12,793 Millionen Arbeitslose in der Euro-Zone

Grafik: TP

Verlängerung des deutschen Kurzarbeitergeldes drückt Quote bis nach der Bundestagswahl

Das in Luxemburg angesiedelte Europäische Statistikamt (Eurostat) hat heute die Arbeitslosenzahlen für den Juli bekannt gegeben. Ihm zufolge stieg die seit vier Monaten zunehmende Arbeitslosenrate in der Eurozone weiter an: um 0,2 Punkte auf 7,9 Prozent. In absoluten Zahlen gemessen sind das 344.000 neue Arbeitslose und insgesamt 12,793 Millionen. In der gesamten EU liegt die Arbeitslosenquote mit durchschnittlich 7,1 Prozent niedriger als in der Eurozone. In Tschechien, das die Krone behalten hat, sind beispielsweise nur 2,6 Prozent arbeitslos gemeldet.

Paradoxes Italien

Im Eurowährungsland Italien liegt die Arbeitslosenquote dagegen mit 9,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Hier nahm sie den Zahlen der der italienischen Statistikbehörde Istat nach im Juni um vier Punkte auf jetzt 9,7 Prozent zu. Die Coronakrise hatte in diesem von ihr am stärksten getroffenen europäischen Land anfangs die paradox anmutende Auswirkung, dass die Arbeitslosenquote während des Shutdown-Höhepunkts im April zeitweise auf 7,3 Prozent sank. Das lag daran, dies viele Italiener während dieser Massenquarantäne ihre Arbeitssuche einstellten und nicht mehr in der Statistik auftauchten.

Mittelfristig sorgen die Maßnahmen durch den Wirtschaftsstillstand freilich dafür, dass Arbeitsplätze verloren gehen: Von Mai bis Juli waren es 286.000. Sie werden in einer im zweiten Quartal 2020 um 12,8 Prozent geschrumpften Wirtschaft nicht mehr benötigt.

Heil lobt Deutschland

In Deutschland, wo bereits die Werte aus dem August vorliegen, stieg die Zahl der Arbeitslosen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit nach um etwa 45.000 auf nun 2,955 Millionen. Diese umgerechnet 0,1 Punkte auf jetzt 6,4 Prozent sind dem Agenturchef Detlef Scheele nach ein Anstieg "in saisonüblicher Höhe". Den gebe es im August regelmäßig, weil in diesem Monat Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt drängen und Ausbildungsverhältnisse enden. Auch von Juni auf August 2019 habe die Zahl der Arbeitslosen um 44.000 zugenommen. Damals gab es jedoch insgesamt 636.000 Arbeitslose weniger.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil meinte bei der Vorstellung der neuen Zahlen, "im Vergleich zu anderen vergleichbaren Nationen" schlage sich Deutschland "sehr robust und wacker". Das liege unter anderem am Kurzarbeitergeld, mit dem man "rasch, umfassend und unbürokratisch" Unternehmen und Beschäftigten aus der Krise helfe. Dieses Kurzarbeitergeld beziehen derzeit 5,36 Millionen Beschäftigte, die sonst vielleicht schon arbeitslos wären.

Impfstoff oder Wahl?

Eigentlich ist der Bezug von Kurzarbeitergeld auf ein Jahr begrenzt. Heil will aber am 16. September einen Kabinettsentwurf einbringen, der vorsieht, dass die maximale Bezugsdauer bis zum 31.12.2021 verlängert wird. Man müsse nämlich, so der SPD-Politiker zur Begründung, "damit rechnen, dass es erst in der zweiten Jahreshälfte des nächsten Jahres einen Impfstoff gibt".

Etwas, mit dem in der zweiten Jahreshälfte 2021 außerdem gerechnet werden kann, ist die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, die spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden muss. Sie könnte ein Grund dafür sein, dass der erstmals von Heils Parteifreund Olaf Scholz in der Bild-Zeitung offenbarte Plan, sowohl bei der CDU-Kanzlerin Angela Merkel CDU als auch beim CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf umgehende Zustimmung stieß.

Das Corona-Kurzarbeitergeld, das bis nach der Bundestagswahl verlängert werden soll, ist mit 70 Prozent für Kinderlose und 77 Prozent für Eltern um jeweils 10 Prozentpunkte höher als das reguläre. Ab dem siebten Kurzarbeitsmonat steigert es sich auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent. Und es wird bereits dann gezahlt, wenn für ein Zehntel einer Betriebsbelegschaft die Arbeit ausfällt. Regulär wäre ein Drittel die Mindestvoraussetzung. Ein weiterer Unterschied ist, dass es auch Leiharbeitsfirmen beantragen können.

Ihnen werden dann - ebenso wie anderen Arbeitgebern - die Sozialversicherungsbeiträge ihrer als Kurzarbeiter gemeldeten Angestellten von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die wird deshalb ihre vorcoronazeitlichen Rücklagen in Höhe von 26 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2020 absehbar mehr als aufgebraucht haben. (Peter Mühlbauer)

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