Copyright-Falle mit Pornos: Berufung des US-Anwalts abgeschmettert Ex-Anwalt Paul Hansmeier bleibt nach Entscheidung des Berufungsgerichts wegen betrügerischer Abmahnungen und Geldwäsche in Haft – für mehr als zehn Jahre.
Samsung-Erbe will nicht gegen Haftstrafe vorgehen Der Erbe und Vize-Vorsitzende von Samsung wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil will er nicht anfechten.
Formfehler erspart Österreichs Post 20 Millionen Euro Datenschutzstrafe Die "Parteiaffinität" von Millionen Österreichern konnte man gegen Entgelt bei der Post AG erfragen. Sie geht aber straffrei aus. Im Bescheid fehlte ein Name.
OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten Facebook verlangt von Nutzern, unter ihrem echten Namen aufzutreten. Ob das rechtens ist, muss das OLG München entscheiden. Das Online-Netzwerk hat gute Karten.
EuGH: Lkw-Maut ist nicht für die Verkehrspolizei Die Lkw-Maut ist für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken – aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt klargestellt.
Datenschutzbehörden erklären den Einsatz von Microsoft 365 für rechtswidrig Was die Datenschutzbehörden Anfang Oktober veröffentlicht haben, bewegt sich irgendwo zwischen unverschämt und weltfremd, findet Heise-Justiziar Joerg Heidrich.
App Store-Provision: Epic Games verliert erneut vor Gericht Vor dem Gerichtsverfahren wollte Epic per einstweiliger Verfügung Fortnite zu seinen Bedingungen zurück in den App-Store bringen – das lehnte das Gericht ab.
Die Folgen des Privacy-Shield-Urteils für Facebook & Co. Welche neuen Datenschutzlösungen müssen US-Unternehmen nach dem Privacy-Shield-Urteil finden? Der Bundesdatenschutzbeauftragte kennt die Antwort im Interview.
Urteil: Käufer darf gestohlenes Auto behalten Wer unwissentlich ein bei einer Probefahrt gestohlenes Auto kauft, muss dieses nicht zurückgeben, urteilt der Bundesgerichtshof.
Künast-Fall: Bewährungsstrafe für rechtsextremen Blogger Sven Liebich Der Angeklagte hatte Politiker wie Renate Künast und Martin Schulz mit Falschzitaten verleumdet. Die Folge: elf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Recht: Wenn der Arbeitgeber Mitarbeiter ins Homeoffice schickt Viele Arbeitnehmer begrüßen die Möglichkeit, von daheim zu arbeiten. Mancher hat jedoch Probleme mit aufgezwungenem heimischem Exil.
Persönlichkeitsrecht: Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten Nicht immer ist der Versuch erfolgreich, Inhalte per Klage aus dem Netz zu verbannen. Unter Umständen kann ein solches Vorgehen zum bösen Bumerang werden.
Kein Privacy-Paradies: Stärken und Schwächen der Datenschutzreform Zwei Jahre sind seit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO vergangen. Was hat die große Datenschutzreform den Bürgern gebracht?
Unister-Pleite: BGH bestätigt Urteile gegen Ex-Manager Der Reiseanbieter war nach dem tödlichen Unfall des Gründers in Insolvenzverfahren gegangen. Einigen Managern wurde wegen Betrugs der Prozess gemacht.
Das Ende von Privacy Shield: Juristischer Kabelriss Der europäische Gerichtshof erklärte das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für unwirksam. Es zeigt sich einmal mehr: FISA und DSGVO sind inkompatibel.
Datenschutzbeauftrage zum Privacy Shield: Nutzer können Schmerzensgeld verlangen Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk erhöht nach dem Aus für den transatlantischen Datenschutzschild den Druck auf betroffene Firmen.
EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" Der Europäische Gerichtshof hat nach dem "Safe Harbor"-Abkommen auch die Nachfolgeversion des transatlantischen Datenschutzschilds gekippt.
Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt.
eBay-Käufer bekommt keinen BMW für 1 Euro Ein Autobesitzer hatte auf eBay sein Fahrzeug versehentlich zum Sofortkauf angeboten. Nun bekam er auch vor dem OLG Frankfurt am Main Recht.
EuGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Geschädigte dürfen in der Heimat klagen Die Luxemburger Richter entschieden grundsätzlich, dass Käufer im Ausland gegen Volkswagen in der Heimat auf Schadenersatz klagen können.
Wiener Gericht findet bei Facebook "keine rechtswidrige Datenverarbeitung" 500 Euro Schadenersatz muss Facebook dem österreichischen Datenschützer Max Schrems zahlen, weil es Auskunft verweigert hat. Andere Vorwürfe werden abgewiesen.
Nach Überwachungs-Urteil: "BND muss handlungsfähig sein und bleiben" Der BND will aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massenüberwachung möglicherweise schon vor Ablauf der Schonfrist Konsequenzen ziehen.
Cookies nur mit aktiver Einwilligung erlaubt Website-Betreiber müssen eine aktive Einwilligung jedes Nutzers vorweisen, wenn sie Cookies zu Werbezwecken einsetzen. So entschied der BGH.
Der BND muss seine Massenüberwachung zurückfahren Das Bundesverfassungsgericht drosselt mit einem wichtigen Urteil den Datenstaubsauger des Bundesnachrichtendienstes.
Online-Bestellungen bei Anbietern außerhalb Europas bergen Rechtsrisiken Angesichts der Corona-Krise hat der Run aufs Online-Shopping mehr denn je zugelegt. Besonders verlockende Niedrigpreisangebote aus China können jedoch zu Mehrkosten und allerlei anderem Ärger führen.
Berliner Kammergericht zur Schmähkritik auf Facebook Das Landgericht Berlin hatte in einem Urteil übelste verbale Entgleisungen gegen die Politikerin Renate Künast für rechtens erklärt. Diese Entscheidung korrigierte nun die höhere Instanz.
Fritzbox 7520: Unechte Einschränkungen Laut Datenblatt der Fritzbox 7520 erhält man nur zwei Gigabit-Ports und nur USB 2.0. Mit ein paar Anpassungen verpasst man der 7520 das 7530-Upgrade.
AVM verhindert Verkauf gebrauchter Fritzboxen Der Hersteller AVM hat einem Händler den Verkauf einer Charge von Fritzbox-Kabelroutern gerichtlich untersagen lassen.
Gericht: Netflix kann sich nicht Preiserhöhungen vorbehalten Ein Berliner Gericht hält eine Klausel in den Netflix-Nutzungsbedingungen für unzulässig. Netflix könne nicht beliebig ohne Grund die Preise heraufsetzen.
Mehrjährige Haft für Administrator von illegaler Darknet-Plattform Bei "Fraudsters" sollen jahrelang unter anderem Drogen und Waffen gehandelt worden sein. Ein Administrator ist nun zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
In Deutschland wird eine Klage gegen einen Anwalt eingestellt Staatsanwälte in Deutschland stellen eine Anklage gegen solche Anwälte aus… Forum: Copyright-Falle mit Pornos: Berufung des US-Anwalts abgeschmettert
Re: Ehrliche Arbeit lohnt sich halt doch eher als Betrügerei J.E. Dwards schrieb am 05.03.2021 13:06: Die Gagen der Frauen sind auch… Forum: Copyright-Falle mit Pornos: Berufung des US-Anwalts abgeschmettert
Re: Ehrliche Arbeit lohnt sich halt doch eher als Betrügerei Zumal im Adult-Entertainment die wohl ausgeprägteste Frauenquote gilt! :D Forum: Copyright-Falle mit Pornos: Berufung des US-Anwalts abgeschmettert
