1. Hate-Speech-Gesetzentwurf heimlich geändert

    Durch die EU-Notifizierung wurde bekannt, dass der Bundesjustizminister sein Vorhaben um eine indirekte Klarnamenspflicht erweitert hat

    • Peter Mühlbauer
    • 14
  2. Kongress in Kolumbien ebnet Weg für Sonderjustiz nach dem Krieg

    Abgeordnete stimmen nach zahlreichen Änderungen für Regelwerk. Führende Militärs werden bei Kriegsverbrechen allerdings geschont

    • Harald Neuber
    • 0
  3. Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik

    Solange der türkische Geheimdienst türkische und kurdische Linke bespitzelte, gab es keine Empörung

    • Peter Nowak
    • 16
  4. Im Kreis herum

    Kann man autonom im Kreis herum drucken oder fahren. Doch, kann man, allerdings mit ganz verschiedenem Ergebnis, wenn es auf die Kundenzufriedenheit ankommt

    • Harald Taglinger
    • 0
  5. Triumph des Populismus - Bulgarien hat ein neues Parlament

    Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent wurden ausschließlich Parteien mit unverkennbar populistischen Tendenzen ins Parlament gewählt

    • Frank Stier
    • 38
  6. Versteckte Strom-Subventionen durch das EEG

    Die Energie- und Klimawochenschau: Von den realen Kosten der Energiewende, verheerenden Unwettern und einem US-Präsidenten, der nichts vom Klimaschutz hält

    • Wolfgang Pomrehn
    • 54
  7. Fifa-Funktionäre: Weil sie es (sich) wert sind

    Gehälter sollen um 50 Prozent auf 450.000 Dollar im Jahr erhöht werden

    • Peter Mühlbauer
    • 24
  8. Fukushima: Atommüllproblem eskaliert, Robotererkundung wieder gescheitert

    Recycling-Idee: Das Umweltministerium will mit der kontaminierten Erde aus den evakuierten Gebieten, die sich auftürmt, Parks schaffen

    • Florian Rötzer
    • 72
  9. Martin Schulz: Sozialreformen sind nicht genug

    Die Agenda 2010 und die SPD

    • Klaus Weinert
    • 159
  10. Ungarische Flüchtlingspolitik: Gericht zeigt Grenzen auf

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte reagiert auf das neue Transitzonen-Gesetz mit einer einstweiligen Verfügung

    • Thomas Pany
    • 154
  11. Rechtsausschuss entschärft Oettingers EU-Leistungsschutzrecht

    Beweislastumkehr und Pflicht zum Einsatz von "Technologien zur Inhaltserkennung" sollen entfallen

    • Peter Mühlbauer
    • 6
  12. Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung

    Europa schaut gespannt auf den 29. März, wenn Großbritannien den Austritt aus der EU offiziell machen will

    • Dirk Eckert
    • 62
  13. Migration: Der böse Vorwurf vom "Pull-Faktor" Seenotrettung im Mittelmeer

    Das Schleuser- und Schleppergeschäft in Libyen ist zu groß, als dass dieser Faktor ins Gewicht fällt. Die Seenotrettung verhindert noch mehr Tote

    • Thomas Pany
    • 308
  14. Berlin schließt die Reihen gegen Erdogan

    Deutliche Worte von CDU und Sozialisten bei Konferenz der Linksfraktion. BND warnt vor Verfolgung des türkischen Dienstes MIT

    • Christian Kliver
    • 48
  15. "Die größte und dichteste Echokammer ist der Journalismus"

    Medienwissenschaftler Norbert Bolz antwortet auf Fragen aus dem Telepolis-Forum

    • Marcus Klöckner
    • 186
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