Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Die Richter dürften mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.

Hersteller dürfen Einzelhändlern den Vertrieb auf Plattformen wie Amazon untersagen. Mit dem Urteil wurde nun eine EuGH-Entscheidung umgesetzt.

Ein Smartphone gefährdet nicht das Kindswohl, entschied das OLG Frankfurt. Die Vorinstanz hatte einer Mutter verboten, ihrer Tochter ein Handy zu geben.

Ein Arzt klagte, weil ihn ein Unbekannter bei Google schlecht bewertet hatte. Das Landgericht Lübeck entschied nun: Google muss die negative Bewertung löschen.

Ein US-Gericht erlaubt dem Telecom-Konzern AT&T, Time Warner zu übernehmen – sehr zur Freude anderer fusionswilliger US-Konzerne wie T-Mobile und Sprint.

US-Behörden dürfen weiterhin keine Produkte oder Dienstleistungen des russischen Kaspersky Lab beziehen. Mit einem Streich hat ein US-Gericht eine Klage der Firma abgewiesen, eine zweite Klage zurückgewiesen.

Wenn der twitternde US-Präsident andere Twitter-User blockiert, ist das verfassungswidrig. Das hat ein US-Gericht entschieden. Eine Anordnung zur Aufhebung der Blockaden spricht es aber nicht aus.

Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.

Seit sechs Jahren wehrt sich Facebook mit Formalargumenten gegen eine kanadische Sammelklage. Doch nun könnte bald über den Inhalt gestritten werden: Darf Facebook mit Namen und Fotos seiner User Werbung machen?

Mit Verweis auf seine Gemeinschaftsstandards hatte Facebook den Kommentar eines Nutzers gelöscht. Doch der Nutzer ging vor Gericht und hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung erwirkt.

Blizzard verlangte von der Zwickauer Cheater-Firma Bossland nach einer US-Gerichtsentscheidung Schadensersatz in Höhe von knapp 8,6 Millionen US-Dollar. Das Landgericht Leipzig wies die Forderung nun jedoch ab.

Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach Ansicht der Leipziger Richter grundsätzlich zulässig.

Kalifornien wollte IMDB.com dazu verpflichten, Altersangaben bestimmter Personen zu unterdrücken. Das sollte gegen Altersdiskriminierung helfen, ist aber laut einem Urteil verfassungswidrig.

Ein belgisches Gericht entschied, dass Facebook die Überwachung von Internetnutzern außerhalb des sozialen Netzwerks stoppen und die bereits erhobenen Daten löschen muss.

Fünf Jahre Haft drohen Abdullah al-Saleh, weil er Saudi-Arabien die Belagerung von Katar in mehreren Tweets vorgeworfen hatte. Der Blogger hofft auf Asyl in Großbritannien.

Wann darf die Polizei in Kanada ohne gerichtlichen Durchsuchungsbefehl fremde SMS lesen? Zwei gegenläufige Entscheidungen des Supreme Court sorgen für Aufsehen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hält nicht länger an einem strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen auf urheberrechtsverletzende Inhalte fest. Linksetzende können sich nun in bestimmten Fällen auf die Unzumutbarkeit von Nachforschungsmaßnahmen berufen.

Der Versuch eines US-Polizisten, die Bürgerrechtsbewegung "Black Lives Matter" und den Hashtag #BlackLivesMatter wegen eines geworfenen Steins zu verklagen, ist gescheitert.

Anders als bei Privatwohnungen, für die der Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes erhoben wird, beurteilen die obersten Verwaltungsrichter die Lage bei Gästezimmern.

Der Informatiker Shiva Ayyadurai behauptet, 1978 E-Mail erfunden zu haben. Die US-Webseite Techdirt wies das in groben Worten zurück. Ayyadurai klagte dagegen vor Gericht und hat nun verloren.

Nach einem Urteil des OLG Celle ist ein Instagram-Beitrag nicht ausreichend als Werbung erkennbar, wenn der Hashtag „#ad“ nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.

Gleich drei Medienhäuser mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Schlappe hinnehmen: Die Kammer konnte nichts Gesetzwidriges beim Vertrieb eines Adblockers erkennen. Nächster Halt: Bundesgerichtshof.

Der Brite, der im November Router der Deutschen Telekom angegriffen hat, wurde nun verurteilt. Eine weitere Anklage wartet auf ihn.

Die Transaktionsnummern fürs Online-Banking dürfen den Kunden nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie auch benutzt werden. smsTAN, die nicht eingesetzt werden, dürfen auch nichts kosten, hat der BGH nun geurteilt.

Im Fall des Cyber-Angriffs auf Telekom-Router im November 2016 bekennt sich der Angeklagte für schuldig. Der Auftrag kam laut Aussage aus Liberia und zielte auf Router weltweit ab. Nun droht eine Freiheitsstraße zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Der Bundesgerichtshof hat ein Landsgerichtsurteil bestätigt, wonach auf dem Reiseportal start.de Abbuchungen über den Dienst "Sofortüberweisung" nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden dürfen.