10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran

Autobombenanschlag im Irak (zwischen 2007 und 2008). Foto: US-Army/gemeinfrei

Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine Sammelklage gegen die Islamische Republik wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten getötet oder verwundet haben

Das Anwaltsbüro Osen sucht zusammen mit dem Anwalt Tab Turner vor einem US-Gericht die Anerkennung einer Klage gegen Iran, die interessante Dimensionen hat. Beide Kläger sind bekannt als Spezialisten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit "Counter Terrorism", die auf Schadensersatzforderungen hinauslaufen. In diesem Fall geht es um 10 Milliarden, die von Iran eingefordert werden.

Die Anwälte vertreten Angehörige von US-Soldaten, die im Irak durch Waffen getötet oder schwer verwundet wurden, die, wie die Kläger behaupten, nachweislich in Iran hergestellt wurden. Auf über hundert Seiten würden Fälle aufgelistet, in denen die amerikanischen Soldaten entweder durch Granaten aus iranischer Produktion oder durch EFP-Sprengsätze ("Explosively formed penetrator", auf Deutsch: Sprengsätze mit projektilbildender Ladung) getötet bzw. schwer verwundet wurden - ganz eindeutig geht das aus dem Bericht der Military Times nicht hervor.

Laut Informationen der US-Publikation wird die Sache seit Montag dieser Woche verhandelt. Nach der dreitägigen Verhandlung soll die US-District-Richterin Colleen Kollar-Kotelly darüber entscheiden, ob die Klage zugelassen wird. Iranische Vertreter vor Gericht gibt es nicht, wie der Military-Times-Artikel berichtet.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass es, selbst im Fall, dass die Schadenersatzklage in Höhe von 10-Milliarden-US-Dollar zugelassen wird und dann erfolgreich durchgeführt würde, lange Zeit dauern würde, bis die Angehörigen eine Kompensation erhalten könnten.

Bemerkenswert ist, dass man den Anwälten angesichts erfolgreicher Vorgeschichten zutraut, was US-Vertretern und Militärs bei öffentlichen Auftritten während des Irak-Kriegs im letzten Jahrzehnt nicht wirklich überzeugend gelang, nämlich die Beweisführung, dass Sprengsätze, die gegen US-Soldaten verwendet wurden, nachweislich aus iranischer Herstellung stammen. Sollte ihr Beweismaterial überzeugen, könnten weitere Klagen folgen.

Der Artikel erwähnt, dass es fast 6.000 Opfer von "staatlich finanziertem Terrorismus" gebe, wobei hier Iran nicht genannt wird. Die Klagen könnten sich also auch auf andere Länder beziehen, die terroristisch agierende Gruppen finanzieren.

Zwar wird von US-Seite seit dem Amtsantritt von Donald Trump intensiv daran gearbeitet, Iran als Hauptsponsor von Terrorgruppen im Nahen Osten darzustellen, aber, wer etwa den Krieg in Syrien verfolgt hat, die oder der weiß auch, dass Milizen, die aus al-Qaida hervorgegangen sind oder mit ihnen Kampfbündnisse eingegangen sind, von Staaten finanziert und mit Waffen unterstützt wurden, die Partner der USA sind, wie zum Beispiel Kuweit, Katar, Saudi-Arabien oder die Türkei.

Einmal davon abgesehen, dass der "staatlich finanzierte Terrorismus" ein schwieriger, mit Haken und Ösen versehener Anklagepunkt ist, stellt sich das Problem des Nachweises, ob die Waffen systematisch zum Zweck "terroristischer Aktionen" und nicht etwa für Kriegshandlungen geliefert wurden.

Welche Dimensionen sich da entwickeln könnten, deutet der Syrien-Experte Joshua Landis in einer knappen Bemerkung zum Klage-Versuch in den USA an: "Werden Jemeniten die USA verklagen?" (Die USA liefern die Munition für die saudi-arabischen Luftangriffe) oder "Werden die Iraker die USA verklagen?" (vgl. Irak-Krieg: Hunderttausend oder eine Million Todesopfer?).

Landis spekuliert noch weiter. Für ihn könnten sich sogar neue Möglichkeiten eröffnen, dass Waffenhersteller und -zulieferer verantwortlich gemacht werden … (Thomas Pany)

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