AI fordert Ausschluss Saudi-Arabiens aus UN-Menschenrechtsrat

Screenshot aus einem Privatvideo einer öffentlichen Enthauptung in Saudi-Arabien im November 2015

Über 350 Hinrichtungen in den letzten zweieinhalb Jahren

Amnesty International hat die Vereinten Nationen via Facebook dazu aufgefordert, Saudi-Arabien aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Als Begründung für diese Forderung nennt die Organisation über 350 Menschen, die in dem Ölkönigreich in den letzten zweieinhalb Jahren hingerichtet wurden und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten, die dort nur wegen Meinungsäußerungen in Haft sitzen.

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Der international bekannteste davon ist der Auspeitschung der Blogger Raif Badawi, der wegen des "Lächerlichmachens religiöser Figuren des Islam" zu zehn Jahre Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt wurde (vgl. Saudi-Arabien: monströses Peitschenhieb-Urteil bestätigt). In ihrem letzten Jahresbericht auf den die Menschenrechtsorganisation auf Facebook verlinkt, kritisiert sie darüber hinaus Repressalien gegen Anwälte, den Missbrauch von Antiterrorgesetzen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, die Diskriminierung von Frauen, Fremdarbeitern und Schiiten, Folter sowie unmenschliche und grausame Strafen. Diese Strafen, die Diskriminierungen und die Mängel in Sachen Meinungsfreiheit haben ihre Ursache darin, dass in diesem Feudalstaat der Wahabismus - eine spezielle Ausprägung des Salafismus - Staatsreligion ist.

An saudischen Auslandsaktivitäten kritisiert der Jahresbericht 2016 lediglich den Krieg im Jemen, weil die Saudis dort ganz offiziell und mit ihrer regulären Luftwaffe völkerrechtswidrig zivile Einrichtungen bombardieren. Mit Saudi-Geld werden allerdings auch zahlreiche andere Gebiete destabilisiert: In Afrika, in Russland, in Südostasien, im Westen Chinas und im Nahen Osten. In Syrien ist der Bürgerkrieg auch eine Art Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, in dem von den Saudis finanziell unterstützte Salafistenfanatiker im Verdacht stehen, Alawiten und andere schiitische "Häretiker" massenhaft zu massakrieren.

Auch in Deutschland gefährdet Saudi-Geld die öffentliche Sicherheit: Dem beim baden-württembergischen Verfassungsschutz beschäftigten Islamwissenschaftler Benno Köpfer zufolge gab der Staat Saudi-Arabien in der Vergangenheit "sehr viel Geld aus", um hierzulande Salafisten zu fördern. Dieses Geld war seiner Einschätzung nach "wesentlich" für das Wachstum der Bewegung, aus der sich fast alle Dschihadisten rekrutieren.

Den daraus resultierenden Gefahren für sein Image versucht der wahabitische Gottesstaat unter anderem mit der Einladung von Sportlern zu begegnen. Bewusst oder unbewusst dafür einspannen ließ sich beispielsweise der Fußballverein FC Bayern München, dessen damaliger Trainer im letzten Jahr auf einer Pressekonferenz mit dem dem Gastgebervereinschef Abdulrahman al-Hilal bin Saud in Riad meinte, es sei "eine Ehre, hier zu sein" - einen Tag nachdem in Mekka ein Frau ohne Betäubung öffentlich geköpft wurde (vgl. Indirekte Werbeträger für Auspeitscher und Salafisten?).

Dem vor zehn Jahren ins Leben gerufenen UN-Menschenrechtsrat gehören aktuell 47 Mitgliedsstaaten an, die von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Werden Menschenrechtsverstöße nachgewiesen, können Mitglieder der Satzung nach theoretisch ausgeschlossen werden. Dass das praktisch eher nicht der Fall ist, zeigt sich unter anderem daran, dass neben Saudi-Arabien auch Staaten wie Katar, Kongo und Venezuela dort vertreten sind.

Beim Auswärtigen Amt der Bundesregierung war gestern niemand für eine Stellungnahme dazu, wie man mit der AI-Forderung umgehen wird, zu erreichen. (Peter Mühlbauer)

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