2020: Das Jahrzehnt der politischen Unruhen

Proteste im Irak im Oktober 2019. Bild: Screenshot von YouTube-Video

Nach einer kommerziell orientierten Risikoanalyse muss mit einem Jahrzehnt der Wut gerechnet werden, in 40 Prozent der Länder soll es zu Unruhen kommen

Gegen Ende 2019 konnte man den Eindruck gewinnen, als würde eine Protestwelle über die Welt hinweggehen, die Regierungen und politische Systeme ins Beben oder gar zu Fall bringen könnte. In Chile ebenso wie in Bolivien, im Irak wie im Libanon, in Indien, im Sudan oder in Serbien, im Tschad oder natürlich in Hongkong waren die Menschen im Aufbruch gegen die jeweiligen Regierungen. Im Political Risk Outlook 2020 der britischen Firma Verisk Maplecroft, die politische und ökonomische Krisen analysiert, werden 47 Länder gezählt, in denen 2019 Proteste und Unruhen zugenommen haben. Das sei eine dramatische Zunahme gegenüber 2018.

Die Unruhen in Hongkong und Chile sollen nach der Analyse die schwersten und häufigsten sein, erwartet wird, dass sie nicht so schnell enden, sondern weiter schwelen, zumindest bis 2022, da nicht erwartet wird, dass die zugrundeliegenden Probleme wirklich gelöst werden. Dazu soll 2020 die Zahl der Länder, in denen Unruhen ausbrechen oder anhalten, auf 75 anwachsen. Das wären 40 Prozent der 195 Länder auf der Erde.

Die Zahl der Länder, die als extrem riskant für die Wirtschaft eingestuft werden, ist um mehr als 60 Prozent von 12 auf 20 angestiegen. Dazu gehören Äthiopien, Indien, der Libanon, Nigeria, Pakistan und Simbabwe. Der Sudan gilt nun als das riskanteste Land weltweit und löst den Jemen ab, in dem weiter Krieg herrscht. Die stärkste Zunahme soll es in der Ukraine, Guinea Bissau und Tadschikistan geben. Als extrem riskant gelten Länder, in denen es am wahrscheinlichsten zu Transportstörungen, Schäden an Firmeneigentum und körperlichen Risiken für die Angestellten durch Unruhen kommen kann. Die Schäden würden viele Milliarden US-Dollar betragen. So sollen allein im ersten Monat der Proteste in Chile Schäden an der Infrastruktur von 4,6 Milliarden US-Dollar entstanden sein, was dem Land 1,1 Prozent des BIP gekostet habe.

Unruhen sind die "neue Normalität"

Insgesamt sehen die Analysten eine unruhige Zeit vor uns: "Wenn die frühen 2000er vom Krieg gegen den Terror gekennzeichnet waren, die 2010er Jahre von der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und dem Aufstieg des Populismus, sind die 2020er Jahre im Begriff, ein Jahrzehnt der Wut, der Unruhe und geopolitischer Verschiebungen zu werden." Unruhen seien die "neue Normalität" auch deswegen, weil die Regierungen die Konflikte nicht auflösen, sondern nur die Proteste niederzuschlagen versuchen.

Die Ursachen der Unruhen und Proteste sind allerdings von Land zu Land zu verschieden. Oft sind es Kürzungen von Lebensmittel-, Transport- oder Energiezuschüssen wie im Libanon, in Simbabwe oder in Chile, in Hongkong, Simbabwe und Chile spielte auch die Inflation eine Rolle.

Übergriffe der Sicherheitskräfte und Menschenrechtsverletzungen sollen besonders hoch in China, Pakistan, Saudi-Arabien, Russland, Kongo und Thailand sein, aber auch groß in Papua Neuguinea, Bahrain, Brasilien und der Ukraine. Willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen Protestierende würden die Unruhen anheizen. Für Unternehmen und Investoren, die in rohstoffreichen Entwicklungsländern arbeiten, in denen Energie- und Minenprojekte geschützt werden müssen, würden sich Probleme ergeben, wenn sie staatliche und private Sicherheitskräfte einsetzen, die Menschenrechtsverletzungen ergeben. Verwunderlich, dass man dies meint, hervorheben zu müssen, was wohl eher damit zu tun, dass Unternehmen die kurzfristigen Profitinteressen in der Regel wichtiger sind als die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten oder der Umweltschutz.

Konstatiert wird eine Veränderung der amerikanischen Geopolitik im Nahen Osten. Zwar habe die Ermordung von Soleimani gezeigt, dass die USA weiterhin hart vorgehen, es lasse sich aber absehen, dass aufgrund der sinkenden Ölimporte aus Saudi-Arabien und dem Rest der Region in die USA, die zunehmend zum Selbstversorger und Exporteur werden, die USA nicht mehr der "Sicherheitsgarant" für die Region sein werde. Das ist schon ein wenig irritierend, schließlich haben die USA mit ihrer Militärpräsenz und ihren Interventionen und Kriegen eher für Instabilität, Bürgerkriege und dem Aufstieg des Islamismus gesorgt.

Die Analysten vermuten, dass die USA weniger ihre Partner wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate stützen werden, deren Ölexporte gehen eher Richtung Asien, das eine größere Rolle spielen werde. Als Zeichen dafür wird die fehlende Reaktion auf die Zerstörung der saudischen Ölanlagen durch Raketen und Drohnen gewertet. Zwar werde nach Auswertung der Faktoren des zwischenstaatlichen Konfliktmodells die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran kommt, auf 78 Prozent geschätzt. Aber mit den anstehenden Wahlen im Iran und den USA sowie anderen Gründen schätzen die Analysten die Wahrscheinlichkeit nur auf 35 Prozent. Wenn das Atomabkommen ganz scheitert und es kein neues Abkommen mit dem Iran gibt, würden die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, Saudi-Arabien und Israel stark ansteigen.

China, Russland und Deutschland

Natürlich wird auch der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt mit den Konfliktherden Südchinesisches Meer, Xinjiang, Taiwan und Hongkong thematisiert. Trump habe eine 50:50-Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, ein demokratischer Präsident würde aber nicht notwendigerweise anders agieren, der Konflikt werde weitergehen. China werde aber seinen Einfluss in Lateinamerika ausbauen und den Handelskrieg in dem einstigen Hinterhof der USA einführen. Lateinamerikanische Länder werden wahrscheinlich die durch den Handelskrieg mit den USA ausbleibende Importe ersetzen, beispielsweise Soja, während China stärker in Lateinamerika investieren wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Besonders wenn Trump Zölle für Einfuhren etwa aus Brasilien und Argentinien erhebt, wird das die Länder stärker an China binden und den Einfluss der USA schwächen. Das vor allem, wenn China Argentinien unterstützt, aus der Schuldenfalle mit dem IWF herauszukommen.

Interessant sind auch die Einschätzungen von Russland. Zwar scheine es so, als würde Russlands geopolitischer Einfluss größer werden, aber das stehe zumindest in Afrika (Libyen, Simbabwe, Madagaskar, Guinea, Mosambik, Sudan, Zentralafrikanische Republik) auf schwachen Beinen, da sich Russland in Afrika vor allem auf Söldner wie die Wagner-Gruppe oder nichtstaatliche Milizen verlasse. Die aber würden eher wirtschaftliche als politische Ziele verfolgen. Zudem würden diese die Rohstoffgewinnung in Ländern sichern, die nicht demokratisch sind und wo die Regierungsmacht auf der Kippe steht. Söldner könnten zwar für eine gewisse Stabilität sorgen, aber ihre Kapazitäten seien zu begrenzt, um einen anhaltenden russischen Einfluss zu sichern. Deswegen sei Russland auf den guten Willen von Regierungen angewiesen, deren Überleben es nicht sichern könne. In Venezuela sehe dies anders aus, wo Russland stärker involviert sei und auch nach einem Regime Change bessere Karten habe.

Und dann gibt es da auch noch das Merkel-Deutschland. Merkel sei seit 2005 ein "Anker der Stabilität" der EU gewesen. Es bestehe ein hohes Risiko, dass die Merkel-Regierung vor dem Ende der Amtszeit an ihr Ende komme. Die Wahrscheinlichkeit wird auf 72 Prozent geschätzt, was aber wohl ziemlich übertrieben sein dürfte, da gegenwärtig kaum etwas dafür spricht. Die SPD werde Ende des Jahres oder Anfang 2021 Konflikte mit der Union benutzen, um ein Ende der Koalition zu rechtfertigen. Die politische Landschaft in Deutschland werde fragmentierter, die Nachfolge der Großen Koalition zunehmend unklar. Deutschland könnte also von einem Stabilitätsanker zu einem Risikofaktor werden. (Florian Rötzer)