Terrorbekämpfung

Das Bundesministerium hat bestätigt, dass der Messenger-Dienst Telegram Nutzerdaten dem Bundeskriminalamt übergeben hat.

Das BKA musste einen Vertrag mit FinFisher weitgehend offenlegen: Dem Gericht fehlt bei vielen Schwärzungen das "berechtigte Geheimhaltungsinteresse".​

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro.

Infrastruktur in Bereichen wie Energie, Verkehr, Trinkwasser und im Weltraum muss resilienter werden. Darüber haben sich EU-Parlament und -Rat nun geeinigt.

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Deutschland, Großbritannien und Europol sind aktuell gegen 50 islamistische Webseiten vorgegangen. Von Juni an wird das Löschen von Terrorpropaganda Pflicht.

4000 Einträge hat Facebooks schwarze Liste "gefährlicher Einzelpersonen und Organisationen". Darunter sind islamistische Terrorgruppen und deutsche Neonazis.

Der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, zunächst bestehende Überwachungsbefugnisse zu evaluieren, verfängt bei der Exekutive nicht.

Behörden sollen in der EU mehr Daten über Nutzer des Finanzsystems sammeln und abgleichen dürfen. Dem EU-Datenschutzbeauftragten geht dies zu weit.

Seit nun 70 Jahren sorgt die Bundespolizei für die Sicherheit zum Beispiel an Außengrenzen, Flughäfen und Bahnhöfen. Eine Behörde mit wechselhafter Geschichte.

Während des wehrtechnischen Forums "Wirkung und Schutz #neu" plädieren Teilnehmende für eine andere Aufstellung und Ausstattung der Bundeswehr.

Der Syrer ist nach Informationen eines ausländischen Geheimdienstes ins Visier der Ermittler geraten und wird verdächtigt, den Anschlag vorbereitet zu haben.

Nach einer Anordnung des US-Präsidenten hat nun das FBI ein erstes bisher geheimes Dokument veröffentlicht.

Der Bedarf für Schulungen zum Schutz von Nuklarmaterial ist angestiegen. Daher baut die IAEO eigens dafür ein Schulungszentrum.

Die Geheimdienste des Bundes stellten 2019 erneut mehr Auskunftsverlangen zur Terrorabwehr als im Vorjahr. Die Zahl der Betroffenen stieg um rund 40 Prozent.

Die Schweizer Polizei soll künftig mehr präventiv gegen Terrorgefahren vorgehen können. Dagegen gab es vor der Abstimmung viel Kritik.

Bei Ermittlungen in Fällen von Ransomware-Attacken in den USA sollen nun Maßnahmen durchgeführt werden, die vorher Fällen von Terrorismus vorbehalten waren.

Im Kampf gegen Terrorvideos zieht Frankreichs Präsident Bilanz: Terroristen dürften das Netz nicht wieder missbrauchen. Grundrechte seien jedoch zu wahren.

Aus der Zivilgesellschaft hagelt es Kritik am Beschluss der Verordnung für grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda im Internet.

Auf Teneriffa hat die Polizei schon im Herbst eine Werkstatt entdeckt, in der mit 3D-Druckern Schusswaffen hergestellt wurden. Eine Person wurde festgenommen.

In den USA richtet sich die Aufmerksamkeit verstärkt auf inländischen Extremismus. Der FBI-Chef kritisierte nun die Rolle sozialer Netzwerke.

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an das EU-Parlament, den Entwurf zu Schnell-Löschanordnungen für terroristische Inhalte abzulehnen.

Die Grünen arbeiten an ihrem Wahlprogramm. Der Entwurf sieht vor, die Belastungen durch den CO2-Preis an die Bevölkerung "fair" zurückzugeben.

Nach der Attacke auf das US-Kapitol galt Parler als soziales Netz der Wahl der Angreifer. Dokumente der Anklage gegen Teilnehmer zeichnen nun ein anderes Bild.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verordnung zu grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda befürwortet.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen. Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter.