Abbas: "Israel will keinen Frieden"

Während Hamas nicht das Existenzrecht Israels anerkennen will, lässt Israel weiter verstärkt Siedlungen und Straßen im Westjordanland ausbauen und kündigt harte Maßnahmen auf gestrigen Anschlag gegen Soldaten an

Auch wenn sich US-Präsident Obama schnell für eine Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen will, ist die Situation nach dem Krieg verfahrener denn je. Vor den Wahlen will die israelische Regierung weiter Stärke demonstrieren, während Hamas umgekehrt ihre Macht ausbauen und zeigen will, dass sie weiter handlungsfähig ist.

Der Anschlag mit einer Straßenbombe auf ein Patrouillen-Fahrzeug, bei dem ein israelischer Soldat getötet und zwei weitere Soldaten am Dienstag verletzt wurden, muss keineswegs von Hamas ausgegangen sein, könnte aber deren Kalkül durch entgegen kommen. Ebenso kann nun die israelische Regierung wieder Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen durchführen und hat die Grenzübergänge auch für humanitäre Hilfe wieder geschlossen. So wurde ein palästinensischer Bauer bei einem Schusswechsel erschossen, als israelische Soldaten in der Nähe der Angriffstelle in den Gaza-Streifen vordrangen. Überdies wurden wieder Tunnelanlagen bombardiert. Israel macht auf jeden Fall Hamas für den Anschlag verantwortlich, da diese den Gaza-Streifen kontrolliere. Heute ist zudem eine Kassam-Rakete aus dem Gaza-Streifen abgeschossen worden.

Ministerpräsident Olmert kündigte weitere Angriffe an, bisher habe man nur vorläufige Aktionen durchgeführt. Betont wurde in der israelischen Regierung überdies, dass man mit Hamas nicht verhandele. Man habe auch keine Verpflichtungen gegenüber Hamas, was den Waffenstillstand betrifft.

Hamas beteuert, nicht für den Anschlag verantwortlich zu sein, und gibt sich auch ansonsten eher kompromissbereit. So will sie nicht länger die Hilfsgelder in der Bevölkerung verteilen, was sie anfangs beanspruchte. Der als gemäßigt geltende Hamas-Regierungschef Ismail Haniya betonte, man wolle nur sicherstellen, dass das Geld auch tatsächlich die Bedürftigen erreiche. Hamas erhalte Geld von Iran und Katar, die übrigen Hilfsgelder, allen voran von Saudi Arabien, würden über die UN und die Palästinensische Autonomiebehörde in den Gaze-Streifen gelangen. Der Wiederaufbau soll offenbar nicht behindert werden, schließlich sind um die 4000 Häuser während des Kriegs zerstört und 20.000 beschädigt worden. Hamas fordert aber die Obama-Regierung auf, auch mit ihnen zu verhandeln.

Bau neuer Häuser in der Siedlung Bruchin. Aufnahmen von Dezember 2008 und Mai 2008. Bild: Peace Now

Knackpunkt ist weiterhin vor allem, dass Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen will. Auf der anderen Seite dürfte ein Friedensprozess so lange auch keine Chance haben, so lange das Westjordanland von israelischen Siedlungen zerschnitten wird und die Siedler sich nicht zurückziehen. Drastisch ist, dass sich nach einem eben veröffentlichten Bericht von Peace Now alleine im letzten Jahr die Siedlungen gegenüber 2007 um 68 Prozent vergrößert haben, während die Zahl der Siedler weiter von 270.000 auf 285.000 angestiegen ist. Trotz Vereinbarungen, den Siedlungsausbau zu stoppen, habe die Regierung dies zugelassen, kritisiert Peace Now. Zudem seien neue Straßen während des Kriegs gebaut worden.

Auch der Plan des von Obama zum Nahostgesandten ernannten George Mitchell hatte vorgesehen, dass die israelische Regierung den Siedlungsbau stoppt und die Reisebeschränkungen und Straßensperren für die Palästinenser aufhebt. Die Fatah hat ihre Verpflichtungen eingelöst, weitere Terroranschläge unterbunden. Der Ausbau der Siedlungen schwächt die Position der Palästinensischen Autorität, die das Westjordanland kontrolliert, und stärkt die rivalisierende Hamas, die zudem aus den Wahlen 2006 als Sieger hervorgegangen ist.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas soll, um dem Dilemma zu entkommen, zwischen Israel und Hamas zerrieben zu werden, am Dienstag versichert haben, er werde beim Treffen mit Mitchell klar stellen, dass Israel keinen Frieden wünsche. Der Krieg habe dies deutlich gemacht. Israel wolle mit Gesprächen nur weitere Zeit schinden, um Fakten durch die Sicherheitsmauer und den Ausbau der Siedlungen zu schaffen. Abbas kündigte an, man werde internationalen Bemühungen unterstützen, Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

John Holmes, der UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe, kritisierte sowohl Hamas als auch Israel. Hamas habe zivile Einrichtungen während des Kriegs "zynisch" missbraucht und Raketen gegen zivile Ziele abgeschossen. Beides seien Verletzungen des internationalen Rechts. Jetzt müsse sich Hamas aus den Hilfslieferungen für die Bevölkerung heraushalten. Israel müsse hingegen die Grenzen für den ungehinderten Zugang für humanitäre Lieferungen öffnen. Als Besatzungsmacht, die die Grenzen zum Gaza-Streifen kontrolliert, stehe Israel hier unter besonderer Verantwortung gegenüber dem internationalen humanitären Recht.

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