Safe Harbor

In den USA zeichnet sich eine Einigung beim landesweiten Datenschutzrecht ab. Mit den neuen Regelungen würden die USA zudem näher an die EU heranrücken.

Laut der CNIL reichen auch die von Google getroffenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen nicht aus, um den Zugriff durch US-Geheimdienste auszuschließen.

Die EU-Abgeordneten stellen sich gegen die geplante Freigabe von Datentransfers nach Großbritannien. Das Problem sei die dortige Massenüberwachung.

Ein Urteil erlaubt der irischen Datenschutzbehörde, nach dem Aus für den Privacy Shield die transatlantischen Datenübermittlungen Facebooks zu untersagen.

Datenverkehr mit den USA hat keine Rechtsgrundlage. Microsoft verspricht, Daten von EU-Unternehmen und der Verwaltung nur auf Servern in der EU zu verarbeiten.

Der EuGH hat den Datenschutzbeschluss "Privacy Shield" für nichtig erklärt. Gibt es jetzt noch eine Rechtsgrundlage, um Daten legal in die USA zu transferieren?

Der EuGH hat die Privacy-Shield-Grundsätze für unwirksam erklärt. Obwohl damit zu rechnen war, ist kaum jemand auf die Folgen des Urteils vorbereitet.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert, den transatlantischen Datenschutzschild zu suspendieren, wenn sich die USA weiter nicht an die Spielregeln halten.

Die USA werden von der jüngsten Resolution des Parlaments zum Privacy Shield kaum beeindruckt sein. EU-Kommissarin Věra Jourová ist aber nun aufgefordert, mehr für den transatlantischen Datenschutz zu tun.

Microsoft und Salesforce gehören zu den ersten Unternehmen, die Daten zwischen EU und USA unter dem Schutz des Privacy Shield übertragen wollen.

Am Montag ist der neue transatlantische Datenschutzschild in Kraft getreten, Microsoft gehört zu den ersten Unterzeichnern. Die Kommission will es Bürgern möglichst einfach machen, den beteiligten Firmen auf die Finger zu schauen.

Wirtschaftsverbände und Unternehmen begrüßen den gefundenen Verhandlungskompromiss für das „Privacy Shield“. Bürgerrechtler hingegen zeigen sich überzeugt, dass damit die Grundrechte der europäischen Bürger nicht gewahrt werden.

Beim überarbeiteten Entwurf für ein transatlantisches Datenschutzschild hat die EU-Kommission die europäischen Datenschutzbeauftragten nicht um Rat gebeten. Aus ihren Reihen heißt es nun, dies sei der Sache nicht angemessen.

Wieder einmal sollen Bestandsdaten von Domainkunden en gros in die USA geliefert werden. Ausgerechnet US-Provider VeriSign fragte beim 56. Treffen der Internet-Verwaltung ICANN nach: Dürfen wir das überhaupt, ohne Safe Harbour und Privacy Shield?

Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield.

Das US-Gesetz DMCA schützt Service Provider vor Schadenersatzforderungen für Copyright-Verletzungen ihrer User. Aber dieser Schutz galt laut Copyright-Behörde nicht für Aufnahmen von vor 1972. Falsch, sagt nun ein US-Bundesberufungsgericht.

In Hamburg haben die ersten drei Unternehmen Bußgelder bezahlt, weil sie ihre Übermittlung von personenbezogenen Daten nicht rechtzeitig auf eine rechtssichere Alternative zu Safe Harbor umgestellt hatten. Dabei kamen sie glimpflich davon.

Die neue Rahmenvereinbarung zwischen EU und USA zum Datentransfer von Unternehmen lässt aus Sicht von Datenschützern noch einiges zu wünschen übrig. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stimmt ihnen zu.

Heute gibt es um 16 Uhr die sechste Folge unseres Live-Videoformats. Kristina Beer und Martin Holland von heise online werden dieses Mal mit Gästen über den geplanten Safe-Harbor-Nachfolger "Privacy Shield" sprechen.

US-Präsident Barack Obama hat den umstrittenen "Judicial Redress Act" unterzeichnet, wonach EU-Bürger fortan gegen Datenschutzverletzungen den US-Gerichtsweg beschreiten können sollen. Der Anspruch ist aber sehr löchrig.