Störerhaftung

Wegen illegalem Filesharing muss die Anschlussinhaberin einem Filmstudio 2000 Euro zahlen. Sie überwacht ihr freies WLAN nicht und kann keinen Täter benennen.

Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding, findet Julia Reda.

Musikpiraten nutzten Cloud­flare als vermeintlich sicheren Schirm für ihr Angebot. Ein Publisher zwingt Cloudflare nun zur ­Unterlassung.

Die Reform der Störerhaftung hätte längst für freies WLAN in Deutschland sorgen sollen. Doch jüngste Gerichtsurteile führen das ad absurdum, findet Julia Reda.

Ein Kölner Gericht hat die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers als Anschlussinhaberin wegen eines Download-Angebots dazu verdonnert, 2000 Euro zu zahlen.

Freifunk-Netzwerke sind von Bürgern betriebene, offene WLANs. Wir haben Infos zur Einrichtung der Gastnetze, zur WLAN-Comunity und zu Haftungsrisiken für Sie zusammengestellt.

Betreiber von offenen WLANs müssen nicht mehr fürchten, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer abgemahnt zu werden. Wir klären, welche Restrisiken bleiben.

Per Freifunk kann man seine Internetverbindung rechtssicher per WLAN teilen. Die Initiative ist aber mehr als freies WLAN ohne Haftung.

Per Freifunk können Privatmenschen ebenso wie große Unternehmen ihre Internetverbindung rechtssicher per WLAN teilen. Die Initiative ist aber weit mehr als nur freies WLAN ohne Haftung.

Pirat Tobias McFadden soll für eine Urheberrechtsverletzung geradestehen, die 2010 begangen wurde. Jetzt ist der Rechtsstreit endgültig beendet.

Einem Wissenschaftler Geheimdienst-Verbindungen vorzuhalten erfordert Sorgfalt, urteilte das Landgericht Berlin. Geklagt hatte ein Informatik-Professor.

Öffentliches WLAN im Stadtgebiet – ein angenehmer Service. In Baden-Württembergs Städten steigen die Nutzerzahlen seit Abschaffung der Störerhaftung stetig.

Pirat Tobias McFadden soll für eine Urheberrechtsverletzung geradestehen, die 2010 begangen wurde. Er wehrte sich dagegen und unterlag damit nun vor dem OLG München - das aber die Abschaffung der Störerhaftung für neuere Fälle bestätigte.

Die lang erwartete Änderung des Telemediengesetzes ist in Kraft getreten, die das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs entfallen lässt. Ein dicker Wermutstropfen bleibt allerdings.

Nach dem Bundestag hat jetzt auch die Länderkammer einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem Betreiber offener Funknetze die Störerhaftung nicht mehr fürchten müssen. Andererseits drohen mehr Websperren.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium für ein WLAN-Gesetz fast unverändert übernommen. Abmahnkosten sollen größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden.

Für illegale Uploads ins Internet knöpfen sich Abmahnkanzleien oft den Anschlussinhaber vor – selbst wenn der nichts Unrechtes getan hat. Denn Privatleute haften auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Sie müssen aber nicht für jede Lücke geradestehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar schon erste Änderungen am neuen Telemediengesetz vor. Anbieter unverschlüsselter Hotspots wie zum Beispiel Cafés sollen mehr Rechtssicherheit vor Abmahnungen bekommen.

Mit der Digitalen Agenda stellt die Bundesregierung die Weichen für den digitalen Wandel. Die Kompetenzen sind jedoch über drei Minsterien verteilt. Die Politik müsse mehr aus einem Guss sein, fordert der Internet-Verband eco.

Die Bundesregierung hat sich zwar endlich zu einem Reförmchen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durchgerungen, doch Anwälte warnen: Die Rechtslage ist nicht eindeutig, ein Abmahnrisiko bleibt.