2025: "Demokratische Allianz für globalen Fortschritt"

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Eine SWP-Studie zur internationalen Politik unter Pandemie-Bedingungen betont die Rolle Deutschlands und die Frage, welche Rolle Interventionen in der Außenpolitik spielen werden

Die Covid-19-Pandemie wird die internationale Ordnung in den kommenden Jahren weniger stark beeinflussen als der Wahlsieg Joe Bidens und den Umgang der Rest der Welt damit. Obwohl die Pandemie in diesem Jahr "zu einem maßgeblichen Faktor internationaler Politik" wurde und trotz ihrer Auswirkungen mit "systemverändernder Qualität".

Das ist eine Kernthese der über 90-seitigen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Tendenzen und Perspektiven für die "Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen" im Jahr 2021 auf der Spur ist.

Die Hoffnung liegt auf einer besseren internationalen Zusammenarbeit, lässt sich als Essenz der vielen Beiträge herauslesen. Das ist auch die Hoffnung, die maßgeblich für die Einschätzung von Volker Perthes ist, Bidens Wahlsieg als derart folgenreich herauszustellen.

Wer Volker Perthes Arbeiten kennt, weiß, dass für ihn die transatlantischen Beziehungen ein besonderes Anliegen sind, und dass die Verbindungen zwischen dem bekanntesten Think Tank Deutschlands und der Regierung, den Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft eng sind.

Der Expertenstab der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fungiert als außenpolitischer Berater und hat Einfluss. Dass Volker Perthes dieses Jahr mit einem Festakt im Bundestag als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik verabschiedet wurde, macht die Verbindungen anschaulich.

Größere Rolle für Deutschland

So ist es auch keine Überraschung, dass Perthes in seinem einleitenden Überblick der Studie die Rolle Deutschlands betont, die sich durch Bidens Wahlsieg und Auswirkungen der Pandemie, wie nicht anders von ihm zu erwarten, verstärkt in Richtung "Mehr Verantwortung".

Absehbar ist, dass Staaten, die relativ gut durch die Krise kommen, sich höheren Erwartungen der internationalen Gemeinschaft werden stellen müssen - oder positiv ausgedrückt: als Kooperationspartner gefragt sein werden. Für Deutschland hat sich dies bislang bestätigt.

Schon deshalb fragen wir in den meisten Beiträgen auch, was genau Deutschland und die Europäische Union aus wohlverstandenem Eigeninteresse beitragen können und müssen, um nicht nur die Pandemie einzudämmen, sondern auch um andere Staaten und Gesellschaften beim Umgang mit den Folgen zu unterstützen, internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Welt als Ganze resilienter zu machen.

Volker Perthes, "Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen"

Wie diese größere Rolle konkret aussehen wird, welche realpolitische Gestalt sie haben wird oder haben soll, wird in den Beiträgen meist in einer Rhetorik abgehandelt, die man mit dem Oberbegriff "Governance" charakterisieren kann. Man wendet sich an interessierte Spezialisten in der Politik-Beratungszone.

Es werden Trends angesprochen, wie die Verstärkungen der sozialen Ungerechtigkeiten durch die Pandemie, die verheerenden und folgenreichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf den informellen Sektor in Schwellenländern, die Neuordnung der Lieferketten, ein neuer Blick auf die Versorgungssicherheit, die Zuspitzung von Krisen in fragilen Staaten, eine neue geopolitische Dynamik, neue Spannungsfelder, weil durch die Pandemie China und Ostasien an relativem ökonomischem Gewicht gewonnen haben, etc.

Es ist ein Aufblättern an Entwicklungen und Entwicklungsmöglichkeiten, so abstrakt wie auf einer Architekturzeichnung, die zwar den geschärften Blick von Analysten zeigt, aber für den Laien wenig Brot hergibt, weil der auf Konkretes achtet.

Die konkrete Frage, die von Volker Perthes etwa im Zusammenhang mit Syrien oder von seinem Kollegen Wolfram Lacher im Zusammengang mit Libyen stets im Hintergrund steht, lautet: Wie übersetzt sich die Verantwortlichkeit Deutschlands im westlichen Bündnis mit Einmischungen, mit interventionistischen Maßnahmen?

"Mehr Einmischung"

Der Trend, der sich in den Beiträgen des Papers abzeichnet, geht in Richtung "mehr Einmischung", ganz ähnlich wie man sich von der neuen US-Administration erwartet, dass sie - auf Basis des wiederbelebten Anspruches auf internationale Führung - wieder mehr Einfluss über internationale Kooperation ausüben will.

Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihr internationales Krisenmanagement (…) erst einmal in den etablierten Bahnen fortgeführt hat und neue Initiativen scheut. Sie tut dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die dafür notwendigen Partner zum Teil noch viel schwerer von der Covid-Pandemie betroffen sind und außerhalb ihrer Grenzen nur geringes Gestaltungsinteresse erkennen lassen. Eine Ausnahme bildet hier Frankreich, wo es der Regierung Macron trotz hoher Infektionszahlen nicht am Willen zu einem außen­politisch machtbewussten Auftreten mangelt, zuletzt vor allem im östlichen Mittelmeerraum.

Wenn also auf den ersten Blick Kontinuität im Krisenmanagement zu dominieren scheint, so droht doch ohne ein aktiveres Engagement mittelfristig eine Schwächung dieses Politikfelds.

Volker Perthes, "Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen"

Für die Legitimität eines Krisenmanagements, das mit Einmischung und Machtpolitik verbunden ist, wird der "Good Will" herausgestellt, wie zum Beispiel bei den Beiträgen, die darauf pochen, dass Impfgerechtigkeit durchgesetzt werden soll, dass auch ärmere Länder nicht im Nachteil sind - und es werden die Schattenseiten der "My country first"-Politik vorgebracht :

"Anhaltende Kapitalabflüsse aus dem Globalen Süden einschließlich der Schwellenländer und die Relokalisierung vieler international integrierter Produktions- und Lieferketten in die Industriestaaten vertiefen sozioökonomische Ungleichheiten und verschärfen Verteilungskonflikte."

Effektivität wichtiger als prozedurale Legitimität

Allerdings werden auch bemerkenswerte Maximen herausgeschält, etwa der Schluss, dass "in den gegenwärtigen internationalen Rahmenbedingungen Effektivität wichtiger sein wird als prozedurale Legitimität". Oder anders formuliert: der "Vorrang der Handlungsfähigkeit vor der Geschlossenheit: Außenpolitisch voranzuschreiten und zögernde Partner nachzuziehen erscheint besser, als alle mitnehmen zu wollen und dabei Zeit zu verlieren".

Das ist, wie erwähnt, vor allem konzeptionell und wenig konkret, aber doch von einem Willen zur Aktion geprägt, die sich mehr nach Effektivität ausrichtet als nach der "Legitimität von Prozeduren". Priorität fürs Proaktive? Ein Schelm der denkt, dass sich hier etwas von dem eingeschlichen hat, was ansonsten als Gegenseite präsentiert wird: der Populismus und dessen Erfolg.

Zwar wird angemerkt, dass der Umgang mit der Pandemie nicht gerade eine Erfolgsgeschichte für die Populisten war, dies wird jedoch mit einem nicht unwichtigen "Aber" festgestellt:

So hat die Pandemie, wie Kai-Olaf Lang und Claudia Zilla erklären, populistischen, polarisierenden oder autoritären Regierungen keineswegs immer dabei geholfen, ihre Macht zu festigen oder auszuweiten. Wohl aber, und das ist eine Lektion, die auch in Deutschland ernst zu nehmen ist, gedeiht polarisierende Politik in Zeiten der Krise fast überall.

Volker Perthes, "Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen"

Festgestellt wird, "dass sich kausale Zusammenhänge zwischen der Pandemie und gewalttätigen Konflikten nicht nachweisen lassen; indirekte Wirkungen sind aber offensichtlich. Schon zuvor fragile Staaten können sich noch weniger um die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung kümmern und überlassen zum Teil nichtstaatlichen Gewaltakteuren den Raum; konkurrierende Regional- oder Großmächte instrumentalisieren die Pandemie; international und auch in Europa sind weniger Ressourcen verfügbar, um Konflikte zu bearbeiten".

Empfohlen werde deshalb für eine deutsche und europäische Politik der Krisenprävention, "die Priorität auf jene fragilen Staaten zu richten, in denen sich die innere politische Lage durch Covid-19 zu verschärfen droht".

Szenario: "Die Stunde Europas"

Am Interessantesten in dem SWP-Paper sind die Zukunftsszenarien, weil dort den Good-Governance-Analysen etwas konkreter Stoff beigegeben wird, so heißt es im "Szenario 1: Die Stunde Europas" an einer Stelle:

Am 1. Februar 2025 begründen die 27 Staats- und Regierungschefs mit 17 weiteren Ländern des Nordens und des Südens die "Demokratische Allianz für globalen Fortschritt", die sich dazu verpflichtet, ernst zu machen mit "Building Back Better".

Lars Brozus, Hanns W. Maull: Varianten der kommenden Ordnung: Drei Szenarien

Wie der "globalem Fortschritt" konkret aussehen wird und welche Rolle Akteure wie die USA, die Nato oder Deutschland darin haben werden? Im kommenden Jahr werden Impulse dafür aus der US-Regierung kommen, von der man sagt, dass sie mehr auf Interventionen setzt. (Thomas Pany)