Wenn der twitternde US-Präsident andere Twitter-User blockiert, ist das verfassungswidrig. Das hat ein US-Gericht entschieden. Eine Anordnung zur Aufhebung der Blockaden spricht es aber nicht aus.

Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags.

Seit sechs Jahren wehrt sich Facebook mit Formalargumenten gegen eine kanadische Sammelklage. Doch nun könnte bald über den Inhalt gestritten werden: Darf Facebook mit Namen und Fotos seiner User Werbung machen?

Mit Verweis auf seine Gemeinschaftsstandards hatte Facebook den Kommentar eines Nutzers gelöscht. Doch der Nutzer ging vor Gericht und hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung erwirkt.

Blizzard verlangte von der Zwickauer Cheater-Firma Bossland nach einer US-Gerichtsentscheidung Schadensersatz in Höhe von knapp 8,6 Millionen US-Dollar. Das Landgericht Leipzig wies die Forderung nun jedoch ab.

Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach Ansicht der Leipziger Richter grundsätzlich zulässig.

Kalifornien wollte IMDB.com dazu verpflichten, Altersangaben bestimmter Personen zu unterdrücken. Das sollte gegen Altersdiskriminierung helfen, ist aber laut einem Urteil verfassungswidrig.

Ein belgisches Gericht entschied, dass Facebook die Überwachung von Internetnutzern außerhalb des sozialen Netzwerks stoppen und die bereits erhobenen Daten löschen muss.

Fünf Jahre Haft drohen Abdullah al-Saleh, weil er Saudi-Arabien die Belagerung von Katar in mehreren Tweets vorgeworfen hatte. Der Blogger hofft auf Asyl in Großbritannien.

Wann darf die Polizei in Kanada ohne gerichtlichen Durchsuchungsbefehl fremde SMS lesen? Zwei gegenläufige Entscheidungen des Supreme Court sorgen für Aufsehen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hält nicht länger an einem strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen auf urheberrechtsverletzende Inhalte fest. Linksetzende können sich nun in bestimmten Fällen auf die Unzumutbarkeit von Nachforschungsmaßnahmen berufen.

Der Versuch eines US-Polizisten, die Bürgerrechtsbewegung "Black Lives Matter" und den Hashtag #BlackLivesMatter wegen eines geworfenen Steins zu verklagen, ist gescheitert.

Anders als bei Privatwohnungen, für die der Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes erhoben wird, beurteilen die obersten Verwaltungsrichter die Lage bei Gästezimmern.

Der Informatiker Shiva Ayyadurai behauptet, 1978 E-Mail erfunden zu haben. Die US-Webseite Techdirt wies das in groben Worten zurück. Ayyadurai klagte dagegen vor Gericht und hat nun verloren.

Nach einem Urteil des OLG Celle ist ein Instagram-Beitrag nicht ausreichend als Werbung erkennbar, wenn der Hashtag „#ad“ nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.

Gleich drei Medienhäuser mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Schlappe hinnehmen: Die Kammer konnte nichts Gesetzwidriges beim Vertrieb eines Adblockers erkennen. Nächster Halt: Bundesgerichtshof.

Der Brite, der im November Router der Deutschen Telekom angegriffen hat, wurde nun verurteilt. Eine weitere Anklage wartet auf ihn.

Die Transaktionsnummern fürs Online-Banking dürfen den Kunden nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie auch benutzt werden. smsTAN, die nicht eingesetzt werden, dürfen auch nichts kosten, hat der BGH nun geurteilt.

Im Fall des Cyber-Angriffs auf Telekom-Router im November 2016 bekennt sich der Angeklagte für schuldig. Der Auftrag kam laut Aussage aus Liberia und zielte auf Router weltweit ab. Nun droht eine Freiheitsstraße zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

Der Bundesgerichtshof hat ein Landsgerichtsurteil bestätigt, wonach auf dem Reiseportal start.de Abbuchungen über den Dienst "Sofortüberweisung" nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden dürfen.

Scheidungswilliger wurde von Familie zwangsweise eingeliefert und gegen seinen Willen einer "Umwandlungstherapie" unterzogen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA bereitet ID-Transponder für Drohnen, Sicherheitszertifikate für Flüge über Menschen sowie Systeme zum Erspähen von Drohnen vor. Allerdings sind ihr per Gesetz die Hände gebunden.

Ein 45-jähriger Schweizer ist zu einer hohen Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er ehrverletzende Beiträge auf Facebook geliked hatte. Geklagt hatte ein provokanter Tierschützer, dem das Gericht nun zustimmte.

Emojis ersetzen ganze Sätze, vereinfachen die Kommunikation und sorgen für farbenfrohe und lustige Nachrichten – sie können vor Gericht aber auch ernste Konsequenzen haben, wie jetzt ein Urteil aus Israel beweist.

Im Prozess um die Rechtmäßigkeit der Sonntagsarbeit im Amazon-Standort Bad Hersfeld im Weihnachtsgeschäft 2014 hat das Verwaltungsgericht Kassel das Urteil gesprochen. Demnach hat das Regierungspräsidium Kassel die Arbeit zu Unrecht genehmigt.

Eine Künstlerin sucht sich ein Kinderfoto aus der Werbung und verwendet es für eine Ausstellung. Die Eltern des Kindes wollen das verbieten lassen. Das Hamburger Landgericht entschied jetzt bereits zum zweiten Mal zu Gusten der Kunstfreiheit.