"ANkER-Flüchtlingseinrichtungen": Politik der Abschottung?

Asylbewerber-Heim in Gräfelfing

Laut Plänen von Union und SPD sollen Migranten künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtungen untergebracht werden

In der vergangenen Woche machte ein Artikel in der Zeit auf eine Neue Härte in der Flüchtlingspolitik aufmerksam. Dabei geht es nicht um den viel genannten Familiennachzug, der regelmäßig als Problemfall in Berichten über Koalitionsgespräche auftaucht. Und auch nicht um die Unterscheidung zwischen Migranten, die ein "wirtschaftlich besseres Leben suchen", und den politisch Verfolgten, wie sie nun auch von Bundespräsident Steinmeier als "wieder ernst zu nehmen" eingefordert wird.

Und es geht auch nicht, wie der Zeitungs-Artikel betont , um umstrittene Formulierungen, die zu erregten Äußerungen geführt haben, wie sie vom CSU-Mitglied Manfred Weber zur "finalen Lösung der Flüchtlingsfrage" oder vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl zur "konzentrierten" Unterbringung von Flüchtlingen kamen.

Effizientere Verfahren

Sondern es geht um das, was auf Seite 21 der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zu lesen ist, beim Thema "Migration und Integration" unter Punkt IV "Effizientere Verfahren".

Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Auch die Identitätsfeststellung (Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck) soll in den ANkER-Einrichtungen stattfinden. Laut Zeit-Autorin Catarina Lobenstein wird das ANkER-Konzept große Auswirkungen haben, die der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig klar sind. Denn damit gehe eine entscheidende Veränderung einher, nämlich eine stärkere Abschottung der Migranten.

Das sind Heime mit mehreren Tausend Bewohnern, in denen die Menschen bis zu zwei Jahre lang leben müssen. In den bayerischen Städten Bamberg und Manching gibt es solche Zentren schon. Nach dem Willen von Union und SPD sollen sie künftig in ganz Deutschland eingerichtet werden. Aus der Politik der dezentralen Unterbringung, um die sich viele Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren bemüht haben, würde dann eine Politik der Massenlager. Herbert Kickl würde sagen: eine Politik der Konzentration.

Die Zeit

Die Unterbringung in den ANkEr-Einrichtungen sei "integrationsfeindlich", wird eine Asylexpertin zitiert. Die Menschen in den "Massenlagern" würden unter sich bleiben, keinen Kontakt zu deutschen Nachbarn bekommen, umso mehr als sie nicht arbeiten dürfen.

Es gehe den Parteien nicht um Integration, sondern vor allem darum, "dass möglichst viele Menschen ausreisen", kommentiert die Expertin eines Sozialträgers die politische Linie, die hinter der Fokussierung auf diese Zentren steckt.

Moniert wird, dass in den Zentren, wo nicht nur ankommende Personen untergebracht werden, sondern auch Personen, die rückgeführt werden, "Asylbewerber mit guten Chancen auf einen Schutzstatus monate-, manchmal jahrelang Tür an Tür mit Abschiebekandidaten, die sich längst aufgegeben haben", unter einem Dach leben.

"Kaum Kontakt zu Einheimischen"

Als warnendes Beispiel für zu befürchtende ungute Entwicklungen nennt der Artikel die beiden Lager Bamberg und Manching in Bayern, "die der großen Koalition als Vorbild für ganz Deutschland dienen". Geht es nach den Informationen des bayerischen Flüchtlingsrat, so haben die Bewohner "kaum Kontakt zu Einheimischen, zu Psychologen oder Rechtsberatern". Auf einen Berater sollen mehrere Hundert Asylbewerber kommen.

Erwähnt wird auch, dass sich "laut der Bamberger Polizei" seit Eröffnung des Lagers die Kriminalitätsrate im näheren Umkreis deutlich erhöht habe. Überdies würden die Chancen auf eine spätere Arbeitsstelle mit dieser Art der Unterkunft von Asylbewerbern laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nicht besonders gut stehen. 45 Prozent der berufstätigen Flüchtlinge hätten ihren Job über einen persönlichen Kontakt zum Arbeitgeber gefunden.

Wie das Verwaltungsgericht München aktuell beschloss, dürfen Flüchtlingskinder, die im Transitzentrum Manching untergebracht sind, doch die Regelschule besuchen. (Thomas Pany)

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