AI-Report: Israels Besatzungspolitik wird immer gewaltsamer

Die Besatzungspolitik Israels wird immer repressiver, sagt ein Bericht von Amnesty International. Bild: Justin McIntosh, CC BY 2.0

Gewalt israelischer Sicherheitskräfte laut AI auf Höchststand. Gleichzeitig wird der Bau Tausender illegaler Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt

Israelische Behörden haben vor kurzem den Bau von 4.000 neuen Wohnungen in illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die israelische Organisation "Peace Now" reagierte in einem Tweet auf die Entscheidung:

Der Staat Israel stolpert weiter Richtung Abgrund, während er die Besatzung ausweitet. Das ist eine schlechte Nachricht für Israel und jeden, der besorgt ist um die Menschen in unserer Region.

Der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess Tor Wennesland verurteilte die Genehmigung und teilte mit, dass "die anhaltende Ausweitung der Siedlungen die Besatzung vertieft, sich palästinensische Gebiete und Ressourcen unrechtmäßig einverleibt und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung behindert". Der UN-Sonderbeauftragte betonte zugleich, dass alle Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien und ein gravierendes Hindernis auf dem Weg zu Frieden darstellen.

Von der EU und den USA werden die neuen Siedlungspläne, die schon seit einiger Zeit diskutiert werden, zwar kritisiert und als "inakzeptabel" bezeichnet. Die EU-Außenminister zeigten sich schon im Dezember letzten Jahres "besorgt" darüber. Doch die israelische Regierung weiß, dass es in der Vergangenheit immer bei Ermahnungen geblieben ist.

Seit dem Oslo-Friedensprozess, der vor fast dreißig Jahren begann, hat sich die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland mehr als vervierfacht, während die USA und EU-Staaten immer wieder Mahnungen aussprachen, aber de facto durch Gewähren-lassen grünes Licht dafür erteilten.

Rund 430.000 jüdische Siedler leben heute offiziell im Westjordanland, meist in großen Siedlungsblöcken. Um sie schlängelt sich, immer tiefer in das palästinensische Gebiet vordringend, eine Mauer. Auf diese Weise wird vorwiegend fruchtbares, wasserreiches Land faktisch dem israelischen Staatsgebiet eingegliedert. Israelische Regierungsvertreter:innen haben daher immer wieder öffentlich erklärt, dass die Mauer Israels neue Staatsgrenze markiere.

Die leitende Forscherin am Center for Middle Eastern Studies der Harvard University, Sara Roy, Tochter von Holocaust-Überlebenden, warnt schon seit vielen Jahren vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage in den besetzten Gebieten. Die Unterdrückung durch die Besatzungsmacht Israel sei heute schlimmer als jemals zuvor und mit mehr Gewalt verbunden. Den Palästinenser werde durch Land- und Wasserraub, Zerstörung von Wohnraum und ökonomischer Blockadepolitik ein Leben in Würde und ihre nationale Selbstbestimmung verweigert.

Westjordanland immer mehr zerstückelt

Zugleich wird schon seit Langem, beschleunigt seit dem Friedensabkommen von Oslo 1993, das Westjordanland immer mehr zerstückelt und durch israelische Siedlungen, Mauern und Straßen voneinander abgetrennt. Heute gibt es über 200 Enklaven im Westjordanland, in denen die Palästinenser auf wenig Raum leben müssen. Die Übergänge, versehen mit 600 Checkpoints, sind oft schwer zu passieren. Zum Jordantal gibt es nur sehr eingeschränkten Zugang für Palästinenser. Das Gebiet gleiche einem "Schweizer Käse", sagt Roy.

Das mache ein normales Leben unmöglich und die Bewohner abhängig von internationalen Hilfslieferungen. Letztlich weigere sich die israelische Regierung, "das Land mit den Palästinenser:innen zu teilen". Viele Israelis, die an sich Frieden wollten, schauten aber weg. Das sei fatal, da Verständnis für die Lage der Palästinenser Schlüssel für eine Konfliktlösung sei, so die Harvard-Forscherin.

Doch von einer Konfliktlösung ist man weit entfernt. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kommt zu dem Ergebnis, dass seit dem Amtsantritt des israelischen Premiers Naftali Bennett die Gewalt gegen Palästinenser:innen eskaliert ist. Seit 2008 sei die Zahl der getöteten Menschen nie mehr so hoch wie im März und April 2022 gewesen – und das ohne akute bewaffnete Auseinandersetzung.

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) und gemäß Zahlen von Amnesty International töteten die israelischen Streitkräfte zwischen dem 21. Juni 2021 und dem 11. Mai 2022 mindestens 79 Palästinenser:innen, darunter 14 Kinder.

Im März 2022 töteten israelische Streitkräfte zwölf Palästinenser:innen, darunter drei Kinder. Ein weiterer Palästinenser wurde von einem israelischen Siedler getötet. Im April 2022 brachten israelische Streitkräfte laut AI mindestens 22 Palästinenser:innen um, darunter drei Kinder. Seit dem 22. März töteten bewaffnete palästinensische Einzeltäter 18 Menschen in israelischen Städten.

Die gewaltsame Tod der bekannten Journalistin Shirin Abu Akleh (Telepolis berichtet darüber) ist ein erschreckender Hinweis auf das tödliche System, mit dem Israel die Palästinenser:innen unterdrückt und beherrscht. Israelische Streitkräfte töten Palästinenser:innen ungestraft. Wie viele Palästinenser:innen müssen noch sterben, bis die internationale Gemeinschaft handelt und Israel für die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zieht?,

fragt Saleh Higazi, stellvertretender Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Menschenrechtsorganisatoren kritisieren darüber hinaus das brutale Vorgehen der israelischen Polizei gegen muslimische Gläubige während des Ramadan von April bis zum 8. Mai. Augenzeugen zufolge zielte die Polizei beim Abfeuern der Gummigeschosse auf Oberkörper, einschließlich Gesicht, Rücken und Brust. Sie hätten auch auf Journalist:innen, Sanitätspersonen, Frauen, ältere Menschen und Behinderte gezielt.

Selbst Freunde Israels befremdet das Vorgehen

Die Besatzungspolitik der israelischen Regierung gerät daher immer mehr in die öffentliche Kritik. Das gilt auch für Gruppen, die bisher fest an der Seite Israels gestanden haben. Heute distanzieren sich selbst US-amerikanische, liberale Juden vom repressiven Vorgehen Israels. Das gilt vor allem für jüngere Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in den USA. Eine Befragung an der Brandeis University fand zum Beispiel heraus, dass nur noch ein Viertel der Juden unter 40 sich eng mit Israel verbunden fühlt.

Das liegt auch daran, dass zahlreiche Berichte von Human Rights Watch, den Vereinten Nationen und auch Stellungnahmen prominenter Kommentatoren wie vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter oder von renommierten Politikwissenschaftlern wie John Mearshheimer oder Stephen Walt auf die grundsätzlichen Missstände der israelische Politik verweisen.

Für Aufsehen sorgte jüngst ein Bericht von Amnesty International, der im Februar veröffentlicht wurde. Der Bericht wirft Israel vor, eine verbrecherische Apartheidpolitik gegen die Palästinenser zu führen. Der Umgang Israels mit den Palästinensern finde statt, so der Bericht, in einem "grausamen System von Beherrschen und Menschenrechtsverletzungen".

Israelische Regierungsvertreter hatten von AI verlangt, den Bericht nicht zu veröffentlichen, da sie die Ergebnisse für "falsch, einseitig und antisemitisch" halten.

Die Generalsekretärin von AI, Agnès Callamard, sagte gegenüber Journalisten in Ostjerusalem:

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, entschlossen gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, die begangen werden, um das Apartheidsystem aufrecht zu erhalten.

Doch weder in den USA noch in Europa werden Maßnahmen in diese Richtung ergriffen. Es bleibt bisher wie zuvor bei mahnenden Worten, während Israel weiter uneingeschränkte Unterstützung sowohl militärischer, politischer und diplomatischer Art erhält. Sanktionsdrohungen sind gänzlich undenkbar.

Sollte die israelische Regierung weiter Öl ins Feuer gießen, könnte die nächste Katastrophe drohen. Vor fast genau einem Jahr bombardierte das israelische Militär den Gazastreifen. Die Bewohner wurden, anders als die Ukrainer, mit ihrem Schicksal erneut allein gelassen, obwohl es den USA und der EU möglich gewesen wäre, auch ohne schwere Waffenlieferungen das israelische Militär in die Schranken zu weisen.

Vielmehr gestand man Israel wieder einmal pauschal das Recht zur gewaltsamen Selbstverteidigung zu (während man es den Palästinensern grundsätzlich abspricht) – gegen eine Bevölkerung, die der israelische Staat als Besatzungsmacht eigentlich verpflichtet ist, zu schützen.

Die Bilanz der Gewalteskalation: 248 tote Palästinenser in Gaza (darunter 66 Kinder, 36 Frauen sowie der einzige Neurologe in Gaza), 25 Tote im Westjordanland, 1.900 zum Teil schwer Verletzte in Gaza und 3.000 Verletzte im Westjordanland, starke Zerstörungen überall im Gazastreifen. Dagegen stehen laut Angaben des israelischen Militärs zwölf tote Israelis, darunter zwei Kinder sowie ein Soldat, und kleinere Schäden an israelischen Häusern.