20 Millionen Dollar für das "richtige Wissen" über den Nahen Osten

Dubai Marina by night. Bild: David Pin / CC BY 2.0

Die Vereinigten Arabischen Emirate investieren laut einem Leak in den großen US-Think Tank Middle East Institute, um "irrtümliche Ansichten" zu kontern

20 Millionen Dollar sind eine Menge Geld, auch für einen großen Think Tank wie das Middle East Institute (MEI) mit Sitz in Washington, D.C.

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In ihrer Selbstdarstellung beschreibt die älteste Institution ihrer Art mit Sitz in der Hauptstadt ihre Mission als aufklärerisch. Man wolle das Wissen amerikanischer Bürger über den Nahen Osten vergrößern. Dabei verweist das Institut auf seine Reputation als "unverfälschte, vorurteilslose, unparteiische Quelle von Informationen und Analysen zu dieser kritischen Region". Seit der Gründung 1946 lege man peinlich genau Wert darauf, diese Reputation zu wahren.

In diesen hehren Anspruch hinein knallt jetzt ein Enthüllungsbericht des US-Magazins Intercept, der die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate dem Think Tank im Verlauf von zwei Jahren, 2016 und 2017, die Summe von 20 Millionen Dollar zukommen lassen will.

Die Quelle dafür ist ein E-Mail, das einem Hack des Hotmail(!)-Accounts von Yousef Al-Otaiba entstammt. Otaiba ist Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in den USA. Er gilt vielen als zentrale Figur im Streit zwischen Saudi-Arabien, den VAE und Katar, der in Washington "intensive Lobbyarbeit gegen Katar betreibt".

Erwartungsgemäß wurden Zweifel daran geäußert, ob die Mails echt sind. Es ist nicht der erste Hack-Eklat im Streit zwischenVAE; Saudi-Arabien und Katar, bei dem ein Hack als Auslöser fungierte. Die Zweifel werden u.a. auch damit begründet, dass es kaum glaubhaft sei, dass eine Person im Rang eines Botschafters eine Hot-Mail-Adresse benutzt. Tatsächlich taucht die Verwunderung darüber auch ein einem gehackten E-Mail-Wechsel auf, den der Bericht des Intercept wiedergibt ("I think you used the wrong email address to send this").

Man kann allerdings davon ausgehen, dass die Überweisung von 20 Millionen Dollar in vier Paketen an das MEI Spuren auf dem Konto des Think Tanks hinterlässt, die tatsächlich nachzuweisen sind. Die Redaktion des Intercept wird sich also schon überlegt haben, ob sie diese Zahlungen öffentlich macht. Sie wird übrigens nicht von einem Konto der UAE-Regierung geleistet, sondern über das Emirates Center for Strategic Studies and Research (ECSSR), das sehr enge Verbindungen zum Herrscherhaus hat. Dass Otaiba eine Schlüsselfigur bei dem Arrangement ist, legt ebenfalls Verbindungen offen.

Ein Think Tank, der auf Sponsoren ("Funding") angewiesen ist, erhält Geld, zwar eine ungewöhnlich hohe Summe, aber was ist, davon abgesehen, der "Aufreger"? Im Bericht des Intercept wird an einer Stelle auf eine Kommunikation unter den Beteiligten verwiesen, aus der hervorgeht, dass man öffentliche Aufmerksamkeit vermeiden will, also haben die Beteiligten selbst kein richtig behagliches Gefühl dabei.

Zum anderen kann man die Wellen, die die Enthüllung schlägt, an der wie so oft scharfen, auf den wunden Punkt gebrachten Reaktion des Angry Arab ablesen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was zur Debatte steht.

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Der Bericht des Intercept ist ein vernichtender ("most damning") Einblick in die massive Korruption des Washingtoner Think-Tank-Szene. Er bedeutet ein für alle Mal das Ende der Illusion, dass es in diesen Läden freies und unabhängiges Denken gäbe.

Angry Arab

Es sind sicher noch andere außer Asad Abu Khalil zu finden, die zu diesem Fazit kommen. Für die großzügige Gabe wird natürlich eine Gegenleistung erwartet. Intercept zitiert aus der Vereinbarung zwischen dem VAE-Geldgeber und dem Think Tank den Passus, wonach die Unterstützung dem Institut erlaube, das Mitgliederverzeichnis mit Experten von Weltrang zu erweitern, "um ausgemachte, unerhörte und irreführende Anschauungen über die Region zu kontern und um Regierungspolitiker der USA zu informieren wie auch, um diskrete Treffen mit Spitzenpolitikern aus der Region zu arrangieren".

Das hat zwar schon Untertöne, die aufmerken lassen, ist aber noch harmlos formuliert. Wie solche Vereinbarungen dann praktisch umgesetzt werden, demonstriert der Intercept-Bericht am Beispiel eines Spiels über Bande, bei dem die Ölgesellschaft Occidental Petroleum, die VAE-Regierung, die Abu Dhabi National Oil Company, der Tink Tank Center for a New American Security (CNAS) beteiligt waren.

Das Spiel lief, um die verstrickten Abläufe knapp zusammenzufassen, darauf hinaus, dass die US-Ölgesellschaft Occidental Petroleum, die den Think Tank CNAS eine Zeitlang mit funding fütterte, gute Beziehungen zum Fördergeschäft in den VAE nutzen konnte und für die VAE-Regierung Treffen mit Spitzen der US-Regierung arrangiert wurden, die sich später als "hilfreich" entpuppten. Das US-Magazin erwähnt in diesem Zusammenhang als Beispiel, dass Restriktionen für den Export von Drohnen in die VAE gelockert wurden.

Der Nachweis, dass es sich dabei um politische Gefälligkeiten handelt, die direkt und hauptursächlich mit kräftigen Bemühen seitens der Think-Tanks verbunden sind, ist allerdings schwierig zu führen, wie auch das genannte Beispiel zeigt. Wenig Zweifel gibt es aber daran, dass die Think Tanks mit ihren Verbindungen zu relevanten Washingtoner Politik-Kreisen (man muss sich nur den Mitgliedsstab des MEI anschauen) wichtige Kontakte und Treffen herstellen können und Einfluss haben.

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