9/11: Mühsame Aufklärung über saudische Mitwirkung

Bild: TheMachineStops/Robert J. Fisch/CC BY-2.0

Auch die Trump-Regierung hält Informationen aus nationalem Interesse zurück, die Schadensersatzklagen von Opfer-Angehörigen hält den unaufgeklärten Fall warm

Es gibt eine ganze Reihe von Ereignissen, die die Geschichte verändert haben. In jüngster Zeit waren dies die Desinformationskampagne der US-Regierung und von Großbritannien über angebliche Massenvernichtungswaffen, die 2003 den Einmarsch in den Irak legitimieren sollte. Ein entscheidendes Ereignis waren die weiterhin unaufgeklärten Maidan-Morde im Februar 2014, die zum Putsch, zum Anschluss der Krim an Russland und zum Konflikt in der Ostukraine führte. Der Abschuss der Passagiermaschine MH17, vom Westen und dem Gemeinsamen Ermittlungsteam Russland zugeschrieben, vertiefte den Konflikt zwischen der Nato und Russland. Dann kamen die Vorwürfe von Giftgasangriffen der syrischen Armee, die zumindest im Fall von Duma zweifelhaft wurden, sowie der Anschlag auf die Skripals.

Zu Beginn dieses Jahrhunderts stand aber der Osama bin Laden und al-Qaida zugeschriebene Terroranschlag am 11. September, der zum Krieg gegen den Terror, zur Expansion der militärischen Interventionen, zur Erstarkung des islamistischen Terrorismus und zu den weiter herrschenden Konflikten im Nahen Osten, aber auch in Afrika und Asien sowie zur Flüchtlingswelle 2015 führte. 9/11 war der Ausgang zahlreicher, noch immer schwelender Verschwörungstheorien, die noch immer zirkulieren, und dem Versuch, Zweifel durch ein offizielles Narrativ zu zerstreuen, die aber neben anderen Merkwürdigkeiten vor allem das Problem hatten, dass Informationen über die mögliche Unterstützung der Terroristen durch Saudi-Arabien unter Geheimhaltung blieben.

Verdacht erregte u.a., dass 15 der 19 Selbstmordattentäter aus Saudi-Arabien stammten, dass es offensichtlich im Vorfeld des Anschlags finanzielle und andere Unterstützung für Attentäter oder Angehörige durch Saudis gab und dass unmittelbar nach dem Anschlag mehrere Flugzeuge mit Saudis, darunter mit Verwandten bin Ladens, aus den USA abfliegen durften, obgleich der Flugraum für private Flugzeuge noch gesperrt war. Der Verdacht verstärkte sich, als 28 Seiten des 9/11-Kommissionsberichts, die Informationen über saudische Bürger und Verbindungen zu Saudi-Arabien enthielten, nicht veröffentlicht wurden. Paul Schreyer hat in Telepolis Vermutungen über eine saudische Verwicklung aus politischen Gründen angestellt: Der saudische Sonderweg - ein Motiv für 9/11?.

Seitdem 500 Angehörige von 9/11-Opfern 2004 eine Zivilklage gegen Mitglieder der saudischen Regierung eingereicht haben, kochte der Konflikt weiter vor sich hin und ließ Fragen entstehen, warum die US-Regierungen die bekannten Informationen nicht offenlegen wollen. Schließlich wurden die 28 Seiten 2016 freigegeben, allerdings mit entscheidenden Schwärzungen. Klar wurde dadurch, dass CIA und FBI zur Erkenntnis gekommen waren, dass manche Saudis, die mit der Regierung oder Geheimdiensten verbunden waren, in Kontakt mit einigen der Terroristen standen, die auch von saudischen Quellen finanzielle Unterstützung erhielten (Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge).

Donald Trump hatte Angehörigen von Opfern letztes Jahr am 11. September versprochen, Informationen, die das Justizministerium hat, zu veröffentlichen. Justizminister William P. Barr ordnete an, den Namen eines saudischen Diplomaten, der mit 9/11 verbunden war, den Anwälten der Angehörigen zu übermitteln. Aber dies durften nur die Anwälte lesen. Und weitere Dokumente mussten nach ihm als Staatsgeheimnisse, weil sie die die nationalen Sicherheit bedrohen könnten, unter Verschluss bleiben. Zudem wurde der Prozess gegen angebliche Planer des 9/11-Anschlags, die in Guantanamo inhaftiert sind, vor allem Khalid Shaikh Mohammed, weiter auf 2021 verschoben. Ein Problem ist, dass die Angeklagten gefoltert wurden.

Daraufhin wurde vom Kongress der "Justice Against Sponsors of Terrorism Act" (JASTA) verabschiedet, der gegen Saudi-Arabien und seine Verwicklung in den 9/11-Anschlag gerichtet war, allerdings dies so verkleidete, dass es um die Verantwortung anderer Staaten für den internationalen Terrorismus gegen die USA geht. Er gestattete amerikanischen Gerichten, andere Staaten etwa zu Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Vor der Verabschiedung drohte Saudi-Arabien, Staatsanleihen und andere amerikanische Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen. Barack Obama legte nach der Verabschiedung gleich ein Veto gegen das Gesetz ein, weil es sich gegen die nationalen Interessen der USA richte und gegen die USA gerichtet werden könnte, im September 2016 wurde das Veto aber vom Kongress wieder überstimmt (Teilsieg für Opferangehörige, die gegen Saudi-Arabien klagen wollen). Auch die EU hatte übrigens das Gesetz abgelehnt.

Im März 2017 legten 1500 Menschen, die beim Anschlag verletzt wurden, und 850 Angehörige von Opfern am Manhattan Federal Court eine weitere Klage gegen Saudi-Arabien ein. Der Vorwurf lautet, die Monarchie habe "der al-Qaida-Terrororganisation materielle Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen und die 9/11-Anschläge ermöglicht".

Bekannt sind die engen Beziehungen, die Donald Trump mit Saudi-Arabien unterhält und die weder der Jemen-Krieg noch die Ermordung von Jamal Khashoggi trübt. Nach der New York Times kommen frühere FBI-Agenten, die Aussagen für die Opfer-Angehörigen machen, unter verstärkten Druck des FBI, Staatsgeheimnisse zu verraten und die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu gefährden.

Trotz der Versuche der Regierung, Saudi-Arabien aus den Untersuchungen herauszuhalten, hatte eine FBI-Ermittlung mit dem Namen Encore mögliche saudische Verbindunen jahrelang weiter untersucht. Das FBI hatte etwa die Unterstützung der beiden Attentäter Hazmi and Mihdhar, die seit Januar 2000 ganz offen in den USA lebten, den US-Geheimdiensten bekannt waren und für al-Qaida in Bosnien und Afghanistan tätig waren, durch Omar al-Bayoumi untersucht, der als saudischer Geheimdienstagent agiert haben soll und möglicherweise Kenntnis von dem geplanten Anschlag gehabt haben könnte. Dazu kamen Zahlungen der Frau von Bandar, dem ehemaligen saudischen Botschafter, an eine saudische Frau, die mit den Attentätern verbunden war.

Dann gab es noch Telefonaufzeichnungen zwischen Bayoumi, dem saudischen Diplomaten und Imam Fahad al-Thumairy und dem Imam Anwar al-Awlaki, der später in den Jemen ging, sich als Führer der al-Qaida-Organisation AQAP und 2011 von einer US-Drohne getötet wurde. Eine Ermittlung gegen zwei Vertreter des saudischen Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten wurde 2010 angeblich von der CIA unterbunden. Es hatte sich herausgestellt, dass ihre Reisen in den USA sich mit denen der Attentäter überschnitten, was den Verdacht erregte, dass sie in Kontakt mit diesen standen.

Nach dem Besuch der Opferangehörigen bei Trump schrieb der derzeitige FBI-Chef Michael C. McGarrity, dass die Behörde die Ermittlungen langfristig weiter fortsetzen würden. Das Ziel sei, "Anklagen gegen alle Personen zu erheben, die für die Angriffe verantwortlich sind". 19 Jahre sind seitdem vergangen.

Wirklich Neues wurde von ProPublica und der New York Times nicht ausgegraben. Allerdings bleibt der Verdacht, dass es eine Unterstützung und wahrscheinlich auch ein Mitwissen für die 9/11-Anschläge nicht nur von saudischen Einzelpersonen, sondern auch staatlich gegeben haben könnte. Menschenleben zählen für den Machterhalt der saudischen Monarchie nicht, das belegen der Jemen-Krieg, die Ermordung von Khashoggi und das brutale Vorgehen gegen jede Opposition mit Folter, Kreuzigung und Todesstrafe. Saudi-Arabien hat als Handlanger der USA al-Qaida mit aufgebaut und bleibt als fundamentalistische Monarchie mit dem Islamismus bis hin zum Islamischen Staat und Ahrar al-Sham verbunden. Es ist keineswegs undenkbar, dass von Saudi-Arabien aus der Terroranschlag auf die USA mit geplant worden sein könnte. Die Frage würde aber bleiben, warum? (Florian Rötzer)