100 Jahre Spitzbergen-Vertrag: Russland erhebt Ansprüche

Ny-Ålesund auf Spitzbergen. Bild: Superchilum/CC BY-SA-3.0

Es soll große Vorkommen von Gold, Silber, Kupfer und Zink auf dem Meeresboden geben, überdies hat Moskau Sorge vor einer weiteren Nato-Osterweiterung

Zum Jubiläum gibt es Gesprächsbedarf. Russland fordert von Norwegen mehr Rechte auf Spitzbergen: weniger Umweltrestriktionen, eine Diskussion der Fischereigesetze und nach Vertrag "gleichen freien Zugang des Archipels" sind die wichtigsten Ansprüche, die der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich von seiner norwegischen Amtskollegin Ine Eriksen Søreide zukommen ließ. Es ist ein weiteres Kapitel im Streit um den Einfluss in der Arktis.

Die Unterzeichnung des Spitzbergenvertrags hatte sich vergangenen Sonntag zum 100. Mal gejährt. Am 9. Februar 1920 bestätigten mehrere europäische Staaten sowie die USA die norwegische Souveränität über die Inseln. Das Abkommen, dem später weitere Staaten beitraten, erlaubt den Mitgliedern die freie Arbeit, Handel und Schifffahrt.

In der Praxis ist das 100 Jahre Abkommen für die entmilitarisierte Zone nicht wirklich für Änderungen offen, dazu bräuchte es einen Konsens zwischen allen mittlerweile 44 Vertragsstaaten. Doch über die Auslegung gibt es immer wieder Streit, vor allem da sich nun durch den Klimawandel neue Optionen auftun. Die Erwärmung ist schließlich in der Arktis deutlicher zu spüren, auf Spitzbergen angeblich fünfmal stärker als jenseits der Arktis.

Die Inseln im Eismeer gehörten lange keinem Land an, die reichen Kohlevorkommen, die Ende des 19. Jahrhunderts entdeckt wurden, sorgten für ein wildes Bergbauwesen von Firmen mehrere Nationen. Norwegen konnte nach dem Ersten Weltkrieg im Rahmen der Friedenskonferenz in Paris seine Souveränitätsforderung durchsetzen, im Gegensatz zu den "polarexpansiven" Ansprüchen auf Ostgrönland und die Antarktis.

Neben Norwegen ist vor allem Russland durch den zweitgrößten Ort Barentsburg als größte Nation auf der Hauptinsel Spitsbergen vertreten. Hier baut die Staatsfirma Arktikugol seit den 1930er Jahren Kohle ab, ein Unternehmen, das sich schon lange nicht mehr lohnen soll.

Lenin-Statue in Barentsberg. Bild: Bachi-bouzouk/CC BY-SA-3.0

Klimaerwärmung erschließt Ressourcen

Norwegen will einerseits mittels strengerer Umweltgesetze den Tourismus auf den Inseln mit seiner artenreichen Vogelwelt und den vielen Eisbären ankurbeln - hier sieht Russland sich in seinen Geschäftsfeldern eingeschränkt.

Moskau ärgert sich vor allem darüber, dass Norwegen in der "Svalbardboksen", dem Seegebiet um den Archipel, Konzessionen für Ölbohrungen erteilt. Der Streit schwelt schon seit den 1970er Jahren, auch die USA und Großbritannien kritisierten damals die norwegische Auslegung, wollten jedoch im Kalten Krieg keine Eskalation.

Das Hauptproblem: Norwegen bezieht den Vertrag, der freies Wirtschaften erlaubt, ausschließlich auf das Festland, ohne den Schelf, hier gilt bis 200 Seemeilen von der Küste norwegisches Hoheitsrecht. Darum hatte Norwegen auch einen lettischen Krabbenfischer aufgebracht, der die begehrten Schneekrabben vom Meeresgrund abfing. Dieser Fall wird noch von der EU begutachtet.

Durch die immer weiter nach Norden zurückweichende Eiskante im Sommer ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten der Suche und der Förderung. Russland hat auch hier seine Ambitionen angekündigt. Anfang Februar hat Moskau einen Investitionsplan zur Ölforderung in der Arktis mit einer Kostenprognose von umgerechnet 210 Milliarden Euro aufgestellt.

Auch sollen sowjetische Bohrungen aus den 1970er Jahren auf den Inseln Öl gefunden haben, was nun erneut analysiert werde soll. Ob neue Bohrungen von den Norwegern aufgrund von Umweltschutzbestimmungen verboten werden können oder ob ein solches Verbot gegen den Spitzbergenvertrag verstoßen würde, könnte zu einem neuen Streit führen.

Longyearbyen ist die größte Stadt Spitzbergens. Bild: Hylgeriak/CC BY-SA-3.0

Russland hat auch militärisches Interesse

Das Neue an Lawrows Anschreiben, in dem er erklärt, Russland wolle seine wirtschaftlichen Aktivitäten ausweiten, sei der Ton. Norwegische Medien bezeichnen ihn als "unverschämt" und "grob".

Norwegische Beobachter bringen die jüngste Initiative Russlands nicht allein mit dem Jubiläum, sondern auch mit einer Meldung vom Ende Januar in Verbindung. Forscher der Technischen Universität Trondheim NTNU berichteten von großen Vorkommen von Gold, Silber, Kupfer und Zink auf dem 2500 Meter tiefen Meeresboden. Gegen einen möglichen Abbau hat Greenpeace bereits Protest eingelegt.

Grundsätzlich hat Russland auch ein militärisches Interesse an dem Archipel, Schließlich könne die NATO auf den Gedanken kommen, dort einen Stützpunkt zu errichten, so Vasily Dandykin, Kapitän und Militärexperte. Er verweist auf die Osterweiterung des atlantischen Bündnisses und die Nähe der Inselgruppe zum russischen Franz Josef Land. Auch der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Belarus wurde als alarmierend angesehen. Russland dürfe aus strategischen Gründen seine Ansprüche auf Spitzbergen keinesfalls aufgeben und müsse darum zu einer "aggressiveren Offensive in der Spitzbergen-Frage übergehen".

"Alle Aktivitäten in Spitzbergen müssen im Rahmen der norwegischen Gesetze und Vorschriften stattfinden", heißt es bislang lakonisch von Seiten des norwegischen Außenministeriums. Spitzbergen gilt als Stolz Norwegens, als Schmuckstück, gleichzeitig vermeiden die konsensbewussten Skandinavier Konfrontationen.

Ärger gibt es aber auch mit den Chinesen, da Norwegen naturwissenschaftliche Forschungstätigkeiten auf den kleinen Ort Ny-Ålesund limitieren will und die Ergebnisse in Englisch publiziert werden müssten. Auch hier sei der Protest in recht scharfer Form geäußert worden.

Von norwegischer Seite werden China Aktivitäten in der Arktis und seine Kooperation mit Russland in den Bereichen Transport, Öl und Gas misstrauisch verfolgt. "Die Polarregionen werden als Bereiche im nationalen Sicherheitsrecht Chinas definiert, in denen es um Sicherheitsinteressen geht", sagte kürzlich der norwegische Verteidigungsminister Håkon Bruun-Hanssen.

Gleichzeitig gerät das NATO-Mitglied Norwegen, dessen Strategie früher auf Abschreckung und Beruhigung beruht haben soll, auch unter amerikanischen Druck, sich militärisch mehr zu engagieren. Und während Norwegen stärker auf Krisenprävention setzt, setzen die USA auf den Wettbewerb der Supermächte in der Arktis.

Aufgrund all dieser Ansprüche hatteOslo auf größere Feierlichkeiten zum Vertragsjubiläum verzichtet. "Norwegen sitzt still im Boot", heißt dies auf gut Norwegisch. (Jens Mattern)