Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen.

Wenn der Text zum Tatort wird: Ein ehemaliger Verfassungsschützer hat ein Institut für Textforensik gegründet, das Erpressern auf die Schliche kommen will.

Neben chinesischen Anbahnungsoperationen über soziale Netzwerke wie LinkedIn sieht der Inlandsgeheimdienst WeChat und Alipay als staatliche Informationsquelle.

Die FDP hält die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz für ein Ablenkungsmanöver und sieht ein Versagen des Inlandsgeheimdienstes.

Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde.

Ausländische Nachrichtendienste könnten gezielt Desinformationskampagnen gegen die EU und Deutschland im Internet fahren, warnt der oberste Verfassungsschützer.

Die eco-Beschwerdestelle verzeichnete 2019 einen Höchstwert berechtigter Eingaben, Hinweise auf Kindesmissbrauch schnellten um 75 Prozent nach oben.

BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will.

"Das Internet ist keine freie Spielwiese": Der Innenminister sieht in der Provider-Meldepflicht rechtsextremer Delikte im Netz einen entscheidenden Durchbruch.

In Chaträumen sind auch "normale Nutzer" gefragt, wenn rechtsextreme Äußerungen fallen, findet der Verfassungsschutz und beginnt erneut die Killerspiel-Debatte.

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können.

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten im Kampf gegen Rechtsextremisten. BKA-Chef Münch sagt: "Die Situation ist ernst".

Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung.

Teile der Gamerszene böten Rechtsextremisten eine Möglichkeit zur Vernetzung, warnt Thüringens Verfassungsschützer Stephan Kramer.

Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein wollen rechtsextreme Netzwerke offenlegen. Eine Spezialeinheit verfolgt dazu rechte Umtriebe im Netz.

Der Verfassungsschutz NRW will im Netz den Kampf gegen die Salafistenszene aufnehmen. Das soll mit Humor und Hintergrundwissen klappen.

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

Erlaubt Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten? Der Minister wehrt sich gegen den Vorwurf.

Aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes haben Verfassungsschutzchefs mehr gesetzliche Möglichkeiten gefordert. Die bräuchten sie für ihren Auftrag.

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stillen SMS" versendet.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß hatte sich für mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung ausgesprochen. Nun springt ihm die oppositionelle CDU bei.

Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.

CDU und Grüne in Hessen planen, eine Milliarde Euro in eine Digitalisierungsoffensive zu stecken. KI-Produzenten sollen gegebenenfalls haften.

Thomas Haldenwang drängt als neuer oberster Inlandsspion auf einen Ausweg aus dem Problem des "Going Dark" und eine automatisierte Internetüberwachung.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erschwert rechtsextremen Gruppen die Verbreitung von Propaganda und die Mitgliederrekrutierung, sagt der Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutzpräsident warnt vor staatlich organisierten Cyberangriffen und beschuldigt Russland, hinter den Attacken auf Energieversorger zu stecken.

Es würden Sabotageakte vorbereitet, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden, warnte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2016 im Anti-Terror-Kampf in fast 100 Fällen Informationen bei Telekommunikationsanbietern und Finanzdienstleistern über Nutzer eingeholt und 18 Mal den IMSI-Catcher eingesetzt.

Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste haben in einer ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag Teile ihres Wunschzettels präsentiert. Ganz oben stehen Befugnisse zum "Zurückhacken" und Abhören von WhatsApp und Co.