Recht auf Vergessen

Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach Einführung der DSGVO darüber entschieden, wie es mit dem Anspruch auf Auslistung aus Trefferlisten aussieht.

Vor dem obersten deutschen Zivilgericht klagen zwei Parteien darauf, dass Google bestimmte Suchergebnisse löscht.

Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das "Recht auf Vergessen" greift hier nicht.

Weil wir nicht wissen, wie die Maschine genau denkt, können wir sie nur indirekt vergessen lassen. Das wurde auf der Konferenz Usenix Enigma deutlich.

In zwei Entscheidungen haben die Karlsruher Richter das sogenannte "Recht auf Vergessen" im Internet präzisiert.

Google muss laut EuGH Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend löschen. Zudem gilt das Recht auf Vergessen nicht weltweit.

Enthalten Webseiten sensible Daten, dürfen Suchmaschinen sie nicht verlinken, wenn Betroffene das so beantragt haben. Das befindet ein wichtiger EU-Gutachter.

Es darf Google nicht generell untersagt werden, schon ältere negative Berichte zutage zu fördern, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayrs sind erneut vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert, ihre Namen aus alten Online-Texten verschwinden zu lassen.

Seit fast vier Jahren gilt das "Recht auf Vergessenwerden". Seitdem beantragten Europäer die Löschung von insgesamt 2,4 Millionen URLs aus dem Google-Index. Weitere Details liefert ein Transparenzbericht, den Google nun erweitert hat.

Google hat Links zu unzulässigen Websites entfernt, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Zuvor hatten sich zahlreiche Betroffene beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert. Die personenbezogene Daten bleiben aber weiterhin zugänglich.

Kann das "Recht auf Vergessen" weltweit gelten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links global aus seinen Suchergebnissen entfernen muss. Genau das fordern französische Datenschützer.

Erfundene Beklagte, die gleich alles zugeben, führen in den USA zu flotten Verleumdungsurteilen. Diese Gerichtsentscheidungen dienen dann als Grundlage dafür, unliebsame Veröffentlichungen von Webservern und aus dem Google-Index entfernen zu lassen.

Experten wälzen zahlreiche Strategien, um die Datenmacht in der digitalen Wirtschaft zu begrenzen. Sie fordern, Facebook zu zerschlagen, Plattformen interoperabel zu machen oder Kommunikationsinfrastrukturen zu regulieren.

Das oberste italienische Gericht hat ein Urteil bestätigt, mit dem das Recht auf Vergessen massiv ausgeweitet und die Pressefreiheit bedroht wird. Derweil diskutiert das Land wegen eines anderen Falls, ob die Löschpflicht überhaupt effektiv genug ist.

Der Internetkonzern ist vor das höchste Verwaltungsgericht gezogen, um sich gegen eine Strafe der Datenschutzbehörde CNIL zu wehren.

Datenschutzreform und Speicherung von Fluggastdaten – bei zwei umstrittenen Themen dürfte das Europaparlament diese Woche grünes Licht geben. Eine Vorentscheidung ist gefallen.

100.000 Euro soll Google zahlen, weil der Konzern dem vom EuGH gewährten "Recht auf Vergessen" nicht weltweit nachkommt.

Treffer, die in Europa blockiert werden müssen, zeigt Google auch nicht mehr mit Google.com und anderen Länderversionen seiner Suchmaschine an – wenn von der EU aus gesucht wird.

Mit Geoblocking will Google verhindern, dass europäische Nutzer über Google.com Suchergebnisse erhalten, die aus Datenschutzgründen auf den nationalen Seiten des Konzerns in Europa ausgeblendet werden.

Suchmaschinen müssen unter bestimmten Umständen Links auf Online-Inhalte entfernen. Der EuGH macht aber keine Vorgaben, wie das vonstatten gehen soll. Ein "Digitaler Kodex" des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet soll helfen.

Seitdem der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 entschied, dass Google Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste streichen muss, wurden dazu 350.000 Ersuche gestellt.