Eine lange, schlechte Tradition startete am 28. Januar 1972. Die Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedete den "Extremistenbeschluss" – mit Folgen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut seinem Präsidenten Thomas Haldenwang bei Hass und Hetze auf dem Messenger-Dienst Telegram alles so weit im Griff.

Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Nun sollen Handynutzer im Südwesten darüber informiert werden können.

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben. Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig.​

2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431.236 Eingaben zu unerwünschten Mails. Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie.

Das Verkehrs- und Justizministerium streiten um Zugriffe auf erhobene Daten durch Behörden durch das Gesetz. Der Druck wächst, dass eine Einigung gefunden wird.

Nach langer Diskussion will das Kabinett der Bundesregierung zukünftig das Abhören sowie Lesen der Nachrichten von Messenger-Diensten gegen Anordnung erlauben.

Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen.

Wenn der Text zum Tatort wird: Ein ehemaliger Verfassungsschützer hat ein Institut für Textforensik gegründet, das Erpressern auf die Schliche kommen will.

Neben chinesischen Anbahnungsoperationen über soziale Netzwerke wie LinkedIn sieht der Inlandsgeheimdienst WeChat und Alipay als staatliche Informationsquelle.

Die FDP hält die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz für ein Ablenkungsmanöver und sieht ein Versagen des Inlandsgeheimdienstes.

Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde.

Ausländische Nachrichtendienste könnten gezielt Desinformationskampagnen gegen die EU und Deutschland im Internet fahren, warnt der oberste Verfassungsschützer.

Die eco-Beschwerdestelle verzeichnete 2019 einen Höchstwert berechtigter Eingaben, Hinweise auf Kindesmissbrauch schnellten um 75 Prozent nach oben.

BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will.

"Das Internet ist keine freie Spielwiese": Der Innenminister sieht in der Provider-Meldepflicht rechtsextremer Delikte im Netz einen entscheidenden Durchbruch.

In Chaträumen sind auch "normale Nutzer" gefragt, wenn rechtsextreme Äußerungen fallen, findet der Verfassungsschutz und beginnt erneut die Killerspiel-Debatte.

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können.

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten im Kampf gegen Rechtsextremisten. BKA-Chef Münch sagt: "Die Situation ist ernst".

Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung.

Teile der Gamerszene böten Rechtsextremisten eine Möglichkeit zur Vernetzung, warnt Thüringens Verfassungsschützer Stephan Kramer.

Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein wollen rechtsextreme Netzwerke offenlegen. Eine Spezialeinheit verfolgt dazu rechte Umtriebe im Netz.

Der Verfassungsschutz NRW will im Netz den Kampf gegen die Salafistenszene aufnehmen. Das soll mit Humor und Hintergrundwissen klappen.

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

Erlaubt Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten? Der Minister wehrt sich gegen den Vorwurf.

Aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes haben Verfassungsschutzchefs mehr gesetzliche Möglichkeiten gefordert. Die bräuchten sie für ihren Auftrag.

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.