Störerhaftung bei freien WLAN-Hotspots

Die sogenannte Störerhaftung verhindert offene WLAN-Zugänge, da sie private und gewerbliche Betreiber für Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich macht.

Nach einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Anbieter offener Funknetze von der Störerhaftung zu befreien, war sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD einig, sie in der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes zu streichen.

Uneinig waren sich die Koalitionäre über Details, die aber mittlerweile ausgeräumt sind. Im Herbst 2016 könnte das Gesetz in Kraft treten.

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