namen bezahlen, sagt der Supreme Court.

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

Uber bietet seine App in Dänemark schon lange nicht mehr an. Ehemalige Fahrer wurden mit hohen Strafen belegt, die das höchste Gericht nun bestätigt hat.

Es darf Google nicht generell untersagt werden, schon ältere negative Berichte zutage zu fördern, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt.

Das Wirtschaftsministerium hat die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt, die Regulierungsempfehlungen zu Online-Giganten auch für die EU erarbeiten soll.