Verfassungsschutz: Ausspähen kritischer Infrastruktur hierzulande zu einfachDeutsche Firmen und Behörden stellen zu viele Informationen zu Strom-, Gas- und Breitbandleitungen ins Internet, warnt der Verfassungsschutz vor Sabotage.
Verfassungsschützer: Desinformation im Internet verfängt bei vielenExtremisten suchen immer mehr die Mitte der Gesellschaft im Internet, um Desinformation zu verbreiten, meint der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident.
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Im Visier der GeheimdiensteDie Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte.
Verfassungsschutz: China könnte langfristig Cybergefahr Nummer eins werdenLaut Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang könnte China bald größte Cybergefahr sein. Doch seine Behörde habe junge "Nerds", die "literweise Cola" tränken.
BSI und Verfassungsschutz: "Hochrangige" Politiker im Visier von AngreifernBSI und Verfassungsschutz warnen Abgeordnete vor aktuellen "Social Engineering"-Angriffen. Unbekannte versuchen, Messenger-Konten von Politikern zu übernehmen.
Kurz informiert: Intel-Zinsen, Verfassungsschutz, VR-Headsets, Europol-MascheUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Innenministerin Faeser winkt ab: Leak nicht schwerwiegendLaut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein. Derweil werden 18.000 Polizeikräfte erwartet.
Bundesverfassungsgericht kassiert Bayerns VerfassungsschutzgesetzBayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe.
Was darf Bayerns Verfassungsschutz?Gegen Widerstand setzte Innenminister Herrmann 2016 eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durch. Jetzt hat Karlsruhe die Neuerungen unter die Lupe genommen.
Bezahldienst: Onlineshop der Freien Sachsen künftig ohne PayPalDie Freien Sachsen müssen in Ihrem Onlineshop in Zukunft auf PayPal verzichten. Die Betreiber erwartet dadurch keine Umsatzeinbußen.
Corona-Proteste: Thüringen und Sachsen bauen Internet-Monitoring ausPolizei und Verfassungsschutz werden online genauer hinsehen. Telegram und andere soziale Netzwerke seien kein rechtsfreier Raum, erklärten die Innenminister.
Missing Link: 50 Jahre RadikalenerlassEine lange, schlechte Tradition startete am 28. Januar 1972. Die Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedete den "Extremistenbeschluss" – mit Folgen.
Verfassungsschutz-Chef: Virtuelle Agenten operieren erfolgreich auf TelegramDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut seinem Präsidenten Thomas Haldenwang bei Hass und Hetze auf dem Messenger-Dienst Telegram alles so weit im Griff.
Baden-Württemberg: Handybesitzer sollen über Funkzellenabfrage informiert werdenDie Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Nun sollen Handynutzer im Südwesten darüber informiert werden können.
Kommentar zu Attributionen: IT-Sicherheit darf kein Propagandawerkzeug seinDie Bundesregierung will bei Cyberangriffen vermehrt Verantwortliche benennen – ein Bärendienst für die Sicherheit, meint Jürgen Schmidt von heise Security.
Recht: Verfassungsschützer erhalten neue BefugnisseBedenken gegen die ausgeweitete Überwachung rechnergestützter Kommunikation im Rahmen der sogenannten Quellen-TKÜ kommen von kompetenter Seite.
Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben. Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig.
Online-Hotline: Deutlich mehr Beschwerden über Spam im Corona-Jahr2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431.236 Eingaben zu unerwünschten Mails. Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie.
Gesetz zum autonomen Fahren könnte scheitern – Verbände drängen auf EinigungDas Verkehrs- und Justizministerium streiten um Zugriffe auf erhobene Daten durch Behörden durch das Gesetz. Der Druck wächst, dass eine Einigung gefunden wird.
Chinesische Pflichtsoftware mit Malware: Warum "GoldenSpy" kein Einzelfall ist Wer in China unternehmerisch tätig ist, kommt um das Installieren regierungsseitig vorgegebener Programme nicht herum – die manchmal mit Malware daherkommen.
Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messenger-Nachrichten gebenNach langer Diskussion will das Kabinett der Bundesregierung zukünftig das Abhören sowie Lesen der Nachrichten von Messenger-Diensten gegen Anordnung erlauben.
Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurückDer Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen.
