ARD-Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

Patrick Breyer erhebt schwere Vorwürfe gegen das gebührenfinanzierte Fernsehprogramm

Am Mittwoch hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerk Campact anlässlich des sechsjährigen Jahrestages des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Protestaktionen gegen die anlasslose Aufzeichnung der Kommunikationsverbindungs- und Standortdaten aller Bundesbürger aufgerufen, bei der unter anderem Spinnenfiguren und Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten ausgebreitet wurden, die das Überwachungsinstrument symbolisieren sollten.

Gleichzeitig veröffentlichte man einen Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung, den unter anderem der Berufsverband Deutscher Psychologen, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Deutsche Journalisten-Verband, die Katholische Junge Gemeinde, der Republikanische Anwälteverein und der Verbraucherzentrale-Bundesverband unterzeichneten.

VDS-Spinne vor der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf. Foto: Jabber. Lizenz: CC BY 2.0.

Dass dieser Appell und die Aktionen auf kein sehr großes Echo in den Medien stießen, befeuert eine Theorie, die Patrick Breyers in seinem Blog Daten-Speicherung.de öffentlich machte: Ihr zufolge gibt es in der über die Rundfunkgremien und die "Freundeskreise" fast vollständig von den Vorratsdatenspeicherungsparteien CDU/CSU und SPD beherrschten ARD eine "Politkampagne", die sich in einer extrem "unausgewogenen Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung" äußert.

Als Beispiele dafür nennt das Blog unter anderem den Bericht aus Berlin vom 20. November und vom 11. Dezember sowie die Tagesthemen vom 22. November und vom 8. Dezember. Konkret kritisiert Breyer unter anderem, dass ein Beitrag von Markus Spieker im Bericht aus Berlin vor Fehlern "strotzt", dass Interviewer den Eindruck erwecken, als wollten sie Politiker zu einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung "antreiben" und dass so getan wird, als sei alleine die im Umfragekeller befindliche FDP dagegen.

Unter dem Tisch fällt dabei seiner Ansicht nach nicht nur, dass einer Allensbach-Umfrage zufolge zwei Drittel der Deutschen dieses Überwachungsinstrument ablehnen, sondern auch, dass eine Vielzahl von Bürgerrechtsgruppen und Verbänden dagegen eintreten. Breyer fordert deswegen, dass die ARD zur Wiederherstellung der "Ausgewogenheit der Berichterstattung […] in Kommentaren und Beiträgen keine weiteren Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung [sendet], bevor nicht ebenso viele ablehnende Positionen ausgesandt worden sind, wie in der Vergangenheit Befürworter zu Wort kamen". Außerdem soll die Sendeanstalt (deren Chefin Monika Piel kostenlose Angebote im Internet als "Geburtsfehler" beseitigen will) zu Interviews über die Vorratsdatenspeicherung nicht nur Politiker einladen.

Bei der ARD verwies man Telepolis für Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen an fünf verschiedene Stellen weiter, blieb aber letztlich eine Stellungnahme schuldig.

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