Enthemmte Wirtschaft

Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie

eBook

  • Heise Medien
  • ISBN (pdf) 978-3-936931-91-4
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Seit dem endgültigen Ende des "Goldenen Zeitalters" (Eric Hobsbawm) in Deutschland zu Beginn der achtziger Jahre ist mit Zunahme des wirtschaftlichen Drucks immer wieder jenes Phänomen zu beobachten gewesen, dass demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung durch eine mehr oder minder direkte Einflussnahme der Wirtschaft ersetzt wurde. Spätestens mit dem Beginn der rot-grünen Koalition wurde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Maßgaben der Wirtschaftseliten bereits vor der Abstimmung im Parlament durchzusetzen, indem man vorab argumentativ den politischen Handlungsrahmen so begrenzt, dass die darauf folgende Entscheidung nur noch in eine Richtung zielen konnte, nämlich die der "Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands" durch mehr "Deregulierung" und "Flexibilisierung".

Verließ sich die Regierung Schröder/Fischer zur Durchsetzung dieser politischen Coups am Anfang noch auf die Hilfe von Bild, BamS, Süddeutsche Zeitung und Sabine Christiansen, wurden alsbald auch Beraterkommissionen und Gremien eingesetzt, die mit großzügiger Unterstützung von Wirtschaftslobbyisten den Parlamentariern den Hauptteil der demokratische Arbeit abnahmen und im Rahmen eines "Austauschprogramms" sogar direkt in den Ministerien für ihre Zwecke tätig sein durften: Die Parlamentarier mussten sich nun nicht mehr mit dem Abfassen komplizierter Gesetzestexte beschäftigen, sondern brauchten diese nur noch abzunicken. Die deutsche Steuergesetzgebung erweist sich zum Beispiel immer mehr als Bastelanleitung für einen Selbstbedienungsladen, von dem selbst Olaf Henkel als Kleinkind zu Weihnachten nicht zu träumen wagte.

Mit der innerhalb kürzester Zeit beschlossenen Einsetzung des Bankenrettungsschirms und der darauf folgenden "Schuldenbremse" in Deutschland wurde dann die Blaupause für die europaweite Entmachtung der Parlamente in Gestalt des ESM geschaffen, der wiederum gleichzeitig als Gesetz und Vertrag bindend ist und oberhalb der Entscheidungskompetenz der einzelnen Parlamente steht. Wir erleben also die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln.

Wie es zu diesem Wahnsinn, der durchaus Methode hat, kommen konnte, zeichnen diese Interviews aus den Jahren 2002 bis in die Gegenwart nach. Die Tendenzen und Ursachen werden auf ökonomischer (Robert Kurz, Ernst Lohoff, und Norbert Trenkle), politischer (Werner Rügemer, Hans Jürgen Krysmanski, Leo Müller, Jürgen Roth, Kim Otto) und empirischer Ebene untersucht.

Inhalt

  1. Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses

    Deutschlands bekanntester Krisentheoretiker, Robert Kurz, über die New Economy, den Fall der Profitmasse, den Finanzblasen-Kapitalismus und das Empire (November 2002)

  2. Der Staat entmachtet sich selbst

    Werner Rügemer über die neue "Kultur" der Selbstbereicherung (Juni 2006)

  3. Die Mutter aller Krisen

    Gespräch mit dem Krisentheoretiker Robert Kurz (Oktober 2008)

  4. Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe

    Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing (Oktober 2008)

  5. Wer die Fäden zieht

    Gespräch mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten (Dezember 2009)

  6. "Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen"

    Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland (März 2010)

  7. Direkter Lobbyismus

    Interview mit Kim Otto über das Wirken von "Leihbeamten" in deutschen Ministerien und der EU (Mai 2010)

  8. "Dummheit schützt nicht vor Komplizenschaft"

    Interview mit Jürgen Roth über kriminelle Strukturen des Finanzkapitals (Juni 2010)

  9. Schleifung der Überkapazitäten

    Interview mit Robert Kurz über die globale Wirtschaftskrise, die Krise der Staatsfinanzen und Gefahren von Deflation und Inflation (Juli 2010)

  10. Deutschland hat die größten Bad Banks der Welt

    Interview mit Leo Müller über die Verantwortung von Politikern und Aufsichtsbehörden für das Finanzdesaster (August 2010)

  11. "Bewusst zu Lasten des Anlegers"

    Interview mit Werner Rügemer über ein weitreichendes Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Bank (März 2011)

  12. "Keine zwangsläufige Dominanz des Westens"

    Interview mit Hartmut Krauss über die Erosion der bürgerlichen Gesellschaft und die neue Weltordnung (April 2012)

  13. Die Macht der Rating-Agenturen

    Interview mit Werner Rügemer (Mai 2012)

  14. "Alle Zentralbanken sind dabei, sich in Bad Banks zu verwandeln"

    Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise (August 2012)

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