TTIP

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner TTIP wiederbeleben. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält davon nichts.

Die EU-Staaten haben der Kommission ein Mandat erteilt, mit den USA noch einmal über den Freihandel zu verhandeln. Die Ambitionen sind geringer als bei TTIP.

Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump war der Stopp des geplanten TTIP-Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Merkel setzt trotz Trump weiter auf transatlantischen Freihandel.

Der künftige US-Präsident Donald Trump gilt als strikter Freihandelsgegner. Das TTIP-Abkommen zwischen Amerika und Europa liegt bereits auf Eis. Vielleicht gibt es aber doch noch ein Revival.

Nachverhandlungen zu CETA wird es nicht geben, aber noch eine "Zusatzerklärung“ mit weiteren „Klarstellungen“ zum Investitionsschutz, öffentlichen Dienstleistungen und Umweltstandards.

Zuletzt gingen im Oktober 150.000 Menschen gegen TTIP und Ceta auf die Straße. Seither ist der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen nicht geringer geworden, am Samstag gibt es bundesweit Demos. Die zuständige EU-Kommissarin hat dafür wenig Verständnis

Erfüllen sich die Erwartungen der Veranstalter, wird es schon in Hamburg mit 30.000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre. Auch in Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gibt es Demos.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nicht nur vom Koalitionspartner kritisiert, weil er die TTIP-Verhandlungen für "de facto gescheitert" erklärt hat. Der SPD-Chef bleibt dabei und gibt den US-Amerikanern die Schuld für die erfolglosen Verhandlungen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA als faktisch gescheitert. Die US-Handelskammer weist dies zurück. Auch Ceta, das Abkommen mit Kanada, bleibt umkämpft.

Ein Bündnis von Organisationen lehnt das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada ab. Es ruft zu Großdemonstrationen in Deutschland auf. Die Zeit drängt. Das Abkommen biegt auf die Zielgerade ein.

Vor der wichtigen 14. Verhandlungsrunde über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP wollen die USA weitere "Leaks aus Leseräumen" verhindern. Die EU-Kommission will versteckte Kameras verhindern.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will sich mit den USA ungeachtet aller Kritik noch in diesem Jahr über das Freihandelsabkommen einigen.

Greenpeace hatte wohl keine Erlaubnis für den improvisierten Leseraum mitten im Berliner Regierungsviertel. Der ist jetzt erstmal dicht, soll aber nächste Woche wieder geöffnet werden.

Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser verweist darauf, dass sein Unternehmen in den USA ohnehin eine lokale Wertschöpfung habe. Für die kommende Zeit zeigte er sich für sein Unternehmen optimistisch.

Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgte für großes Aufsehen. Die USA erklären, dass der Leak sie "nicht beunruhigt". In der EU-Kommission mehren sich aber angeblich Zweifel, ob das Freihandelsabkommen noch geschlossen werden kann.

Für das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gibt es vier zentrale Verhandlungsbeauftragte auf EU- und US-Seite. Das Abkommen hat aber auch einige Vorläufer.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP drängt, droht CSU-Chef Horst Seehofer wegen "mangelnder Transparenz" mit einem Veto gegen den Vertrag.

Greenpeace will Teile des Verhandlungstextes des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP ins Internet stellen. Zeitgleich wird die Umweltorganisation auf der re:publica eine Analyse der Dokumente präsentieren.

Mit dem Kernthema Industrie 4.0 will die Hannover Messe die Zukunft der Technik in Fabriken zeigen. Das diesjährige Partnerland USA kommt mit hochrangigen Vertretern. Obama will unter anderem das Handelsabkommen TTIP unter Dach und Fach bringen.

Der SPD-Chef ist sich sicher, dass seine Partei dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada mittragen wird. Darin habe man viel durchgesetzt und gleichzeitig eine hohe Messlatte für TTIP gelegt, so Sigmar Gabriel.