152 Volksabstimmungen

In den USA wird nicht nur über einen neuen Präsidenten entschieden

Am 4. November finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 von 100 im Senat werden neu vergeben. Darüber hinaus gibt es auch noch insgesamt 152 Volksabstimmungen, in denen die Wahlberechtigten über die unterschiedlichsten Sachfragen entscheiden können.

84 der anstehenden Volksabstimmungen wurden von Parlamenten eingebracht. Fünf stammen von Kommissionen. Drei sind regelmäßig wiederkehrende Entscheidungen über die Einberufung neuer Staatsverfassungskonvente, und ein Referendum soll ein von einem Bundesstaat erlassenes Gesetz wieder außer Kraft setzen. Die restlichen 59 Vorlagen stammen von Bürgerinitiativen.

Bis Ende der 1970er Jahre führte das 1898 erstmals eingeführte Initiativrecht für Volksentscheide in den USA ein relatives Schattendasein. Erst die "Proposition 13" weckte das Instrument aus seinem Dornröschenschlaf: Weil in Kalifornien die Grundsteuern nach dem aktuellen Verkehrswert berechnet wurden, führten stark steigende Grundstückspreise in Verbindung mit nur geringfügig gestiegenen Realeinkommen Ende der 1970er Jahre dazu, dass sich die untere Mittelschicht zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten sah und das Problem, dem sich die Politik verschloss, mit dem damals recht ungewöhnlichen Instrument einer Volksinitiative löste.

Die größte Aufmerksamkeit unter den aktuellen Initiativen erregten Anträge zum Verbot von Homo-Ehen, Abtreibungen und mittels Rasse, Geschlecht oder Herkunft diskriminierenden Förderprogrammen ("affirmative action"), über die jeweils in mehreren Bundesstaaten abgestimmt werden kann.

In Kalifornien will "Proposition 2" über eine Verfassungsergänzung die Massentierhaltung regulieren. Ähnliche Initiativen waren 2002 und 2006 in Florida und Arizona erfolgreich. In Alaska und Oklahoma wollen Tierschützer das Jagdrecht einschränken, werden aber aller Voraussicht nach an den Wählern scheitern. Als relativ offen gilt dagegen der Ausgang von Initiativen in Massachusetts und Kalifornien, mit denen der Besitz geringer Mengen Marihuana von einer minder schweren Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, die dann lediglich ein Bußgeld kostet.

Heraufgesetzt werden sollen dagegen die Strafen für Bandenkriminalität, über die im "Golden State" gesondert abgestimmt wird. In Oregon wird über ein Mindeststrafmaß für Identitätsdiebstahl entschieden, in Südcarolina über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und in Arizona über Kontrollpflichten der Arbeitnehmer zum Aufenthaltsstatus ihrer Beschäftigten.

"Proposition 7" schlägt vor, dass die kalifornischen Energieversorger bis 2010 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen sollen und dass dieser Wert bis 2020 auf 40 und bis 2025 auf 50 Prozent gesteigert werden soll. Eine ähnliche Initiative gibt es in Missouri, allerdings mit dem wesentlich bescheideneren Zielwert von 15 Prozent bis 2021. Etwas von den Vorgängen der letzten Monate überholt wirken dagegen in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung stehende Vorschläge, die öffentlichen Kassen das Spekulieren erleichtern sollen.

Anders als bei Volksentscheiden in Deutschland können Bürger in den USA auch bei Finanzfragen beteiligt werden. In den nun anstehenden Abstimmungen entscheiden sie deshalb neben zahlreichen Steuerfragen auch über die Ausgabe von Schuldverschreibungen für Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Altersheime, Verkehrsprojekte und die Förderung alternativer Energien. In New Mexico stehen sogar Beamtengehälter zur Debatte, in Oregon soll das Gehalt von Lehrern von der Unterrichtsqualität abhängig gemacht werden.

Angesichts der Tatsache, dass mehrere Studien1 eher positive als negative Auswirkungen einer Bürgerbeteiligung auf die Lage der öffentlichen Haushalten belegen, fordert der Verein Mehr Demokratie, dass auch in Deutschland die Gesetze zu Volksabstimmungen so geändert werden, dass auf diesen Bereich Einfluss genommen werden kann. (Peter Mühlbauer)

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