2.087 kleine und große gallische Dörfer

Markus Preiß in der ARD-Tagesschau. Screenshot: Telepolis

Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen - oder auch nicht.

Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen - darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.

Städte und Regionen, die sich gegen CETA und TTIP ausgesprochen haben

In der ARD-Tagesschau meint man, dass CETA all diese Regionen und Kommunen nichts angehe und dass bei Handelsabkommen künftig nur mehr die EU entscheiden solle. Allerdings sind es gerade die Kommunen und andere Gebietskörperschaften, die von potenziell negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen betroffen wären:

Sie fürchten nicht nur eingeschränkten Handlungsspielraum und mehr Bürokratie durch ausgeweitete Ausschreibungsregeln, sondern auch, dass Leistungen der Daseinsvorsorge durch solche internationalen Verträge aus der Hand gegeben und privatisiert werden müssen, wenn ein Konzern klagt - und dass das für die Bürger nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern auch schlechteren Service bedeuten könnte, wie unter anderem gescheiterte Wasserversorgungsprivatisierungsexperimente aus den 1990er und 2000er Jahren nahe legen. "Rekommunalisierungen" wären der Einschätzung von CETA- und TTIP-Kritikern nach dagegen "so gut wie unmöglich.

Ein Gebührenzahler fasste diese Effekte in einem Posting auf dem Facebook-Profil der ARD-Nachrichten in folgendem (inzwischen anscheinend gelöschtem) Gleichnis zusammen:

Ich glaube ich werde nächste Woche sämtliche Wertgegenstände [des Tagesschau-Kommentators Markus Preiß] an meinen Nachbarn […] verkaufen. Es geht Herrn Preiß ja nichts an, wenn ich Verträge mit Dritten mache, die ihn betreffen. Ich glaube ich schreibe in den Vertrag auch noch, dass Herr Preiß bei seinen zukünftigen Fernsehauftritten ein Tutu tragen muss. Sollte er sich beschweren, verweise ich auf ein Gericht, das sich mein Nachbar ausgedacht hat und bei dem er kein Recht besitzt, gehört zu werden […]

(Zuschauermeinung zum Tagesschau-Kommentar)

Andere Zuschauer ärgerte vor allem, dass Preiß das Spektrum der Meinungen zur wallonischen CETA-Blockade auf den Bereich zwischen "schlicht lächerlich" und "beschämend und gefährlich" verengte. Ein Gebührenzahler meinte dazu, der Kommentar könnte von der Redaktion der DDR-Nachrichtensendung aktuelle Kamera verfasst worden sein, ein anderer meinte, er finde es "eher gefährlich", dass die ARD "die Entscheidung gegen CETA als gefährlich bezeichnet".

Mehrere Nutzer verwiesen auf Umfragen zu CETA und äußerten die Vermutungen, dass sich sehr viele Länder dagegen aussprechen würden, wenn es dort Volksabstimmungen dazu gäbe.

Die Berichterstattung zur wallonischen CETA-Blockade dürfte die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland nicht unbedingt erhöht haben. Sie weist aber auch darauf hin, dass die eigentlich vorgeschriebene Meinungsvielfalt heute nur mehr eine Fiktion ist, weil die Programme vor allem die Meinung einer Kaste von "Globalisten", aber nicht mehr die anderer Bevölkerungsgruppen wiedergeben, was der stellvertretende Zeit-Chefredakteur Bernd Ulrich offen zugibt, wenn er schreibt: "Unsereins bestimmt - nicht allein, aber doch sehr - was [...] im Rundfunk gesendet wird."

Ändern könnte sich diese Situation (je nach Gusto "dialektisch" oder "paradoxerweise") dadurch, dass die Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen darauf bestehen, Subventionen und "Förderinstrumente" wie die deutschen Rundfunkgebühren mit einzubeziehen, die den Wettbewerb für andere Unterhaltungsanbieter ja durchaus verzerren (vgl. Mehr Fair Use und weniger Rundfunkgebühr?).

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