250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt

Die Grenzschutzbehörde hatte Bilder zur neuen Immigrationspolitik veröffentlicht, an denen sich der Protest entzündet hat. Bild: CBP.gov

Donald Trumps Popularität ist in Umfragen auf ein Rekordhoch für ihn gestiegen, seine harte Abschreckungspolitik von Flüchtlingen wird jedoch noch von einer Mehrheit abgelehnt

Offenbar hat Donald Trump mit seiner Politik Erfolg, zumindest bei Teilen der Bevölkerung. Noch geht es den USA wirtschaftlich gut und sinken die Arbeitslosenzahlen, außenpolitisch hat Trump mit dem Treffen mit Kim Jong-un gepunktet, auch wenn die Vereinbarungen nur vage Absichtserklärungen sind. Aber er hat gegen Widerstand die Militärübungen in Südkorea ausgesetzt. Er zeigt "Stärke", weil er wirtschaftlich mit Einfuhrzöllen spielt und weil er, nachdem er bislang seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bekommen hat, auf drastische Abschreckung in der Immigrationspolitik setzt.

Was auch immer der genaue Grund ist, die Popularität von Donald Trump ist so hoch wie noch nie in seiner Amtszeit. Lag sie nach Gallup Ende Mai noch bei 40 Prozent ist sie nun auf 45 Prozent angewachsen. "Nur" noch die Hälfte der Amerikaner findet, dass er seinen Job als Präsident schlecht macht. Das waren im vergangenen Jahr immer mal wieder 60 Prozent, doch seit Beginn des Jahres steigt die Zustimmung, vielleicht gewöhnt man sich auch an den Mann. Bei Rasmussen, Trumps liebsten Meinungsforschungsinstitut, weil er hier immer die höchsten Werte erhält, erzielt er jetzt sogar 48 Prozent Zustimmung, bei 50 Prozent Ablehnung.

Zur Popularität trägt auf jeden Fall bei, dass die Stimmung in den USA - trotz oder wegen Trump? - besser zu werden scheint. 38 Prozent sagen, dass das Land in die richtige Richtung steuert, so viele wie zuletzt 2005. Besser finden es vor allem die Republikaner, in geringerem Maße auch die Unabhängigen, die Anhänger der Demokraten sehen keine Wende. Zustimmung findet der politische Kurs auch vor allem bei den älteren Menschen und bei denjenigen, die auf dem Land wohnen. Auch wenn in diesem Jahr bereits zum dritten Mal die Zustimmung zum politischen Kurs über 35 Prozent gestiegen ist, so sollte man dies nicht überbewerten. Auch unter Obama, der mit der von Bush hinterlassenen Finanzkrise kämpfte, kam 2009 bei dieser Umfrage auch zweimal auf 36 Prozent. Mit dem Fortschreiten der Finanzkrise sank die Stimmung und drehte sich erst wieder 2012.

Bild: CBP

Ob Trump mit seiner "Null-Toleranz"-Politik gegenüber Einwanderern erfolgreich bleibt, ist fraglich. In Umfragen ist eine Mehrheit gegen den Bau der Mauer, eine große Mehrheit ist dafür, dass die so genannten Dreamer, also Menschen, die als Minderjährige ins Land kamen, bleiben dürfen. Eine aktuelle Umfrage vom vergangenen Sonntag bestätigt, dass Trump hier auf Opposition stößt. 79 Prozent sagen, Dreamer sollten im Land bleiben dürfen, 66 Prozent sind gegen die Trennung der Kinder von ihren Eltern.

Trump ahnt, dass das bislang nicht gut ankommt, auch bei den Republiokanern wächst die Ablehnung, selbst seine Frau fordert eine Politik "mit Herz". Daher eiert er herum, sagt, dass er es "hasst", dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden, schiebt die Verantwortung fälschlich immer wieder den Demokraten zu und drängt den Kongress, die Immigrationspolitik zu reformieren.

Bild: CBP

Minister kommen ähnlich wie Stephen Bannon mit dem Argument zur Hilfe, dass halt das Recht durchgesetzt werden müsse (US-Justizminister: Gesetze müssen befolgt werden, "weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat"). Zudem legitimiert er das harte Vorgehen mit Blick auf Europa und insbesondere Deutschland, wo man es falsch gemacht habe und die Kriminalität wegen der Flüchtlinge steige:

We don’t want what is happening with immigration in Europe to happen with us! The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

Donald Trump

Nach neuen Zahlen soll das Gesundheitsministerium (HHS), das für die Betreuung von Minderjährigen zuständig ist, in den letzten Tagen etwa 250 Kinder täglich vom Grenzschutz erhalten haben. Damit könnte die Regierung nach dem Trump-Erlass bis Ende August 30.000 Kinder getrennt von ihren Eltern in Haft halten, jetzt sind es bereits 11.500. Ein Mitarbeiter des Ministeriums geht davon aus, dass für die nächsten zwei Monate auch mit 250 Kindern täglich gerechnet werden müsse.

Bislang hat Trump, der seit seinem Amtsantritt auf Abschreckung setzt, die Einwanderungszahlen nicht senken können. Die Regierung erwägt, die Minderjährigen in Zeltlagern unterzubringen, da wegen der schnell steigenden Zahlen das HHS die Kinder bald nicht mehr unterbringen kann.

(Florian Rötzer)

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