In der Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe müssen die Richter entscheiden: Wessen Grundrechte überwiegen – die der Verlage oder die der Adblock-Anbieter?

Bald müssen alle Unternehmen die Vorgaben der DSGVO umgesetzt haben. Auf die Grundlagen und zentrale Maßnahmen geht ein Artikel der aktuellen iX 5/2018 ein.

Hätte es beim katalanischen Referendum ein "Massaker" gegeben, würde das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wohl anders über die Auslieferung von Puigdemont entscheiden. Kommentar

Seit 2013 wehrte sich Microsoft gerichtlich dagegen, in Irland gespeicherte Daten unter Umgehung irischer Gerichte an US-Behörden zu übergeben. Der Supreme Court hat nun das Verfahren eingestellt, womit Microsoft gewonnen hat. Es ist ein Pyrrhussieg.

Eine Tierschutzorganisation und ein Fotograf hatten den Streit über ein von einem Affen geknipstes Selfie beigelegt. Das Gericht nimmt den Vergleich jedoch nicht an, sondern bewertet ihn als Taktieren.

Mit Verweis auf seine Gemeinschaftsstandards hatte Facebook den Kommentar eines Nutzers gelöscht. Doch der Nutzer ging vor Gericht und hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung erwirkt.

Ende Juni soll der Apple-Chef eidlich aussagen. Der iPhone-Hersteller ist mit dem Chipkonzern in einen breiten internationalen Rechtsstreit verwickelt.

Angeschlagene Akkus sorgten bei Apple-Smartphones zu einer Leistungsreduktion – was dem Konzern über 60 Rechtsstreitigkeiten allein in den USA einbrachte. Diese werden nun in Kalifornien kombiniert.

Die US-Schauspielerin konnte auch die Berufungsrichter nicht überzeugen, dass Take Two mit GTA V ihre Persönlichkeitsrechte verletzt hat. Lohan hatte beklagt, dass eine Figur in dem Spiel ohne ihre Erlaubnis nach ihrem Ebenbild geschaffen worden war.

Ein "Amazon Wealth System", mit dem Amazon-Verkäufer rasch wohlhabend werden sollten, hat wohl nur die Anbieter reich gemacht. Vorübergehend: Die US-Handelsaufsicht hat die Vermögen der Anbieter einfrieren lassen.

"Das Leben des Brian" darf Karfreitag gezeigt werden - in Bochum

Die eine Verfassungsklage ist gerade fertig, da liegt schon die nächste "Ausbaustufe" des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. "Wir kriegen langsam sehr viel Übung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

Die Regierung Neuseelands muss Kim Dotcom umfangreiche Akten zur Verfügung stellen, die sie ihm seit 2015 rechtswidrig vorenthält. Dazu kommt eine Entschädigung. Dotcom glaubt nun, seine Auslieferung an die USA verhindern zu können.

Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz reformiert, womit die bayerische Polizei bislang ungekannte Befugnisse erhalten soll.

In den USA und Europa streiten Rechtsgelehrte über die Frage, wer haftet, wenn KI-Systeme Menschen töten.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigt an, dass sich Apple und Google wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken gegenüber Start-ups und Entwicklern vor Gericht verantworten müssen.

Jahrelang hat A1 Verkehrsdaten gespeichert, die zu löschen gewesen wären. Mehr als 14.000 Kunden sind betroffen. Die Strafdrohung beschränkt sich auf 218 Euro. Dem Whistleblower, der den Fall aufgedeckt haben dürfte, drohen 25.000 Euro.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems darf in Österreich gegen Facebook vor Gericht ziehen, dabei aber nur eigene Ansprüche vorbringen. Das hat nach dem EuGH nun auch der Oberste Gerichtshof entschieden.

Wer im globalisierten Markt einen Produkt- oder Firmennamen nutzen will, hat das Problem, dass dieser in verschiedenen Sprachen ganz anders klingt, als beabsichtigt - oder sogar eine nicht gewünschte Bedeutung haben kann

A1 soll jahrelang Verbindungs- und Standortdaten zehntausender Kunden rechtswidrig gespeichert haben. Der österreichische Netzbetreiber bedauert.

Rund um Flugplätze sind fliegende Drohnen verboten, Ausnahmegenehmigungen sind möglich. Das Verfahren dauert in den USA aber oft Monate, weshalb es nun automatisiert werden soll.

Das US-Parlament arbeitet an einer Öffnung der Schleusen für selbstfahrende Autos. Kritiker warnen vor zu viel Optimismus: Die Branche mache "unbegründete und übertriebene Vorhersagen" über die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der autonomen Kfz.

Ein Verstoß eines Unterhaltungselektronikherstellers gegen die Linux-Lizenzbedingungen geht nun in zweiter Instanz vor das Kölner Oberlandesgericht – auch um künftig das Abmahnrisiko zu senken.

Blizzard verlangte von der Zwickauer Cheater-Firma Bossland nach einer US-Gerichtsentscheidung Schadensersatz in Höhe von knapp 8,6 Millionen US-Dollar. Das Landgericht Leipzig wies die Forderung nun jedoch ab.

Microsoft wehrt sich dagegen, für die US-Regierung Daten aus der EU in die USA holen und preisgeben zu müssen. Am Dienstag wurde darüber vor dem US-Höchstgericht verhandelt. Laut US-Regierung hat sich noch kein Land beschwert.

Die Europäische Kommission geht gegen Irland vor, weil es zu langsam beim Eintreiben der Steuerschulden des iPhone-Herstellers sein soll. Die zuständige Kommissarin hat nun mitgeteilt, unter welchen Umständen die EU einlenken will.

Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach Ansicht der Leipziger Richter grundsätzlich zulässig.

Ist das unterlassene oder nicht rechtzeitige Löschen eines rechtswidrigen Facebook-Postings strafrechtlich relevant? Nein, sagt die Münchener Staatsanwaltschaft und will nun gegen die Urheber vorgehen.

Muss Google seinen E-Mail-Dienst GMail bei der Bundesnetzagentur anmelden? Nach Meinung der Behörde ist das nach deutschem Recht nötig. Ein deutsches Gericht sieht aber viele offene Fragen und verweist den Streit nach Luxemburg.