"2G" in Bayern und das "schwarze Schaf" in der Landesregierung

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hält nichts vom "Pieks" gegen Corona. Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will sich nicht impfen lassen. Die vom Seniorpartner CSU geführte Landesregierung zieht für Ungeimpfte die Daumenschrauben an

Der Impfstatus des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Landesvaters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist zumindest im Freistaat ein viel diskutiertes Politikum. Am Mittwoch rief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dort wegen steigender Covid-19-Infektionszahlen und Krankenhausbelegungen den Katastrophenfall aus. Verschärfte Regeln, die für rund ein Drittel der bayerischen Bevölkerung drastische Einschränkungen bedeuten, treten am heutigen Donnerstag in Kraft.

Das Verhältnis zwischen Söder und "Hubsi" Aiwanger gilt seit Monaten als mindestens angespannt. Eine Kommentatorin der Süddeutschen Zeitung fragte schon im Juli dieses Jahres, wie lange Söder den Impfskeptiker noch "aushalten" wolle. Wenige Tage zuvor hatte Söder seinen Vize vor laufenden Kameras gedrängt, öffentlich zu erklären, warum er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lasse.

Aiwanger erwiderte damals, dies sei eine persönliche Entscheidung, er habe sich bisher nicht entschließen können und wolle die Entwicklung der nächsten Monate abwarten.

Parteifreunde raten zur Impfung

Aiwangers Landtagsfraktion stellte aber den Sinn von Covid-19-Impfungen nicht in Frage. Im Oktober appellierte deren Vorsitzender Florian Streibl sogar "an alle Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, dies möglichst rasch nachzuholen" - also auch an seinen Parteifreund Aiwanger. Anlass war laut einem Bericht der Bild ein Impfdurchbruch in der Fraktion der Freien Wähler (FW). Deren gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders erklärte am gestrigen Mittwoch, es sei "nach wie vor von größter Relevanz, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen".

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, sagte nun der Augsburger Allgemeinen, angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken wäre "der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln". Es werde für Aiwanger sonst auf schwierig, ein öffentliches Amt auszuüben.

Presseabend ohne Aiwanger?

Für den 18. November hat die Fraktion zu einem Presseabend in der Parlamentsgaststätte eingeladen, an dem Aiwanger wohl nicht wird teilnehmen dürfen, da dort nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Der Ältestenrat des Landtags habe die "2G"-Regel für das Lokal beschlossen, sagte FW-Pressereferent Stephan Weichenrieder am Mittwoch auf Nachfrage von Telepolis. Die Fraktion habe aber die Idee "verworfen", für den Presseabend einen anderen Veranstaltungsort zu suchen.

Eine neue Brisanz hat Aiwangers persönlicher Impfstatus dadurch erhalten, dass in Bayern seit Dienstag die "Krankenhaus-Ampel" auf Rot steht und nun für viele Bereiche des öffentlichen Lebens die "2G"-Regel gilt. Aiwanger hatte derlei Überlegungen im Sommer als "Apartheidiskussion" bezeichnet. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter warf ihm deshalb "unhistorische und diffamierende Aluhut-Vergleiche" vor.

Die aktuelle bayerische "2G"-Regelung betrifft Fitnessstudios und andere Sportstätten, Theater, Kinos und Museen, Zoos, Bäder, Solarien und Seilbahnen sowie den touristischen Bahn- und Reisebusverkehr - nicht aber die Gastronomie außerhalb des Landtags und "körpernahe Dienstleistungen" wie das Friseurhandwerk. Dort bleibt es zunächst bei "3G plus", der Zugang ist also für Geimpfte, Genesene und für Ungeimpfte mit negativem PCR-Test möglich.

Übergangsfrist für Kinder und Jugendliche

Und anders als zunächst vorgesehen gibt es aber für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren eine Übergangsregelung, denn für die Zwölf- bis 17-Jährigen gibt es erst seit dem Spätsommer eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in Bayern erst rund 40 Prozent dieser Altersgruppe vollständig geimpft. Insgesamt galten in Bayern bis Mittwoch 65,2 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft, 66,9 Prozent hatten mindestens eine Dosis erhalten.

Nach scharfer Kritik an einem faktischen "Freizeit-Lockdown" für diese Kinder und Jugendlichen lenkte die Staatsregierung ein und ermöglicht ungeimpften Zwölf- bis 17-Jährigen ab vorerst noch bestimmte Aktivitäten. Bis zum 31. Dezember sind sie zu "sportlichen und musikalischen Eigenaktivitäten und Theatergruppen" zugelassen.

Ausnahmen von den "2G"-Regeln soll es in Bayern auch für Personen geben, die durch ein ärztliches Attest medizinische Kontraindikationen gegen die Impfung nachweisen und einen aktuellen negativen Test vorlegen können.

Update:

Im Lauf des Vormittags wurde bekannt, dass Aiwanger sich inzwischen für die Impfung entschieden hat: "Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2G-Termine wahrnehmen", sagte er nach längerem Schweigen der Deutschen Presse-Agentur. "Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten", begründete er seine Entscheidung. (Claudia Wangerin)