Vorratsdatenspeicherung

Das staatlich angeordnete anlasslose Sammeln personenbezogener Kommunikationsdaten ist ein Lieblingsprojekt fast aller Regierungen. Totalitäre Staaten führen solch eine Überwachung einfach durch, in mehr oder weniger demokratischen wird versucht, die Vorratsdatenspeicherung mit dem Schreckgespenst "Terror" zu legitimieren.

In Deutschland wurde 2007 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" beschlossen. 2010 kassierte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz und damit vorerst die Vorratsdatenspeicherung. Im Jahr 2014 zog der Europäische Gerichtshof nach und kippte auch die zugehörige Richtlinie der EU. Das hat die Bundesregierung aber nicht davon abgebracht, es noch einmal zu versuchen.

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